Monat: Februar 2015

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Mindestlohn für Honorarkräfte

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FraktionsantragHauptausschuss: 18.02.2015Rat: 25.02.2015 BeratungsgegenstandAnwendung der Bestimmungen des Mindestlohngesetzes auf bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach beschäftigte Honorarkräfte Beschlussentwurf:Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Auf die bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach beschäftigten Honorarkräfte sind die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes anzuwenden, d.h. diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten einen Anspruch auf Vergütung von mindestens 8,50 € brutto pro Stunde. 1. Eine Verpflichtung […]

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Stellungnahme zum Regionalplan

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TISCHVORLAGE Antrag zur Beratungsvorlage Nr. 541/IX (TOP 12) Rat: 25.02.2015 BeratungsgegenstandStellungnahme der Stadt Mönchengladbach zum Entwurf des neuen Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf Beschlussentwurf:Der Rat beschließt: Die nachfolgende Formulierung der Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach zum Entwurf des neuen Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf auf Seite 5 unter dem Spiegelstrich „Infrastruktur, 1. Verkehrsinfrastruktur“ wird ersatzlos gestrichen: […]

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Jugendhilfeplanung

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Fraktionsantrag/Tischvorlage Jugendhilfeausschuss: 25.11.2014 Rat: 17.12.2014 Beratungsgegenstand: Jugendhilfeplanung Beschlussentwurf: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Position eines Jugendhilfeplaners/einer Jugendhilfeplanerin wird zeitnah ausgeschrieben und besetzt. Begründung: Jugendhilfeplanung zählt zu den unverzichtbaren professionellen Standards eines Jugendamtes. In Mönchengladbach sind die Stellen für Jugendhilfeplanung seit Jahren vakant. Da die regelmäßigen Überplanungen wichtiger Handlungsfelder der Jugendarbeit nicht vorliegen, kann […]

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Einrichtung eines Jugendbüros

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Fraktionsantrag/Tischvorlage: Jugendhilfeausschuss: 25.11.2014 Rat: 17.12.2014 Beratungsgegenstand: Jugendbüro Beschlussentwurf: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, alle Vorbereitungen zur Einrichtung eines Jugendbüros zu treffen, das als Service-Einheit des Jugendamtes in der Innenstadt präsent ist und das alle direkt auf Jugendliche zielenden Aktivitäten des Jugendamtes, wie z.B. Ferienspiele und Abenteuerspielplätze übernimmt. Das Jugendbüro soll […]

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Runder Tisch Plastiktüten und Plastikabfälle

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FraktionsantragUmweltausschuss: 05.02.2015Hauptausschuss: 18.02.2015Rat: 25.02.2015 BeratungsgegenstandRunder Tisch Plastiktüten und Plastikabfälle Beschlussentwurf:Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Runden Tisch mit dem Einzelhandelsverband, den Interessengemeinschaften wie dem City Management Mönchengladbach bzw. Rheydt, der Verbraucherzentrale, den Umweltverbänden u. a. die Möglichkeiten eines freiwilligen vollkommenen Verzichts auf Plastiktüten und weitgehenden Verzichts auf Plastikverpackung zu […]

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Strategische Raumplanung

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Fraktionsantrag Planungs- und Bauausschuss: 10.02.2015 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 11.02.2015 Hauptausschuss: 18.02.2015 Rat: 25.02.2015 Beratungsgegenstand Strategische Raumplanung – Zwischenbericht der Verwaltung Beschlussentwurf: Der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Verwaltung gibt zeitnah einen Zwischenbericht zum Stand der gemäß Ratsbeschluss laufenden strategischen Raumplanung (Raumkonzept 2006) […]

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Nutzungsänderung des Bahnhofgebäudes Rheydt Hauptbahnhof

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Fraktionsantrag Bezirksvertretung Süd: 04.02.2015 Planungs- und Bauausschuss: 10.02.2015 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 11.02.2015 Hauptausschuss: 18.02.2015 Rat: 25.02.2015 Beratungsgegenstand Nutzungsänderung des Bahnhofgebäudes Rheydt Hauptbahnhof Beschlussentwurf: Nach Anhörung der Bezirksvertretung Süd empfehlen der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Hauptausschuss, beschließt der Rat: Das Bahnhofgebäude Rheydt Hauptbahnhof kann von der Stadt […]

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Einführung einer Beschlusskontrolle

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Fraktionsantrag Hauptausschuss: 18.02.2015 Rat: 25.02.2015 Beratungsgegenstand Einführung einer Beschlusskontrolle Beschlussentwurf: Nach Anhörung der Bezirksvertretungen empfiehlt der Hauptausschuss, der Rat beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Beschlusskontrolle einzuführen. Diese hat folgende Punkte zu beinhalten: • eine regelmäßige, z.B. dreimonatige Auflistung über den Stand der Beschlussumsetzung im Rat sowie den jeweils zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen, • eine […]

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Mindestlohn für Honorarkräfte

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Fraktionsantrag Hauptausschuss: 18.02.2015 Rat: 25.02.2015 Beratungsgegenstand Anwendung der Bestimmungen des Mindestlohngesetzes auf bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach beschäftigte Honorarkräfte Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Auf die bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach beschäftigten Honorarkräfte sind die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes anzuwenden, d.h. diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten einen Anspruch auf Vergütung von mindestens 8,50 € brutto pro […]

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Abschluss einer Vereinbarung mit der AWO-Familienservice GmbH über die soziale Betreuung von Flüchtlingen

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TISCHVORLAGE Antrag zur Beratungsvorlage Nr. 596/IX (TOP 9) Rat: 25.02.2015 Beratungsgegenstand Abschluss einer Vereinbarung über die soziale Betreuung von Flüchtlingen in Mönchengladbach Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen: 1. Es wird unverzüglich eine Koordinationsstelle für Flüchtlinge in Mönchengladbach eingerichtet. Die erforderlichen Mittel für die Wahrnehmung dieser Tätigkeit werden aus dem Haushalt […]