Fraktionsantrag
Hauptausschuss: 18.02.2015
Rat: 25.02.2015

Beratungsgegenstand
Einführung einer Beschlusskontrolle

Beschlussentwurf:
Nach Anhörung der Bezirksvertretungen empfiehlt der Hauptausschuss, der Rat beschließt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Beschlusskontrolle einzuführen.

Diese hat folgende Punkte zu beinhalten:

• eine regelmäßige, z.B. dreimonatige Auflistung über den Stand der Beschlussumsetzung im Rat sowie den jeweils zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen,

• eine Darstellung im Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach.

Begründung:
Die Überprüfung des Bearbeitungsstandes von Beschlüssen ist derzeit nicht selbständig möglich. Weder in den Ausschüssen noch dem öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem gibt es ein standardisiertes Verfahren zur Kontrolle des Verfahrensfortschrittes, der erzielten Ergebnisse oder noch bestehender Umsetzungsprobleme. Lediglich dann, wenn konkrete Nachfragen gestellt werden oder die Verwaltung von sich aus Berichte abfasst und Themen wieder aufgreift, besteht die Möglichkeit, sich über den Verlauf zu informieren. Dieser Zustand führt in einzelnen Fällen immer wieder zu Irritationen bei allen Beteiligten, wenn festgestellt wird, dass ältere Beschlüsse noch nicht in der Fachverwaltung angekommen sind oder diese schon umgesetzt sind, ohne dass eine Mitteilung erfolgte.

Aufgrund dessen ist es notwendig, die Grundlage für eine hinreichend transparente sowie inhaltlich nachvollziehbare Beschlusskontrolle zu setzen.

Auch in anderen Städten wie etwa Düsseldorf oder Halle finden sich hierzu Verfahren. Exemplarisch sei auf die Anlagen 1 – 4 verwiesen, in denen ein Beispiel sowie Handlungsablauf dargestellt ist. Diese sind auch mit den bei der Stadt Mönchengladbach vereinzelt verwandten Mustern vergleichbar, sodass zumindest die Umsetzung für die Zukunft ohne größere Probleme und Aufwand möglich sein dürfte.

In einem ersten Schritt sollte bis 30.6.2015 die Implementierung für Beschlüsse ab dem 1.7.2015 abgeschlossen sein. Bis Ende 2015 sollten dann zumindest die vergangenen Beschlüsse bis zurück zum Beginn dieser Ratsperiode und danach zurück ins Jahr 2009 eingepflegt werden.

Mönchengladbach, den 06.02.2015

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.