Fraktionsantrag
Planungs- und Bauausschuss: 10.02.2015
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 11.02.2015
Hauptausschuss: 18.02.2015
Rat: 25.02.2015

Beratungsgegenstand
Strategische Raumplanung – Zwischenbericht der Verwaltung

Beschlussentwurf:
Der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt:

Die Verwaltung gibt zeitnah einen Zwischenbericht zum Stand der gemäß Ratsbeschluss laufenden strategischen Raumplanung (Raumkonzept 2006) und dem gem. HSK‑Nummer 2010‑0113 neu zu erstellenden Raumkonzept.

Dabei ist
– ein Bericht zu geben, der darstellt, in welchen Immobilien derzeit welche Organisationseinheiten untergebracht sind. Dazu sind auch Angaben zu Eigentum, Miete, Laufzeiten etc. der Objekte zu machen;

– ein Zeitplan vorzustellen, wie die strategische Raumplanung zu einem Ergebnis geführt werden kann;

– aufzuzeigen, welche wichtigen Grundsatzentscheidungen zu treffen sind.

Unabhängig von der noch nicht abgeschlossenen strategischen Raumplanung beabsichtigt die EWMG, das „Vitus-Center“ für eine Verwaltungsnutzung anzukaufen. Hierzu wird die Verwaltung gebeten, die verschiedenen Pläne vorzustellen, welche Organisationseinheiten der Verwaltung am Standort „Vitus-Center“ übergangsweise oder dauerhaft untergebracht werden sollen.

Begründung:
Aus Gründen einer effizienten Verwaltungsarbeit, einer effizienten Immobilienbewirtschaftung, einer ausgewogenen Stadtentwicklungsplanung und nicht zuletzt eines optimierten Bürgerservices  ist ein abgestimmtes schlüssiges Raumkonzept von hoher Bedeutung.

Ein Zwischenbericht zum Stand der strategischen Raumplanung ist notwendig, da sich seit den Ratsbeschlüssen zum strategischen Raumplanung Veränderungen ergeben haben:

– Haus Westland als eine Säule des Drei‑Säulen-Konzeptes steht nicht mehr für einen zentralen Verwaltungsstandort zur Verfügung

– die EWMG beabsichtigt das Vitus-Center für eine Verwaltungsnutzung anzukaufen

– die Karstadt-Immobilie in Rheydt steht in der Diskussion

– die Grundstücksfläche in der City Ost ist vom Masterplan als innenstadtnaher Bürostandort vorgeschlagen und mittlerweile im Besitz der Stadt

– die Herstellung von Barrierefreiheit in allen öffentlich zugänglichen Verwaltungsstandorten ist bislang nicht wesentlich voran gekommen

Der Zwischenbericht soll dazu dienen, die Grundlagen aufzuzeigen, um dann auf fachlichen Grundlagen die anstehende Grundsatzbeschlüsse zum Raumkonzept fällen zu können.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.