Anfrage der FraktionFraktion

Widersprüche gegen die Grundbesitzabgabenbescheide in Mönchengladbach

Personen

Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 10.01.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der grünen Ratsfraktion wende ich mich an Sie mit folgendem Anliegen:

Wir haben Kenntnis davon erhalten, dass in der Verwaltung im vergangenen Jahr zusätzlich zu den 691 Widersprüchen gegen die Festsetzung von Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren auch Widersprüche gegen die Grundbesitzabgabenbescheide eingegangen sind. Auch im Hinblick auf die zurzeit fertigzustellenden Bescheide für das Jahr 2017 bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie oft haben Gebührenpflichtige im Jahr 2016 Widerspruch gegen die Grundbesitzabgabenbescheide eingelegt?
2. Wie viele davon haben sich in ihrer Widerspruchsbegründung gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gewandt?
3. Wie viele Widersprüche wurden bis zum 31.12.2016 abschließend durch die Verwaltung beschieden und bei wie vielen wurden ablehnende Widerspruchsbescheide erteilt?
4. Gegen wie viele Widerspruchsbescheide wurden bislang Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht?

Für eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar!

Mit freundlichen Grüßen
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Antwort der Verwaltung vom 24.02.2017

Widersprüche gegen Grundbesitzabgaben

Sehr geehrter Herr Sasserath,
sehr geehrte Damen und Herrren,

mit Schreiben vom 10.01.2017 haben Sie sich zu dem im Betreff genannten Thema namens der grünen Ratsfraktion an mich gewandt. Ihre Fragen beantworte ich gerne.

Frage 1: Wie oft haben Gebührenpflichtige im Jahr 2016 Widerspruch gegen die Grundbesitzabgabenbescheide eingelegt?
Gegen die Grundbesitzabgabenbescheide haben im Jahr 2016 insgesamt 763 Abgabepflichtige bzw. deren Bevollmächtigte Widerspruch erhoben.

Hierzu ist Folgendes anzumerken: Zu den Grundstücken bzw. den Wohneinheiten sind bei den Abgabefestsetzungen die jeweilige Sachlage sowie die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund umfassen die Festsetzung in den Abgabebescheiden nicht immer alle Grundbesitzabgaben (Grundsteuer, Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungs-/Winterdienstgebühren).

Frage 2: Wie viele davon haben sich in ihrer Widerspruchsbegründung gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gewandt?
532 Abgabepflichtige haben sich mit ihrem Widerspruch und in ihrer Widerspruchsbegründung gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gewandt.

Frage 3: Wie viele Widersprüche wurden bis zum 31.12.2016 abschließend durch die Verwaltung beschieden und bei wie vielen wurden ablehnende Widerspruchsbescheide erteilt?
Bis zum 31.12.2016 sind von der Verwaltung insgesamt 759 Widersprüche abschließend beschieden worden.
Zurückgewiesen wurden insgesamt 747 Widersprüche.

Frage 4: Gegen wie viele Widerspruchsbescheide wurden bislang Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht?
Bis zu Erstellung dieses Schreibens sind beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Grundbesitzabgabenbescheide 2016 insgesamt 12 Klagen erhoben worden.
Hiervon hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf 2 Klagen abgewiesen. Ferner ist eine Klage zurückgenommen und ein Klageverfahren ist von Kläger- und Beklagtenseite für erledigt erklärt worden.
Insoweit sind derzeit 8 Klageverfahren noch nicht beendet.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister

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