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Stand Verteilung von Jodtabletten

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Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 05.07.2017

In der 23. Sitzung des Stadtrates am 6. April 2017 hatte Bündnis 90/Die Grünen den Fraktionsantrag „Vorverteilung von Kaliumiodidtabletten (Jodtabletten) im Stadtgebiet Mönchengladbach für den Fall eines Nuklearunfalls im belgischen Atomkraftwerk Tihange eingebracht, der nach ausgiebiger Diskussion zurückgezogen wurde. Danach sollte die Verwaltung beauftragt werden, umgehend die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Stadt Mönchengladbach dem Konzept zur Vorverteilung von Kaliumiodidtabletten im Stadtgebiet, das die Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen für den Fall eines Nuklearunfalls im belgischen Atomkraftwerk Tihange entwickelt haben, beitreten kann.

Beigeordneter Engel hatte dazu erklärt, dass ein Beitritt nicht möglich sei, die Stadt Mönchengladbach aber ein Konzept für die Verteilung von Jodtabletten im Ereignisfall aufgestellt habe, das von der Bezirksregierung noch genehmigt werden müsse.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte dazu gern gewusst, ob der Stadtverwaltung dazu mittlerweile eine Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf vorliegt.

Antwort der Verwaltung in der Sitzung vom 05.07.2017

Beigeordneter Engel antwortet, dass sich das Innenministerium mit Anmerkungen zum städtischen Konzept gemeldet hat. In der vergangenen Woche wären landesweit Behörden nach Düsseldorf eingeladen worden. Dort sei über den Stand der Verteilung der Jodtabletten in Nordrhein-Westfalen berichtet worden. Dabei habe die Region Aachen wegen ihrer örtlichen Nähe zu Tihange eine gewisse Sonderstellung. Das Land stehe immer noch auf dem Standpunkt, dass andere Kommunen nicht in gleicher Weise agieren sollten. Das Innenministerium habe angekündigt, dass es sehr zeitnah eine Verordnung erlassen wolle. In dieser Verordnung solle geregelt werden, nach welchen Maßstäben eine Vorverteilung  und eine Konzepterstellung erfolgen solle. Die Verwaltung werde daher auf diese Verordnung warten und schauen, ob die eigenen Überlegungen angepasst werden müssten.

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