Anfrage von Bernd Meisterling-Riecks in der Ratssitzung am 05.07.2017

Bernd Meisterling-Riecks fragt, ob die Verwaltung einen Planungsstand zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zum Thema „Ehe für alle“ angeben könne. Er fragt konkret, ob es Planungen zur Umsetzung oder Gestaltung gebe. Soweit noch keine Detailplanungen oder Ausführungsbestimmungen vorliegen, bittet er die Verwaltung für eine der nächsten Sitzungen um einen entsprechenden Bericht.

Antwort der Verwaltung in der Sitzung:

Oberbürgermeister Reiners antwortet, dass die Voraussetzung für eine Eheschließung die Rechtskraft dieses Gesetzes wäre. Erst zu diesem Stichtag könnten entsprechende Termine final vergeben werden. Eine Anmeldung wäre ab sofort möglich. Es werde in diesem Zusammenhang jedoch immer auf den Stichtag der Rechtskraft hingewiesen. Im Übrigen würden die Termine ohne irgendwelche Vorbehalte, nach den üblichen Regeln vergeben.