Fraktionsantrag
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren: 18.02.2014
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 05.03.2014
Hauptausschuss: 12.03.2014
Rat: 19.03.2014

Beratungsgegenstand
Schließung der Baracken in den Notunterkünften für Flüchtlinge Bockersend, Hardter Straße und Luisental

Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Voraussetzungen zur Schließung der Baracken in den Notunterkünften für Flüchtlinge Bockersend, Hardter Straße und Luisental durch Anmietung weiterer geeigneter Objekte zu schaffen. Bis zur Schließung werden die genannten Baracken nicht mehr belegt. Der Rat bittet den Oberbürgermeister, die Gremien fortlaufend über die Umsetzung dieses Beschlusses zu informieren.

Begründung:
Mit Schreiben vom 10.12.2013 wendet sich Edmund Erlemann im Namen des Netzwerks „Willkommen für Flüchtlinge in Mönchengladbach“ an alle Fraktionen im Rat der Stadt Mönchengladbach, um auf die Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Mönchengladbach aufmerksam zu machen und die aktuell vorherrschenden Zustände, insbesondere in den Einrichtungen Bockersend, Hardter Straße und Luisental darzustellen.

Noch am 6. Dezember 2013 besuchten Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Notunterkünfte für Flüchtlinge und konnten sich vom desolaten Zustand der Baracken überzeugen. Danach teilen die Fraktionsmitglieder die Auffassung des Netzwerks „Willkommen für Flüchtlinge in Mönchengladbach“ und bitten den Rat, dafür Sorge zu tragen, dass die Unterbringung von Menschen in den Baracken Bockersend, Hardter Straße und Luisental umgehend beendet wird. 

Insbesondere die Einrichtung am Bockersend fanden die grünen Fraktionsmitglieder am 6.12.2013 völlig überbelegt vor. Bei mehreren der dort untergebrachten Kinder halten die Fraktionsmitgleider eine ärztliche Untersuchung für dringend angezeigt. Die Verwaltung wird gebeten, dort umgehend eine kinderärztliche Untersuchung zu veranlassen.

Die starke Belegung der Baracken ist aus Sicht der Grünen-Fraktion insbesondere auch mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. Im Vergleich war die Situation in den Wohnhäusern auf der Eickener Straße und auch im Doppelhaus im Luisental vollkommen unauffällig.

Gerade erst konnte die Stadt in diesem Zusammenhang gute Erfolge mit der Anmietung von Objekten an der Viktoriastraße und der Aachener Straße erzielen. Der Stadt Mönchengladbach stehen die finanziellen Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Nachlass einer privaten Stifterin zur Verfügung. Deshalb ist es nicht länger hinnehmbar, dass die von der Politik beschlossenen Neubauten unter Beteiligung der Stiftungsmittel auf Vorschlag der Verwaltung nicht umgesetzt werden, weil zuerst die Entscheidung des Landes NRW für eine im JHQ geplante zentrale Einrichtung abgewartet werden soll.

Dieser Auffassungswechsel der Verwaltung darf nicht zu einem weiteren zeitlichen Verzug im Hinblick auf die Auflösung der Baracken Bockersend, Hardter Straße  und Luisental führen. Genau dies ist aber jetzt die Folge der Verschiebung der Investitionen für die geplanten zusätzlichen Neubauten im Luisental und in Eicken. Die beabsichtigte Beseitigung der bekannten Missstände in der Unterbringung von Flüchtlingen in den Baracken Bockersend, Hardter Straße und Luisental darf nicht aus Gründen des Haushaltsausgleiches vor sich her geschoben werden.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, jetzt umgehend die Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation für die Flüchtlinge und insbesondere deren Kinder durch die Auflösung der Baracken im Bockersend, Hardter Straße  und Luisental einzuleiten.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.