Anträge der FraktionKinder /Jugend

Kindergartenbedarfsplan Weiterentwicklung der Kindertagesstätten

Personen

Fraktionsantrag
Jugendhilfeausschuss: 25.02.2014

Beratungsgegenstand:
Kindergartenbedarfsplan/ Weiterentwicklung der Kindertagesstätten

Beschlussentwurf:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung für den Neubau weiterer Kitas und dazu möglicher Alternativen im Stadtgebiet darzustellen; bezogen auf den Neubau sind evtl. benötigte Gemeinbedarfsflächen vorzuschlagen. Neben den Kosten sind Optionen zur Abdeckung der Investitionskosten aufzuzeigen und zur Sicherung der Trägervielfalt die Modalitäten zur Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens bei potentiellen Trägern zu erarbeiten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Vergabeverfahren die folgenden Prüfkriterien zugrunde zu legen:

– besondere Angebote der Träger (Angebotsvielfalt),

– Ausrichtung auf die sozialräumliche Situation des Einzugsgebiets,

– die Belastung der Eltern über die städtischen Beiträge hinaus.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah nach Beendigung des laufenden Aufnahmeverfahrens für das Kindergartenjahr 2014/2015 über erste Erfahrungen mit dem Kita-Navigator zu berichten und darzulegen, wie das Aufnahmeverfahren für beantragende Eltern weiter verbessert werden kann.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie für ausgewählte Kitas und Kita-LENA-Verbünde eine weitere Flexibilisierung von Öffnungszeiten umgesetzt werden kann.

Begründung:
Der Jugendhilfeausschuss schließt sich mit Punkt 1 des Beschlussentwurfs der Bedarfsanalyse der Verwaltung an und bekundet sein politisches Interesse, dass die sich aus der Analyse ergebenden Ausbaunotwendigkeiten zeitnah in einen konkreten Planungsprozess überführt werden. Auf S. 10 der Beratungsvorlage 3650/VIII heißt es z.B. im Hinblick auf den Stadtbezirk Nord: „Somit sind aus Sicht der Kindergartenbedarfsplanung weitere Kindertageseinrichtungen im ehemaligen Stadtbezirk ‚Stadtmitte’ zur Sicherung der Versorgungsquote zu planen.“ Geprüft werden soll, ob sich auch für weitere Stadtbezirke Zubaunotwendigkeiten ergeben.

Die Zubaunotwendigkeiten verschärfen sich in absehbarer Zeit durch zusätzlichen Platzbedarf im Zuge der Inklusion; außerdem müssen die zur Zeit erheblichen Überbelegungen in den Kindertagesstätten wieder abgebaut werden, damit deren pädagogische Qualität auf Dauer gesichert werden kann.

Zu Punkt 2: Die Stadt verfügt über eine bunte Vielfalt an konzeptionellen Angeboten der Kinderbetreuung in Kitas, die Eltern viele Optionen eröffnet. Diese Angebotsvielfalt geht einher mit einer Trägervielfalt. Beim Ausbau des Kita-Angebots sollte Angebots- und Trägervielfalt gesichert werden.

Zu Punkt 3: Viele Eltern sind vor der Aufnahme ihres Kindes in eine Kita in den letzten Jahren in Schwierigkeiten geraten, weil Zusagen für einen Kitaplatz oft erst sehr spät gegeben werden konnten (vgl. die entsprechenden Presseberichte). Beim Wiedereinstieg in eine berufliche Tätigkeit hatten viele Eltern bis kurz vor den Berufseinstieg daher nicht die nötige Planungssicherheit. Eine Weiterentwicklung des Aufnahmeverfahrens (Kita-Navigator), welche die Stadt als Träger von Kindertagesstätten nun eingeleitet hat, ist in diesem Jahr offensichtlich noch nicht auf einem wünschenswerten Stand. Der Jugendhilfeausschuss sollte eine weitere Verbesserung des Aufnahmeverfahrens im Interesse der betroffenen Eltern aufmerksam begleiten.

Zu Punkt 4: Da wirtschaftliche Aktivitäten sich immer mehr ausdifferenzieren und viele Arbeitnehmer damit nicht mehr nur in den herkömmlichen Kernarbeitszeiten beruflich tätig sind, müssen sich auch die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten der Entwicklung anpassen. Junge Familien benötigen im Spektrum der Kitas im Stadtgebiet einige Einrichtungen, die auch für Eltern mit beruflichen Tätigkeiten außerhalb der herkömmlichen Kernarbeitszeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen. Mit ihren Kita-LENA-Verbünden hat die Stadt besonders gute Möglichkeiten, das zeitliche Spektrum des Kita-Angebots zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten, organisatorische Optionen und mögliche Standorte für zeitlich flexiblere Angebote vorzulegen. Außerdem ist zu klären, welche Auswirkungen eine Ausweitung des Zeitrahmens in Kitas und LENA-Gruppen auf den Personaleinsatz hat und wie eventuelle Zusatzkosten refinanziert werden können.

Dr. Gerd Brenner, Jugendpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

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