Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2025/2026
Stellungnahme von Dr. Boris Wolkowski Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Doppelhaushalt 2025/2026, den wir heute verabschieden wollen, erweckt ja durchaus zwiespältige Gefühle: Auf der einen Seite müssen wir festhalten, dass ein noch einmal ausgeweitetes Plandefizit allein für das nächste Jahr auf rund 100 Millionen € keine Jubelsprünge erlaubt. Dies umso mehr, als dass künftige Lohnsteigerungen nur sehr moderat veranschlagt sind. Weiter wurde der Stellenplan notwendigerweise ausgeweitet. Ausfinanziert ist er aber noch immer nicht – und auch in der weiteren Planung müssen wir mit verminderten, aber noch immer erheblichen Verlusten rechnen.

Auf der anderen Seite sehen gerade wir als Fraktion Bündes 90/ Die Grünen in diesem Haushaltsentwurf, den die Kämmerei in Rücksprache mit den Fachbereichen erarbeitet hat, ein klares Bekenntnis zu einer sozialen, ökologischen und vielfältigen Kultur- und Sportstadt Mönchengladbach!

Deshalb – und natürlich wegen der knappen Finanzlage – finden Sie auch nur wenige Ergänzungen zum Haushalt durch die politische Mehrheit im Rat dieser Stadt. Vor allem aber finden Sie keine pauschalen, sachlich unbegründeten und einer modernen Großstadt unangemessenen Leistungskürzungen zulasten derjenigen Menschen, die die besondere Unterstützung der Stadtgesellschaft benötigen. Genauso sehen wir von einer Benachteiligung schwächerer Verkehrsteilnehmer ab. Wir teilen die Auffassung vom Naturrecht als „Recht des Stärkeren“, in Abhängigkeit von der PS-Zahl, eindeutig nicht.

Was, meine Damen und Herren, bedeuten meine Ausführungen nun im Einzelnen?

Es wird Sie nicht verwundern, dass die grüne Fraktion besonderen Wert auf Ökologie und Nachhaltigkeit legt. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere auch meinen grünen Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen für ihren wichtigen Input im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr herzlich danken.

Insofern erlaube ich mir von dieser Seite einige Punkte aufzunehmen:

Bereits in den Vorjahren konnten wir knapp 1 Million € an zusätzlichen Mitteln in den Bereich Baumpflanzungen und Baumpflege einbringen. Unser Ziel war – angesichts der Klimakrise und der Hoffnung, das 1,5°-Ziel nicht allzu deutlich zu überschreiten -, in jedem Jahr mehr Stadtbäume zu pflanzen als zu fällen. Das konnten wir erreichen. Auch für die Jahre 2025 und 2026 haben wir jeweils weitere 100.000 € in den Haushalt eingestellt. Die Gelder brauchen wir zum Beispiel für Maßnahmen zur Schaffung von Mikrowäldern, den Tiny Forests mit großer Dichte auf einer relativ kleinen Fläche; wir brauchen sie für Verbesserungen beim „Straßenbegleitgrün“, wie es auf Verwaltungsdeutsch heißt, also bei Bäumen, Buschwerk, Gräsern und Blütenstauden an den städtischen Verkehrswegen.

Auch beim Tierschutz waren wir aktiv: Endlich können wir die notwendigen und durchaus erheblichen Investitionen ins Tierheim umsetzen.

Schließlich erkennt der Haushaltsplan die Notwendigkeit der Unterstützung der Energiewende an: Wir haben Millionenbeträge veranschlagt für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, selbstverständlich begleitet durch erhebliche Fördermittel.

Meine Damen und Herren, es ist billig, Maßnahmen wie die eben genannten einfach so abzutun, weil das „kleine Mönchengladbach“ alleine ja angeblich nichts erreichen könne im Hinblick auf die Klimakrise.

Wir Grüne sagen: Jeder Mensch steht in der Verantwortung für diesen Planeten. Wenn wir in unserer Stadt und im Land nichts tun, nicht mit kleinen und mutigen Schritten vorangehen, wer soll es denn sonst tun?

Im Bereich der Infrastruktur halten wir daran fest, dass für alle Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen Verbesserungen kommen. Wenn wir sehen, dass im Haushalt jetzt und in den Folgejahren mehr als 1 Million Euro pro Jahr für den Ausbau des Radwegenetzes eingesetzt werden, begrüßen wir das ausdrücklich. Besonders betonen möchte ich dabei, dass wir natürlich auch erhebliche Mittel für die Verbesserung der Fußwege einbringen. Insgesamt achten wir im Straßenbereich über den bloßen Ausbau der Fuß- und Radwegebeziehungen hinaus bei konkreten Projekten darauf, dass zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer Verbesserungen erfolgen. Heutzutage noch klarstellen zu müssen, dass diese Herangehensweise keine Ideologie ist und keine Politik zulasten von Autofahrerinnen und Autofahrern, sondern dem Wohle von uns allen im Straßenverkehr dient, das ist wirklich traurig. Aber diesen Job übernehmen wir Grüne gern, meine Damen und Herren! Wir stehen jedenfalls für eine Verkehrspolitik, in der vom Fußgänger bis zur Busfahrerin alle Interessen berücksichtigt und in einen Ausgleich gebracht werden.

Weiter im Haushalt finden Sie zwei große Investitionsprojekte der Stadt: zum einen das Neue Verwaltungsgebäude Rheydt. Hier haben wir bereits Beschlüsse gefasst. Auch hier können wir als grüne Fraktion nur noch einmal klarstellen, dass wir es ausdrücklich begrüßen, wenn im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nun endlich Bewegung in das Projekt kommt. In den letzten anderthalb Jahren hat die Verwaltung gemeinsam mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP wichtige Änderungen an dem Projekt vorgenommen. Gemeinsam haben wir das Projekt so vorangetrieben, dass es heute beschlossen werden kann und wir im nächsten Jahr auf die Baustelle gehen können.

Meine Damen und Herren, es bringt bekanntlich nichts, über vergossene Milch zu jammern. Fakt bleibt jedoch, dass man es vorher in rund sieben Jahren nicht geschafft hat, aus dem Planungsstadium herauszukommen. Das kann passieren. Sich nun aber auf den Standpunkt zu stellen, eine abgeschlossene Planung nicht in die Umsetzung zu bringen, sondern, wenn vielleicht nicht bei „0“, dann vielleicht bei „0,5“ wieder mit dem Planen anzufangen, das ist eine Haltung, die in keiner Weise zeigt, dass man aus den Erfahrungen gelernt hat.

Das zweite Großprojekt in diesem Haushalt steht noch zu einem gesonderten Beschluss an. Ich verzichte hier auf eine dezidierte Darstellung, warum der Bau einer weiteren Gesamtschule notwendig ist; ehrlicherweise habe ich nicht die Hoffnung, dass die Kritiker dies nachvollziehen können und wollen. Stattdessen möchten wir uns bei der Fachverwaltung für die zügige und kompetente Erstellung der entsprechenden Pläne und bei der Kämmerei ausdrücklich für die Durchfinanzierung des Projektes bedanken. Die Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigte und auch das Lehrpersonal werden es uns allen danken!

An vielen weiteren Punkten im Haushalt sind richtigen Maßnahmen hinterlegt. Dazu stehen wir! Wir bekennen uns im Rahmen der Stadtentwicklung dazu, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in die Lage versetzt werden, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Im Bereich des Sports investieren wir Millionen in die Turnhallen und haben, wie Sie dem eigenen Haushaltsantrag entnehmen können, auch dafür gesorgt, die Schwimmassistenzen zu finanzieren. Wir freuen uns, dass hier auch andere Fraktion zugestimmt haben.

Im Sportbereich wird besonders klar, dass Mönchengladbach eine offene Stadt ist. Anders als gemeinhin angenommen, ist es nicht unbedingt notwendig, immer nur als Mitglied in einem Verein sportlich unterwegs zu sein. Deswegen schaffen wir Angebote durch „urban sports“, d.h. Sportanlagen im öffentlichen Bereich, im Stadtgebiet, so dass Sportinteressierte in der Lage sind, ortsnah und ungebunden Sport zu betreiben.

Mit diesem Punkt leite ich über in den Kulturbereich. Auch hier setzen wir wesentliche Akzente mit der Ertüchtigung des BIS-Zentrums und sorgen dafür, dass wir als offene Stadt im Kulturbereich zwar immer planvoll handeln, aber vor allem der freien Kulturszene freien Lauf lassen. Wir werden das Museum und die Sammlungen weiter unterstützen und weiterentwickeln, ebenso das Stadttheater und die Bibliothek, alles Aushängeschilder der Stadt.

Meine Damen und Herren, wir sind uns der besonderen Verantwortung der Stadt Mönchengladbach für ihre Geschichte bewusst. Deswegen setzen wir uns weiter für die Umbenennung von Straßennamen ein, nämlich dort, wo es nötig oder gewollt ist. Wir werden an anderer Stelle unserer historischen Verpflichtung gerecht, indem wir zum Beispiel Erinnerungspfade schaffen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist Mönchengladbachs wichtigste Einkaufsstraße, deren Name ist bekannt.

Mit Blick auf die Rheydt möchte ich hier ergänzen, dass wir die besonderen Belange des Marktes durch Schaffung einer weiteren Stelle erkannt haben. Für alle Bezirke gilt – Stichwort „Bezirkshaushalte“-, dass wir die Gelder für die Weiterentwicklungen der Stadtbezirke erhalten haben.

Schauen wir nun auf den Kinder- und Jugendbereich sowie die sozialen Themen: Die Schwimmassistenzen habe ich bereits angesprochen. Daneben schaffen wir dauerhaft zwei weitere Stellen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie zusätzliche Betreuungsplätze. Wir wissen, wie wichtig Prävention ist und nehmen dafür entsprechend Gelder in die Hand.

Wir sehen im Haushalt bei den „Hilfen zur Erziehung“, welche finanzielle Belastungen die Stadt hier tragen muss. Das muss sein! Und es hat seinen Grund: Wenn wir nämlich die Probleme der jungen Menschen frühzeitig erkennen und ihnen frühzeitig helfen, ist am Ende viel mehr getan. Das, meine Damen und Herren, ist Prävention. Und hier lohnt sich jeder Cent!

Im sozialen Bereich unterstützen wir das Arbeitslosenzentrum bei dessen wichtiger Quartiersarbeit und der Arbeit für den betroffenen Personenkreis. Weiter stellen wir uns der Verantwortung gegenüber der „First Community“ und dem Leid und den Bedürfnissen der ehemaligen Heimkinder. Deren Schicksal werden wir nie mit Geld ausgleichen können. Wir stellen uns aber immerhin der Verantwortung, der die Stadt Mönchengladbach in der Vergangenheit sicherlich nicht immer gerecht geworden ist.

Vor allen Dingen aber, meine Damen und Herren, gebieten wir mit diesem Haushalt der beabsichtigten zehnprozentigen pauschalen Kürzung mit der Kettensäge Einhalt. Von diesen Kürzungsvorschlägen wären praktisch alle Erbringer von sozialen Diensten in dieser Stadt betroffen. Auch mit größtem Verständnis für den Wunsch nach Einsparungen können wir nicht nachvollziehen, dass man wieder nur denen ans Geld gehen will, bei denen die Probleme und auch die blanke Not am größten ist. Wir werden dieses Thema später hier im Rat ja noch einmal diskutieren.

Dieser Punkt lässt mich auch noch einmal auf den Doppelhaushalt insgesamt zurückkommen. Ich möchte allerdings nicht alles Gesagte aus den Reden der Vorjahre oder aus den Stellungnahmen des Oberbürgermeisters, des Kämmerers oder unseres finanzpolitischen Sprechers wiederholen. Fest steht nur: Die Kommunen alleine werden es nicht schaffen, einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Wobei ich hier betonen möchte, dass der sinnvolle Einsatz von Krediten für Investitionen oder auch zur Vermeidung zukünftiger erheblicher Kosten nicht nur nicht verantwortungslos, sondern auch von der Logik geboten ist. Gerade deshalb werden wir bei der Lösung der Schuldenproblematik nur gesamtpolitisch weiterkommen. Eine Zuweisung immer neuer Aufgaben ohne Gegenfinanzierung dürfen wir nicht weiter hinnehmen!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einer persönlichen Anmerkung enden: Auch im letzten Jahr konnte ich in vielen Sachen positive Dinge mitteilen. Der nun zur Verabschiedung vorgelegte Doppelhaushalt zeigt aber noch einmal klarer die großen Aufgaben, die vor uns stehen und legt mit dem Neuen Verwaltungsgebäude Rheydt, der siebten Gesamtschule und den vielfältigen Leistungen für eine lebenswerte Stadt Maßstäbe.

Insofern erlauben Sie mir bitte, noch einmal weiter zurückblicken, denn meine erste Haushaltsrede durfte ich im Jahr 2014 für den Haushalt 2015 halten. Vieles von dem, was damals Zukunftsmusik war und belächelt wurde – Gelder für Bäume, Rad- und Fußwege oder Schaffung von günstigen Wohnraum – ist heute Realität geworden!

Dies ist ein gemeinsamer Verdienst von Verwaltung, Politik und der Stadtgesellschaft. Dafür ein Dank an die handelnden Personen und an dieser Stelle besonders dem Stadtdirektor und der Kämmerei, die bei allen finanziellen Schwierigkeiten einen Haushalt aufgestellt haben, der einer modernen Stadt würdig ist und für eine Bezirksregierung genehmigungsfähig.

Vor diesem Hintergrund gehen wir positiv in die nächsten Jahre und sind gerüstet für das, was immer im neuen Jahr auch kommt.

Natürlich sehen wir auch die Notwendigkeit, in der Stadt die Ausgaben und Einnahmen in den nächsten zwei Jahren genau im Blick zu halten. Wir sind aber zuversichtlich, dass auch in Anbetracht der mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam mit Bund und Land eine Lösung gefunden werden kann.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen allen an dieser Stelle erneut versichern:

Wir als Stadtratsfraktion und Partei, mit unseren Abgeordneten in Bund und Land, werden als Bündnis 90/Die Grünen unsere Stadt lebenswert erhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!