Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2024 in der Sitzung des Rates am 13. Dezember 2023
Stellungnahme von Dr. Boris Wolkowski, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, hier und heute vor Ihnen zu stehen und die Haushaltsrede für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen halten zu dürfen. Dies nicht nur ganz allgemein, sondern sehr konkret, weil es keine Selbstverständlichkeit ist, dass in der aktuellen Finanzlage eine Kommune ihren neuen Haushalt fristgerecht zum Ende des Jahres vorlegen kann. In Mönchengladbach zeigen wir damit in den letzten mehr als zehn Jahren eine insgesamt sehr gute und solide Haushaltspolitik. Anders als viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen wir daher nicht auf das nächste Jahr und eventuelle Unterstützungen des Landes warten, sondern können unmittelbar den Haushalt der Bezirksregierung anzeigen und dann auch in die Bewirtschaftung gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies alles ist Ergebnis einer Haushaltskonsolidierung, wie sie SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP schon in einer früheren Zusammenarbeit gestartet haben, und der wir uns auch jetzt noch immer verpflichtet sehen. Manche von Ihnen mögen den Hinweis auf diesen Umstand als unnötig ansehen, manche können ihn vielleicht nur schwer ertragen, aber gerade in diesem Jahr ist er besonders wichtig: Nur aufgrund der erfolgreichen Sparmaßnahmen der Vergangenheit und der insgesamt hier auch wieder durch die Kämmerei aufgezeigten Haushaltsdisziplin ist es möglich, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und der aktuellen weltpolitischen, sowie auch national wirtschaftlichen und auch finanzwirtschaftlich durchaus krisenhaften Lage abzufedern.
Wir Grüne in Mönchengladbach unterstützen ausdrücklich den nun vorliegenden Haushaltsplan. Wir sehen hier eine klare Handschrift für ein ökologisches, soziales, nachhaltiges und sehr lebenswertes Mönchengladbach.
Zur Haushaltswahrheit gehört natürlich auch, dass die Planung des Haushaltsjahres 2024 mit einem Defizit von knapp 76 Millionen Euro endet. Dies ist eine Entwicklung, die sicherlich so niemand begrüßen kann. Leider sind die Einflussmöglichkeiten von uns vor Ort sehr beschränkt. Wir erkennen an, dass die Verwaltung mit der Kämmerei an der Spitze der Finanzplanung das Mögliche getan hat, um den Aufgaben gerecht zu werden und das Defizit nicht noch weiter steigen zu lassen. Die Gründe für das Defizit, meine Damen und Herren, sind vielfältig: Wir sehen, dass die Personalkosten gestiegen sind. Das ist zum einen in wohlverdienten Lohnerhöhungen begründet, aber natürlich auch darin, dass in vielen Bereichen schlicht mehr Arbeit anfällt. Das sehen wir beispielsweise im Kita-Bereich. Wir haben in Mönchengladbach mehr Kinder und somit mehr Betreuungsaufgaben zu stemmen. Dies bedeutet mehr Betreuungsplätze, das verlangt die entsprechenden Einrichtungen auszubauen. Der Ausbau an sich kostet mehr Geld, aber wir benötigen natürlich auch neue MitarbeiterInnen, die wir einstellen müssen. An und für sich ist dies eine schöne Entwicklung. Sie zeigt aber auch, dass viele Dinge – auch die Schönen – nicht ohne weiteres planbar sind. Wir müssen hier als Stadt gewappnet sein und Geld in die Hand nehmen – auch wenn wir sehr knapp bei Kasse sind. Meine Damen und Herren, die Stadt, oder besser: alle Kommunen des Landes dürfen bei der finanziellen Ausstattung nicht allein gelassen werden. Wir fordern als Grüne gerade auch mit Blick auf die derzeitige Landes- und Bundesregierung und auch der EU, den Kommunen genug Finanzmittel zukommen zu lassen, und vor allen Dingen auch eine Altschuldenlösung zu finden, wie es schon viele andere Bundesländer vorgemacht haben! Natürlich müssen wir aber auch selber unsere Hausaufgaben machen. Es ist wichtig – und damit möchte ich meine allgemeinen Ausführungen auch bewenden lassen -, dass der vorliegende Haushalt vieles unternimmt, um die Stadt lebenswerter zu machen.
Bevor ich zum vorliegenden Haushaltsentwurf komme, möchte ich noch auf eine frühere Abstimmung am heutigen Tag hinweisen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP haben nämlich einen wichtigen Schritt getan, um insgesamt die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Wie Sie dem Tagesordnungspunkt 5 entnommen haben, sind durch uns verschiedene Mittel, die in der Vergangenheit nicht abgerufen worden sind, umgewidmet worden. Auf diese Weise war es uns möglich, mit noch nicht genutzten Mitteln der Wohnumfeldverbesserung eine halbe Million Euro für Quartiersspielplätze zur Verfügung zu stellen. Weiter haben wir verschiedene soziale Projekte in dieser Stadt unterstützt. Das Queere Zentrum sowie das Queere Jugendzentrum erhalten wichtige Gelder, genauso wie die First Heimkinder Community. Wir geben einen Zuschuss an die jüdische Gemeinde zur Unterstützung deren sozialer Projekte. Wir fördern das Arbeitslosenzentrum in Mönchengladbach, die offene Kinder- und Jugendarbeit und viele andere soziale Projekte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder der anderen Fraktionen, wir haben gesehen, dass diese Umwidmungen von großen Gruppen, egal welcher Couleur, nicht unterstützt worden sind. Sie mögen dafür ihre Gründe gehabt haben.
Am Ende des Tages ist es aber so, dass jede dieser Maßnahmen, egal ob Spielplätze oder soziale Projekte, ohne diese Gelder ziemlich alleingelassen wären. Dass wir als Ampelbündnis hier trotzdem Finanzmittel zur Verfügung gestellt haben, ist eine wichtige Hilfestellung, ein deutliches Zeichen an die handelnden Akteure. Wer nicht hinter ihren Aufgaben steht, wer sie nicht unterstützt, der muss sich doch wirklich die Frage stellen, wie das soziale Zusammenleben dieser Stadt noch funktionieren soll. An dieser Stelle helfen dann auch keine allgemeintheoretischen finanzpolitischen Erwägungen – und ebenso wenig der Hinweis, dass man noch viel mehr hätte tun können.
Wir haben getan, was nötig und möglich ist, und wer dem nicht zustimmt, der lässt viele Menschen schlicht im Regen stehen.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf den Haushalt 2024 wird es Sie nicht verwundern, dass wir als Bündnis90/ Die Grünen vor allen Dingen die ökologischen Inhalte sowie die Mittel für eine Verkehrswende im Blick haben. Dabei möchte ich allerdings betonen, dass schon die Ansätze im Ursprungshaushalt durchaus anerkennenswert waren. Wir haben das weiter forciert, dazu komme ich gleich noch. Im vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf wurden an die Mags schon mehr Gelder für Baumpflanzungen und Pflege zur Verfügung gestellt. Der Ansatz für die Mittel für die Verbesserung der Radwege wurde in hohem Maße aufrechterhalten und in der Perspektive sogar auf 1 Million erhöht.
Meine Damen und Herren, wer an den genannten Stellen Geld sparen will, hat leider nicht verstanden, dass es noch immer großer Anstrengungen bedarf, um den Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmer gerechter zu verteilen. Es muss doch unser Ansatz sein, auch den Schwächsten im Straßenverkehr sichere und vernünftige Wege und Straßen anzubieten. Und am Schwächsten sind eben Alte und Junge, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, und natürlich all jene, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Zum Stichwort Ökologie – und das können Sie unseren Ergänzungen entnehmen – haben wir, in Übereinstimmung mit unseren Partnern der SPD und FDP, auch die Mittel für Baumpflanzungen noch einmal deutlich erhöht. Mönchengladbach ist damit weiterhin vorbildlich beim Erhalt und der Mehrung innerstädtischen Grüns! Auch hier möchte ich betonen, dass die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit darin besteht, sich ernst zu nehmen, Dinge zu besprechen und gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen. Das haben wir uns als Ampel-Partner zur Maxime gemacht. Es ist so, dass wir alle an einem Tisch saßen, das Richtige erkannt und das Notwendige gemacht haben.
Das gilt für Umwelt- und Verkehrsthemen ebenso wie für Soziale, die Kultur oder den Sport. Und natürlich liegt uns auch der Tierschutz sehr am Herzen. Wir unterstützen und fördern ihn, egal ob im Tierheim oder für Wildtiere.
Ich denke mir, dass in den anderen Haushaltsreden noch mehr zu einzelnen Projekten zu hören sein wird, aber auch wir freuen uns, dass zum Beispiel für das Haus Erholung weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden konnten.
Sie werden im Haushaltsantrag noch viele andere Positionen finden, meine Damen und Herren. Es ist dabei, offen gestanden, kaum möglich, auf jeden einzelnen Punkt dezidiert einzugehen, und es besteht die Gefahr, durch die Nennungen einzelner Projekte den Eindruck zu vermitteln, dass anderes weniger wichtig wäre. Dies ist ausdrücklich nicht der Fall! Uns liegt es genauso am Herzen, einen Sportplatz in Broich-Peel früher zu sanieren wie Schwimmassistenzen an Grundschulen oder eine Hausaufgabenbetreuung einzurichten.
Die freie Kulturszene ist uns nach wie vor ein großes Anliegen – und auch hier gilt weniger reden und mehr machen, weniger Posen und Posten, sondern Positionen im Haushalt und damit Freiräume für die Kulturschaffenden schaffen.
Weiter setzen wir uns für Kinder und Jugendliche sowohl individuell beim Kampf gegen Schulabsentismus als auch allgemein bei der Förderung der Demokratie ein.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, Haushaltspolitik und Finanzpolitik sind sicherlich nicht das, was man in Berlin als sexy bezeichnen würde.
Der Haushalt und die Finanzen sind aber – im privaten wie im unternehmerischen oder im öffentlichen Bereich – die Grundlage aller Entscheidungen. Wir können als Politik und Verwaltung, und auch in der öffentlichen Diskussion, gerne darüber streiten, ob man lieber mehr oder weniger Radwege hat, ob man meint, dass Mönchengladbach den Klimawandel im Großen wie im Kleinen gerne ignorieren oder bekämpfen sollte, ob man nicht nur Straßen zu sanieren hat, sondern immer noch ein paar mehr bauen sollte, und schließlich, ob es sinnvoll ist, zahlreiche soziale Projekte zu unterstützen – oder zu beklagen, dass immer noch mehr zu tun ist. Ohne solide Haushaltspolitik ist das alles Theorie!
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, was uns sehr wichtig ist: Diese Kooperation – und gerade wir als Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen – haben uns auf die Fahne geschrieben, Mönchengladbach lebenswert zu erhalten und noch lebenswerter zu machen, die Ressourcen zu schonen, intelligent in die Zukunft zu investieren und solide zu wirtschaften.
Ich versichere Ihnen: Mönchengladbach ist aktuell in guten Händen, und auch wenn es immer noch Dinge gibt, die man besser machen kann, und es Bereiche gibt, in denen wir sicher nicht an der Spitze liegen: Wir sind auf einem sehr guten Weg und müssen uns keineswegs verstecken.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir dürfen stolz sein auf diese Stadt, mit ihren Menschen und ihrer Natur!
Am Ende geht ein Dank an den Oberbürgermeister, den gesamten Verwaltungsvorstand und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Mönchengladbach. Und auch bei einem Haushalt, der ein klares Defizit ausweist, ausdrücklich an die Kämmerei, die in einem schwierigen Umfeld einen zukunftsfähigen Haushalt aufgestellt hat.
Der vertrauensvolle Austausch mit all den Beteiligten war für uns, und darin beziehen wir wieder die Bündnispartnerinnen ein, wichtig, um einen nachvollziehbaren und nachhaltigen Haushalt beschließen zu können. Wir freuen uns nun auf die Abarbeitung im Jahre 2024!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Dr. Boris Wolkowski