Beratungsgegenstand
Prüfung der Umstände zum Bau des „Rheydter Ring, 1. BA -. OM 80 24 50, insbesondere der Mittel zur Förderung des kommunalen Straßenbaus“

Beschlussentwurf
Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt:

Das Rechnungsprüfungsamt prüft die Umstände zum Bau des „Rheydter Ring, 1. BA -. OM 80 24 50, insbesondere die Mittel zur Förderung des kommunalen Straßenbaus“. Dabei werden auch die Maßnahmen der Verwaltung dargestellt, die die Wiederholung eines solches Vorganges verhindern. Gleichzeitig wird der Korruptionsbeauftrage gebeten, eine Einschätzung zu den Vorkommnissen zu geben.

Begründung
In der Sitzung des Finanzausschusses am 20.06.2018 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 9 „Investiven Auszahlungen, lfd. Nr. I-4 der Beratungsvorlage“ die Frage, worum es sich bei den zusätzlichen Ausgaben handelte. Dabei stellte sich heraus, dass es ein Urteil des VG Düsseldorf vom 05.04.17 gibt, das die Stadt Mönchengladbach auf Rückzahlung bereitgestellter Mittel zur Förderung des kommunalen Straßenbaus verurteilte. Ratsherr Bernd Meisterling-Riecks bat um Zusendung des Urteils, dem die Verwaltung nach Prüfung durch das Rechtsamt nachkam. Dem Urteil war zu entnehmen, dass bereits 2014 schon einmal Mittel zurückverlangt worden sind. Im Urteil ging es inhaltlich nicht um den Vergabeverstoß. Diesen hat die Stadt offenbar nicht angegriffen, sondern vielmehr versucht, mit einem sehr formalen Argument – Fristablauf – den Bescheid aufzuheben. Der Argumentation der Stadtverwaltung ist angesichts des Sachverhalts nur schwerlich zu folgen. Sehr bemerkenswert ist überdies die Aussage in der Verhandlung: „Die Prozesskosten spielten keine Rolle“.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Aus dem Protokoll des Rechnungsprüfungsausschusses:

Ratsherr Hendricks schlägt vor, über den zugrundeliegenden Antrag nicht abzustimmen, sondern ihn bis nach dem Bericht der Verwaltung in einer der nächsten beiden Sitzungen zurückzustellen.

Ratsherr Hendricks stellt zu dem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen mehr fest und stellt zur Abstimmung, dass der zugrundeliegende Antrag bis nach dem Bericht der Verwaltung in einer der beiden nächsten Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschuss gestellt wird.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss