Anfrage von Marion Manske in der Bezirksvertretung Nord am 26.03.2025

Es gibt zahlreiche Beschwerden und Hinweise zur Parksituation im Gebiet Maria Hilf/Großheide/Windandsdelle/Kaesbachstraße/Max-Röder-Weg und angrenzende Straßen. Der Leidensdruck der Anwohnenden entwickelt und verschärft sich seit vielen Jahren, spätestens seit der Zusammenlegung der beiden Kliniken, ist dieser zu einem unerträglichen Zustand geworden. 

Es ist sicherlich eine große Herausforderung, den Beteiligten aus Mitarbeitenden im Drei-Schicht-System, Anwohnern, Patienten und Besuchern gerecht zu werden. 
Jedoch sind die stetigen Absichtserklärungen der Verantwortlichen der Maria Hilf Kliniken keine Option der greifbaren Zukunft, ergänzend hierzu, können die Pläne, den Parkraum zu erweitern aus unterschiedlichsten formalen Gründen nicht zeitnah realisiert werden.

Ich bitte daher um Prüfung, ob und welche zeitnahe Lösung umgesetzt werden kann, um das Parken im naheliegenden Anwohnerumfeld wieder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. 

Die Betroffenen wünschen sich eine Lösung, die mit dem Hettweg vergleichbar ist (z.B. Anliegerzone/Parkscheibenpflicht oder Bewohnerparken).

Antwort der Verwaltung vom 02.07.2025

Parksituation Bereich Maria Hilf
Ihre Anfrage aus der Bezirksvertretung Nord vom 26.03.2025

Sehr geehrte Frau Manske,

bezüglich Ihrer Anfrage in der Bezirksvertretungssitzung am 26.03.2025 zur Parkplatzsituation rund um die Maria Hilf Kliniken kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Eine Ausweitung oder Verschärfung der bereits 2018 eingeführten Parkregelungen, etwa durch Bewohnerparken oder Durchfahrtsverbote, erscheint rechtlich wie praktisch nur eingeschränkt geeignet, das Grundproblem nachhaltig zu lösen, da bspw. Durchfahrverbote durch die Verkehrskontrolleure des Ordnungsamtes de facto nicht zu überwachen sind.

In der Vergangenheit hat es bereits mehrere Gespräche mit dem Krankenhaus Maria Hilf und auch der Stadt Viersen gegeben. Leider hat sich im Rahmen dieser Gespräche gezeigt, dass die Problematik sehr komplex ist und eine kurzfristige Lösung bislang nicht gefunden werden konnte. Planungsrechtlich wäre die Errichtung eines Parkhauses auf dem Klinikgelände möglich (B-Plan Nr. 670/lll), entsprechende Überlegungen der Kliniken wurden jedoch nicht weiterverfolgt. Eine Erweiterung der bestehenden Parkflächen auf Mönchengladbacher Stadtgebiet scheitert an den Vorgaben des BauGB.

Die Verwaltung versucht weiterhin, in Gesprächen mit der Krankenhausleitung und der Stadt Viersen Verbesserungen der Parkplatzsituation zu erreichen. Im Übrigen verweise ich auf den Prüfauftrag 4012/X, der durch den Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung an die Verwaltung ergangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung
Claudia Schwan-Schmitz, Technische Beigeordnete