Fraktionsantrag
Umweltausschuss: 06.04.2016
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 13.04.2016
Hauptausschuss: 20.04.2016
Rat: 27.04.2016
Beratungsgegenstand
Nitratbelastung im Grundwasser der Stadt Mönchengladbach
Beschlussentwurf:
Der Umweltausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:
Die Verwaltung berichtet regelmäßig im Rahmen eines Monitorings zur Nitratbelastung im Grundwasser und Wasser der Stadt Mönchengladbach. Dabei werden neben der Darstellung der allgemeinen gesundheitlichen Folgen, die sich aus einer hohen Nitratbelastung ergeben, insbesondere die Ursachen für die Belastung, die Kosten der Reinigung auf Trinkwasserqualität und die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Senkung und Vermeidung des Nitratwertes dargestellt.
Neben den kommunalen Erkenntnissen und denen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) sind in die Betrachtung auch die Erkenntnisse und die Kosten, die sich aus der Senkung der hohen Nitratbelastung für den Niersverband, die NEW AG sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben, mit einzubeziehen
Begründung:
Nach jüngsten Medienberichten ist das Grundwasser in Mönchengladbach und am Niederrhein besonders stark mit gesundheitsschädlichem Nitrat aus Düngemitteln belastet. Laut Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ist dies in der intensiven Landwirtschaft der letzten Jahrzehnte begründet. Wie es heißt, dauert es 20 – 30 Jahre, bis das Nitrat aus den Düngemitteln im Grundwasser angekommen ist. Das LANUV hat als Ziel ausgegeben, diese Werte zu senken. Dem könnte laut Medien allerdings der düngemittelintensive Gemüseanbau in der Region mit seiner stetig hohen Nachfrage entgegenstehen. Insofern wäre kein Ende des Einsatzes von Düngemitteln in Sicht. Ein Bericht der Verwaltung könnte in dieser Sache zur weiteren Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen.
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Ergebnis der Beratung im Rat:
RH Dr. Brenner berichtet von der Vorberatung aus dem Umweltausschuss und erklärt, dass sich die Ausschussmitglieder auf die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit geeinigt hätten. Es sei aber kein maßgeblicher Beschlussentwurf hierzu ausgefertigt worden. Er führt weiter aus, dass die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag zurückziehen würde und gleichzeitig die im Umweltausschuss vereinbarte Vorgehensweise zum Antrag erheben wolle.
RH Dr. Brenner formuliert folgenden Beschlussentwurf:
„Die Verwaltung bereitet eine Anhörung von Experten der NEW und des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz im Umweltausschuss vor, um die Sachlage im Bereich Nitratbelastung und Monokulturen aufzubereiten.“
Techn. Beigeordneter Dr. Bonin erklärt, dass sich die Beteiligten in der Umweltausschuss-sitzung nach einer lebhaften, sachgerechten und zielführenden Diskussion auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt hätten. Weiterhin habe die Verwaltung zugesagt, diese Vorgehensweise auch umzusetzen. Vor diesem Hintergrund hinterfragt Techn. Beigeordneter Dr. Bonin die Notwendigkeit eines Beschlusses in der Ratssitzung.
RH Schultz erklärt, dass in der Hauptausschusssitzung mitgeteilt worden sei, dass es keinen Beschluss über den Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Umweltausschusssitzung gegeben habe. Er habe in diesem Zusammenhang mit Umweltausschussmitgliedern gesprochen, die ihm mitgeteilt hätten, dass es eine Abstimmung zu diesem Punkt gegeben habe. Daher sei es verwunderlich, dass kein maßgeblicher Beschlussentwurf vorliegen würde. Aus seiner Sicht könne die Situation gelöst werden, soweit von der Verwaltung zu Protokoll gegeben würde, dass der Beschluss existiert und dass die Verwaltung diesen Beschluss umsetzen werde.
Oberbürgermeister Reiners schlägt zur Lösung der Angelegenheit vor, dass er hiermit zu Protokoll gebe, dass die Verwaltung die von Herrn Dr. Brenner vorgeschlagene Anhörung vorbereiten und umsetzen werde.
RH Sasserath erklärt, dass der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der diplomatische Vorschlag von Oberbürgermeister Reiners ausreiche.