Nach fast 40 Jahren Kommunalpolitik in MG gehe ich nun in den „politischen Ruhestand“

Mit Stolz und auch etwas Wehmut bin ich nach fast 40 Jahren, bei den letzten Kommunalwahlen nicht mehr als Kandidat für Bündnis90/Die Grünen in MG angetreten und verlasse nun die politische Bühne. Stolz, weil ich mich in all den Jahren für die Belange der Bürger*innen einsetzen konnte und vor allem auch in den letzten fünf Jahren einiges erreicht habe. Wehmut, weil ich durch das Ergebnis der letzten Wahlen zugestehen muss, dass nicht alles, was von uns Grünen als Engagement eingebracht wurde, beim Bürger angekommen ist oder als notwendig empfunden wurde.

Rückblick
Ich bin 1983 aus der Friedensbewegung kommend, der Partei „Die Grünen“ in MG beigetreten. Nachdem ich dann einige Jahre als sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss der Stadt tätig geworden war, wurde ich bei den Kommunalwahlen 1989 zum ersten Mal als „Spitzenkandidat“ für die Grünen in den Stadtrat gewählt und konnte dies bei den Wahlen 1994 und 1999 bestätigen. 1994 bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates trat ich neben dem Oberbürgermeisterkandidaten der SPD als Bürgermeisterkandidat zur Wahl an. Wir (SPD und Grüne) hatten im Stadtrat fünf Stimmen mehr als die anderen Parteien. Leider verweigerten damals fünf SPD-Mitglieder den eigenen Wahlvorschlag die Zustimmung und so kam es dazu, dass SPD und Grüne nicht mehr die Mehrheit im Rat hatten und damit die CDU wieder den OB stellte. Später outenden sich diese „Genossen“ als USD. Dies war ein erster aber nicht der einzige herbe Rückschlag in meiner politischen Arbeit. 1999 konnte ich dann bei den Kommunalwahlen als erster Oberbürgermeisterkandidat der Grünen bei den Kommunalwahlen antreten, allerdings mit wenig Aussichten auf Erfolg. Zwischenzeitlich hatte ich die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit auf den Gebieten Umwelt- und Naturschutz, Abfall und Entsorgung sowie Verkehr gefunden und war zeitweise Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses und seit Gründung der GEM, Mitte der neunziger Jahre, mit kurzen Unterbrechungen bis heute im Aufsichtsrat der GEM vertreten. 2001 trat ich aus persönlichen und politischen Gründen aus der Fraktion aus und legte mein Ratsmandat nieder. Ich trat aber nie aus der Partei Bündnis90/Die Grünen aus und stellte mich ab 2004 wieder zur Wahl, jetzt für die BV Giesenkirchen und ab 2009 für die BV MG-Ost, deren Sprecher und vorübergehend auch stellvertretender Bezirksvorsteher ich in den Folgejahren dann werden konnte.

Meine politischen Schwerpunkte blieben die gleichen und wurden noch ergänzt und verstärkt durch die Themen Klimaschutz, Wald und Stadtbäume und Tierschutz. 2020 trat ich dann nochmals für den Stadtrat an und wurde bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates zum Bürgermeister der Stadt gewählt und als Vorsitzender der GEM benannt und schließlich vom AR der GEM gewählt. Hier konnte ich vor allem in Zusammenarbeit mit der mags/GEM vieles anstoßen und auf den Weg bringen. Vor allem die letzten Jahre haben mir gezeigt, wie wichtig es ist, an seinen Zielen festzuhalten und sich selbst treu zu bleiben.

Für Klimaschutz und Umwelt – die Schwerpunkte meines politischen Wirkens der letzten fünf Jahre in der Fraktion Bündnis90/DieGrünen

Im Bereich Umwelt und Naturschutz, Klimaschutz, Wald und Stadtbäume, wurden die uns selbst auferlegten Ziele aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD/Grüne/FDP erreicht und tw. übertroffen. Wir haben aufgrund unserer Anträge und durch die Entscheidungen zu den Stadthaushalten der letzten Jahre, der mags für Stadtbäume und Straßenbegleitgrün zusätzliche über 1 Mill Euro zukommen lassen. Dadurch war die mags in der Lage mehr Stadtbäume zu pflanzen als zu fällen und für zusätzliche Pflanzungen im Straßenbegleitgrün, in Parks und Anlagen zu investieren. In enger Zusammenarbeit mit der mags konnte der Bürgerwald (an der Kaldenkirchener Str.) weiter ausgebaut werden und neue Waldflächen z.B. im Hoppbruch dazu gewonnen werden. Der Buchholzer Wald wurde unter Naturschutz gestellt.  Bei der Entstehung des sogn „essbaren Waldes“ in Geistenbeck und der Renaturierung des alten Nierskanals in Geneicken, war ich federführend mit beteiligt. Wir haben für die Stadt den Klimanotstand ausgerufen.                                                                                                                    Im Bereich der GEM wurde der gesamte Fuhrpark von mags/GEM auf umweltfreundlicheren Treibstoff HVO umgestellt und auf dem neuen Betriebsgelände konnte eine Photovoltaikanlage zur Selbstversorgung mit Strom in Betrieb genommen werden. Auch in der „Niersverbands Versammlung“, im „Zweckverband Gatzweiler Nachfolge“ und im „Abfallzweckverband Niederrhein Wupper“, konnte ich mich einbringen und die Interessen der Stadt vertreten.

Was bleibt und folgen wird

Vor allen bleibt die Genugtuung, mich in all den Jahren politisch engagiert zu haben und auch in schwierigen Zeiten zu mir selbst und zu meiner Überzeugung gestanden zu haben. Durch diese Überzeugung konnte ich wichtige inhaltlich Signale setzen und in politisches Handeln einfließen lassen. Mir waren immer die Anliegen und der Kontakt zum Bürger vor Ort wichtig und der Antrieb für mein Handeln. Auch interne Rückschläge konnten mich nicht davon abhalten, wieder „aufzustehen“ und mich weiter für das Wohl dieser Stadt einzusetzen. Dies habe ich gerne gemacht und kann mit Stolz auf das Erreichte zurückblicken. Vor allem meine Frau Helga hat mir dabei immer den Rücken freigehalten, mich unterstützt und getragen, auch wenn es mal nicht so einfach war.

Nun ist die Zeit gekommen aus Altergründen und wegen neuen Herausforderungen in der Familie, Abschied von diesem für mich sehr wichtigen und prägendem Lebensabschnitt zu nehmen. Ich trete in Dankbarkeit und Zufriedenheit nach all den Jahren mit Höhen und Tiefen von der kommunalen Politik zurück.  

Ich mache mir aber dennoch Sorgen um die weitere Zukunft, vor allem bei den Herausforderungen der heutigen Zeit auf den Gebieten Krieg und Frieden, Klima und Naturkatastrophen, sowie der sozialen Schieflage durch Ausbeutung und grenzenloses Wachstum in unserer Gesellschaft und auf dieser Welt. Wir können nicht so weiter machen wie bisher. Das Wachstum hat seine Grenzen erreicht, eine Umverteilung der vorhandenen Güter und Ressourcen ist dringend angesagt, um den Planeten und uns Menschen noch zu retten. Noch ist es leider so, dass diejenigen, die dies auch in der Politik fordern, nicht gehört werden und wie jetzt bei den Kommunalwahlen (und siehe Robert Harbeck in der Bundespolitik) erfahren, auch nicht gewählt werden. Das bereitet mir Angst und Sorgen, besonders, wenn ich an unsere Kinder und Enkelkinder denke, die dieses auszubaden haben. Mein persönliches und politisches Handeln war stets von diesen Gedanken geleitet und geprägt.

Euer Hajo Siemes

noch Ratsherr und Bürgermeister in MG