Anträge der Fraktion

Geeignete leerstehende Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen

Personen

Fraktionsantrag

Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren: 01.09.2015

Planungs- und Bauausschuss: 08.09.2015

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 09.09.2015

Hauptausschuss: 16.09.2015

Rat: 23.09.2015

Beratungsgegenstand

Überprüfung geeigneter, leer stehender Immobilien im öffentlichen Eigentum zur Unterbringung von Flüchtlingen in Mönchengladbach

Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren / der Planungs- und Bauausschuss/ der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen/ der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt:

Die Verwaltung überprüft derzeit leer stehende, in öffentlichem Besitz befindliche Immobilien in Mönchengladbach auf deren Eignung zur Unterbringung von Flüchtlingen. Mit den zuständigen Stellen der Eigentümer der für diesen Zweck geeigneten Immobilien werden Verhandlungen geführt, die dazu führen, dass Flüchtlinge dort zeitnah, d.h. vor Anbruch des Winters, untergebracht werden können.

Begründung:

Die Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber in Mönchengladbach ist sehr angespannt.

Derzeit leben rund 1.800 Flüchtlinge aus über 40 Nationen in der Stadt. Zweidrittel von ihnen sind in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht – also in Heimen, Baracken, Turnhallen, einer alten Lagerhalle der Bundeswehr (TIN) und in einem leerstehenden Supermarkt.

Die Lage dürfte angespannt bleiben, weitere Flüchtlinge und Asylbewerber sind zu erwarten, Die Prognosen lassen auch künftig wenig Entspannung der Situation erwarten.

Damit diese Menschen nicht – wie andernorts längst geschehen – für längere Zeit in für schlechte Witterungsbedingungen wenig angemessenen Unterkünften wie Zelten untergebracht werden müssen, ist es sinnvoll, zeitig nach angemesseneren Unterkünften Ausschau zu halten.

Dazu zählen derzeit oder bald leer stehende, in öffentlichem Besitz befindliche Immobilien wie das frühere Kreiswehrersatzamt, das ehemalige Finanzamt in Mönchengladbach, das in absehbarer Zeit frei werdende Polizeipräsidium, die Niederrhein-Kaserne oder weitere Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen JHQ, etc.

Mönchengladbach, den 20.08.2015

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen 

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

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