Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Ost: 27.08.2015
Hauptausschuss: 16.09.2015
Rat: 23.09.2015

Beratungsgegenstand
Antrag auf Erweiterung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf

Beschlussentwurf:
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur beantragten Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf einen ablehnenden Resolutionstext zu entwerfen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung vorzulegen. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dem „Aktionsbündnis der Städte gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf“ beizutreten.

Begründung:
Die Fluggesellschaften weiten in den letzten Jahren zunehmend die Zeiten abends zwischen 22 und 24 Uhr sowie früh morgens ab 6.00 Uhr für Landung aus, um die Flugzeuge über den Tagesverlauf für jeweils vier tägliche Strecken (Umläufe) zu nutzen (+ 50% in den letzten 10 Jahren). Etwaig geforderte Sondergenehmigungen zu diesen Ruhezeiten werden geschickt umgangen bzw. ausgehebelt.

Anflugrouten werden (und sind in der Vergangenheit) unabhängig von Bebauungsstrukturen,vom Betreiber des Flughafens Düsseldorf verändert und festgelegt worden.

Es werden weitere nötige Kapazitätserweiterungen suggeriert, die überhaupt nicht erforderlich wären, wenn bereits vorhandene Slots zu den Kernzeiten ausreichend genutzt würden.

Durch die Intransparenz der Bewertungs- und Entscheidungsprozesse wurden in der Vergangenheit die von Entscheidungen ausgegrenzten Kommunen schlichtweg übergangen.

Besonders der Osten der Stadt MG und hier vor allem der Stadtteil Giesenkirchen ist schon heute mit überhöhten Anflug-Aufkommen zu bestimmten Zeiten vom Fluglärm stark beeinträchtigt. Die Anflugroute für den Flughafen Düsseldorf beginnt genau über den Ortskern von Giesenkirchen und führt weiter über Stadt/Schelsen  nach Kleinenbroich und Meerbusch. Besonders in den frühen Morgenstunden und abends ab 20 Uhr ist je nach Wetterlage schon jetzt ein Anflug im zwei Minuten Takt zu verzeichnen. Da die anfliegenden Flugzeuge aus vier unterschiedlichen Richtungen kommen, um dann auf den „Strahl“ zu fliegen, sind auch die Stadtteile Odenkirchen, Mülfort und Dohr vom Lärm der landenden und schon unter 2000 m fliegenden Flugzeuge betroffen. Die Fluglärmkommission des Flughafens Düsseldorf hat bereits mit einer Entscheidung am 10.4.15 auf Antrag der Stadt Meerbusch, sich gegen die Kapazitätsausweitung ausgesprochen.

Die Städte Essen, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Mülheim, Ratingen und Tönisvorst haben als „Aktionsbündnis der Städte gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf“ sich zusammen geschlossen und bereits im Juli2014 des Problem in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin NRW Frau Kraft schriftlich kundgetan. Die Stadt MG ist bisher nicht beteiligt und sollte sich dringend dem Aktionsbündnis anschließen und die ablehnende Haltung gegen die Erweiterung kundtun.  

Die Dringlichkeit einer Entscheidung, seitens der Stadt Mönchengladbach eine Stellungnahme gegen die Kapazitätserweiterung abzugeben ist gegeben, da die Flughafengesellschaft bereits den Antrag auf Kapazitätsausweitung an das zuständige Landesministerium gestellt hat und ein Planfeststellungsverfahren in Kürze eingeleitet wird.

Hajo Siemes, Fraktionssprecher von Bündnis90/Die Grünen in der BV Ost
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen     

Der Antrag wurde mit folgender Begründung zurückgezogen:

Karl Sasserath erklärt, dass sich die Angelegenheit durch die Beiträge im Hauptausschuss erledigt habe. Der Oberbürgermeister habe deutlich gemacht, dass es hierzu einen Bericht im Bau- und Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Ost geben werde. Dieser könnte Grundlage für eine Positionierung des Rates sein. Aus diesem Grund zieht er den Antrag im Namen der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zurück.
Oberbürgermeister Reiners bestätigt, dass sich an dieser Zusage nichts geändert habe.