Fraktionsantrag
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 05.02.2014
Hauptausschuss: 12.02.2014
Rat: 19.3.2014

Beratungsgegenstand
Beratungen in Aufsichts- und Beiräten

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die durch das Beteiligungsmanagement regelmäßig erstellten Stellungnahmen, Einschätzungen und Fragestellungen zu Beratungsvorlagen, die in Aufsichts- und Beiräten behandelt werden, sind künftig allen vom Rat in Aufsichts- und Beiräte entsandten Personen zugänglich zu machen.

Begründung:
Das Beteiligungsmanagement erstellt regelmäßig Einschätzungen, Stellungnahmen und/oder Fragestellungen zu Beratungsvorlagen, die in verschiedenen Gremien (Aufsichtsräten, Beiräten, Trägerversammlungen..) beraten werden. Die Unterlagen werden bisher zur Sitzungsvorbereitung lediglich Vertretern der Verwaltung zur Verfügung gestellt, welche die Stadt im jeweiligen Gremium vertreten.

Diese für die Beratung im Gremium und Vertretung der Interessen der Stadt bedeutsamen Ausführungen sollen künftig allen vom Rat in Gremien entsandten Vertretern/innen zugänglich gemacht werden. Neben der Transparenz bei Entscheidungsfindung ist dies zur Sicherstellung der Interessen der Stadt hilfreich und trägt neben der umfassenden und vollständigen Informationsversorgung der Mandatsträger/innen zur Nutzung der fachlichen Einschätzung des Beteiligungsmanagements in der Gremienarbeit bei. 

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen

Die Verschiebung der Beschlussfassung in den nächsten Hauptausschuss wurde einstimmig beschlossen.