Gemeinsamer Fraktionsantrag
Rat: 09.07.2025

Beratungsgegenstand
Antrag zu Vorlage 4226/X: „Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes auf 55 Stellen“
hier: KOS weiter stärken – Personal- und Ressourcenbedarf: Kommunaler Ordnungs- und Servicedienst (KOS) sowie Verkehrsüberwachung

Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt die Verwaltung,

• Personalbedarf KOS
  
• den aktuellen Personal- und Ressourcenbedarf des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS) zu ermitteln und darzustellen sowie aufzuzeigen was notwendig ist, um den Dienstbetrieb zu den vom Rat festgelegten Einsatzzeiten – einschließlich des neu eingeführten Einsatzes an Sonn- und Feiertagen – dauerhaft und vollumfänglich sicherzustellen;
  
• dabei auch eine Ausweitung der Dienstzeit des KOS an Freitagen und Samstagen bis 02:00 Uhr (statt bislang bis 24:00 Uhr) zu berücksichtigen.

• Sachbearbeitung / Innendienst
  
• den hierdurch entstehenden zusätzlichen Bedarf an Kapazitäten im Innendienst (u. a. für die Bearbeitung von Anzeigen, Vorgängen und Bußgeldverfahren) quantitativ zu erfassen und nachvollziehbar darzustellen.

• Verkehrsüberwachung an Sonn- und Feiertagen
  
• aufzuzeigen, in welchem Umfang eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung an Sonn- und Feiertagen – mit Fokus auf Verstöße auf Geh-, Radweg und Fußgängerzonenparken in den Zentren – umzusetzen ist und welcher Personalansatz hierfür erforderlich wäre.

• Finanzierung & Deckungsvorschläge
  
• finanzielle Auswirkungen sowie Möglichkeiten einer haushaltsneutralen Umsetzung (z. B. durch Priorisierungen im Stellenplan, Umschichtungen) darzustellen.

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz einen entsprechenden Bericht vor.

Begründung:
Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Sicherheit, Ordnung und das Miteinander in unserer Stadt. Wir erkennen ausdrücklich die engagierte Arbeit der Beschäftigten im Außendienst wie auch in der nachgelagerten Sachbearbeitung an.

In den vergangenen Jahren haben wir als Fraktionen von SPD und Grünen bereits erhebliche Investitionen in den KOS unterstützt und auf den Weg gebracht: Die Zahl der Stellen wurde verdoppelt, die Ausstattung mit Funk, Bodycams, Schutzwesten und modernen Fahrzeugen deutlich verbessert. Wir haben immer betont, dass wir einer weiteren personellen Verstärkung offen gegenüberstehen – sofern die Verwaltung einen konkreten Bedarf fachlich nachvollziehbar darlegt.

Aus Sicht der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion ist klar: Der KOS muss so ausgestattet sein, dass er seine Aufgaben wirksam erfüllen kann. Dazu gehören aus unserer Sicht auch Einsätze zu späteren Uhrzeiten am Wochenende sowie eine leistungsfähige Sachbearbeitung im Hintergrund. Die Bürgerschaft erwartet dies.

Statt pauschaler Stellenforderungen setzen wir auf eine bedarfsgerechte, transparente Analyse. Nur wenn klar ist, welche personellen Ressourcen zur Sicherstellung des Dienstbetriebs tatsächlich erforderlich sind, können kluge und nachhaltige Entscheidungen getroffen werden.
Zudem erreichen uns zunehmend Hinweise auf Verkehrsverstöße auf Geh- und Radwegen sowie in Fußgängerzonen, insbesondere an Sonn- und Feiertagen. Wir wollen, dass auch an diesen Tagen Kontrollen möglich sind – dies betrifft allerdings vor allem die Verkehrsüberwachung, nicht den KOS. Bislang findet an Sonn- und Feiertagen keine Verkehrsüberwachung in Mönchengladbach statt.

Mit diesem Prüfauftrag schaffen wir eine fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage für anstehende Beratungen und setzen auf eine sachorientierte Weiterentwicklung der öffentlichen Ordnung in unserer Stadt.

Mönchengladbach, 01.07.2025

Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski / Melissa Kunkel-Laws, Fraktionssprecher*in

Dieser Antrag im Rat durch den Antragssteller zurückgezogen.