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Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII: Angemessenheit der Größe und Kosten der Unterkunft

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Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 31.03.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt ist im Wirkungskreis des Sozialgesetzbuches II (SGB II) wie auch im Bereich des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) Träger der Kosten der Unterkunft. Beide Wirkungskreise werden durch die Angemessenheit der Größe und die Kosten der Unterkunft bestimmt. Leben Haushalte oder Bedarfsgemeinschaften, […]

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Haltestelle an der ehemaligen Grundschule in Wanlo

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Anfrage von Reinhold Giesen in der Bezirksvertretung West am 15.03.2016 In Wanlo unmittelbar am alten Schulgebäude steht eine Bushaltestelle. Der Zustand der Bushaltestelle ist meines Erachtens nicht mehr verkehrstüchtig und in einem erschreckenden Zustand. Ich bitte die Verwaltung zu prüfen, ob es für die Bushaltestelle noch eine Notwendigkeit gibt. Wenn Ja, dann ist es dringend […]

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Quecksilberbelastung der Bevölkerung durch den Fallout regionaler Kohlekraftwerke

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FraktionsantragUmweltausschuss: 10.02.2016Rat: 02.03.2016 BeratungsgegenstandQuecksilberbelastung der Bevölkerung durch den Fallout regionaler Kohlekraftwerke Beschlussentwurf:Der Umweltausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Stadt Mönchengladbach führt zeitnah ein Expertengespräch mit je einem Vertreter von Greenpeace/ des Hamburger Instituts für Politik und Ökologie und von RWE Power durch, zu dem u.a. die Mitglieder des Umweltausschusses geladen […]

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Alarmierung und Evakuierungen öffentlicher Einrichtungen bei Großschadensereignissen

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FraktionsantragUmweltausschussausschuss: 10.02.2016Hauptausschuss: 24.02.2016Rat: 02.03.2016 BeratungsgegenstandKonzeption der Stadtverwaltung für den Fall von Alarmierung und eventuellen Evakuierungen öffentlicher Einrichtungen im Stadtgebiet Mönchengladbachs im Fall von Großschadensereignissen Beschlussentwurf:Der Umweltausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Verwaltung legt zeitnah ihre aktuelle Konzeption zur Alarmierung und Evakuierung öffentlicher Einrichtungen im Stadtgebiet im Falle von Großschadensereignissen vor. […]

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Störfall in der Kläranlage Neuwerk durch illegale Einleitung von Chrom in die Kanalisation

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FraktionsantragUmweltausschussausschuss: 10.02.2016Hauptausschuss: 24.02.2016Rat: 02.03.2016 BeratungsgegenstandStörfall in der Kläranlage Neuwerk durch illegale Einleitung von Chrom in die Kanalisation Beschlussentwurf:Der Umweltausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Verwaltung gibt einen umfassenden Bericht zu den widerrechtlichen Einleitungen von Chrom am 30./31. Dezember 2015 in die Kanalisation, die zu einer erheblichen Störung in der Kläranlage Neuwerk […]

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Beitritt zur Klage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb des AKW Tihange

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FraktionsantragUmweltausschuss: 10.02.2016Hauptausschuss: 24.02.2016Rat: 02.03.2016 BeratungsgegenstandBeitritt zur Klage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb des AKW Tihange Beschlussentwurf:Der Umweltausschussausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach wird gebeten, die erforderlichen Schritte zum Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Klage der Städteregion Aachen u.a. auf Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange einzuleiten.  Begründung:Nach […]

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Alte Fundamente auf der Baustelle Roermonder Höfe

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Anfrage von Ulla Brombeis in der Ratssitzung am 02.03.2016 Ist es richtig, dass auf dem Gelände der Baustelle Roermonder Höfe an der Lüpertzender Straße alte Fundamente aufgetaucht sind? Worum handelt es sich bei diesen Funden? Sind diese Funde von archäologischem Interesse? Antwort der Verwaltung vom 23.03.2016 Archäologische Funde auf der Baustelle Roermonder HöfeIhre Anfrage in […]

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Integration von Flüchtlingskindern – Kindergartenbedarfsplan

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Fraktionsantrag / Tischvorlage Bezirksvertretung West: 26.01.2016Bezirksvertretung Nord: 27.01.2016Bezirksvertretung Süd: 27.01.2016Bezirksvertretung Ost: 28.01.2016Jugendhilfeausschussausschuss: 16.02.2016Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 17.02.2016Hauptausschuss: 24.02.2016Rat: 02.03.2016 BeratungsgegenstandTOP 1347/IX, Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2016/2017;hier: Integration von Flüchtlingskindern Beschlussentwurf:Die Bezirksvertretung West/ Nord/ Süd/ Ost, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Kinder aus […]

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Überbelegungen in den Kitas – Kindergartenbedarfsplan

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Fraktionsantrag / TischvorlageBezirksvertretung West: 26.01.2016Bezirksvertretung Nord: 27.01.2016Bezirksvertretung Süd: 27.01.2016Bezirksvertretung Ost: 28.01.2016Jugendhilfeausschussausschuss: 16.02.2016Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 17.02.2016Hauptausschuss: 24.02.2016Rat: 02.03.2016 BeratungsgegenstandTOP 1347/IX, Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2016/2017; hier: Überbelegungen in den Kitas Beschlussentwurf:Die Bezirksvertretung West/ Nord/ Süd/ Ost/ der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die […]

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Projekt Four Season

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Anfrage von Dr. Gerd Brenner in der Ratssitzung am 02.03.2016 Anfang November ist eine Vereinbarung mit den Projektplanern des „Seasons-Projektes“ unterzeichnet worden und diese auf vier Monate befristet gewesen. 1. Wann ist das genaue Ablaufdatum? 2. Welche Entscheidungen oder Verfahrensschritte der BImA und des Projektentwicklers oder des Landes NRW sind der Verwaltung in diesem Zeitraum […]