Fraktionsantrag
Bezirksvertretung West: 15.03.2016
Bezirksvertretung Nord: 16.03.2016
Bezirksvertretung Süd: 16.03.2016
Bezirksvertretung Ost: 17.03.2016
Planungs- und Bauausschuss: 12.04.2016
Beratungsgegenstand
Auswirkungen der Novelle der Straßenverkehrsordnung/Tempo 30: Aufzeigen der neuen Gesetzeslage und Darstellung der von der Verwaltung vorgesehenen Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten im Stadtgebiet Mönchengladbach
Beschlussentwurf
Die Bezirksvertretung West/ Nord/ Süd/ Ost empfiehlt, der Planungs- und Bauausschuss beschließt:
Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 31.05.2016 zu den Auswirkungen der neuen Änderung der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Einführung von Tempo 30 vor Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern auch an Hauptverkehrsstraßen im Mönchengladbacher Stadtgebiet. Dabei wird die neue Gesetzeslage aufgezeigt, die von der Verwaltung vorgesehenen neuen Tempo 30 Zonen im Stadtgebiet werden dargestellt.
Begründung
Die Bundesregierung hat die Straßenverkehrsordnung dahingehend angepasst, dass die Straßenverkehrsbehörden vor Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern auch an Hauptverkehrsstraßen, d.h. an Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen sowie anderen Vorfahrtsstraßen ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 anordnen können. Es liegt im Interesse der Öffentlichkeit, möglichst schnell zu erfahren, ob und an welchen Punkten im Mönchengladbacher Stadtgebiet die durch die Einführung von Tempo 30 herbeigeführte Sicherheit an den betreffenden Hauptverkehrsstraßen nun erhöht werden kann.
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Ergebnis der Beratung im Planungs- und Bauausschuss:
sB Weber möchte den Antrag dahingehend verändern, dass er auf die zeitlichen Aspekte „in der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 31.05.2016“ verzichte. Man erwarte einen Bericht im Planungs- und Bauausschuss. RH Vennen schlägt vor, dass die Verwaltung zeitnah Bericht erstattet. Herr Dr. Bonin versichert, dass die Verwaltung dem Vorschlag folgen wird sinnvollerweise im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept.
sB Weber zieht den Antrag zurück.