Fraktionsantrag/Tischvorlage
Rat: 02.03.2016

Beratungsgegenstand
Vorlage Nr. 1474/IX: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung über die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel für die Wertberichtigung im Umlaufvermögen für RWE-Aktien, hier: Änderung des Beschlussvorschlags zur RWE-Dividende

Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt beauftragt den Oberbürgermeister, mit den kommunalen Aktionären der RWE AG auf eine Änderung des Beschlussvorschlags zur Dividende bei der Hauptversammlung am 20. April 2016 hinzuwirken, so dass für das Geschäftsjahr 2015 eine Dividende von mindestens 50 Cent je Stammaktie erfolgt.

Begründung:
Am 17.02.2016 hat der Energiekonzern RWE mitgeteilt, dass der Großteil der Dividende für das Jahr 2015 gestrichen werden soll. Lediglich Vorzugsaktionäre sollen noch eine Dividende von 13 Cent je Anteilsschein bekommen. Eine Dividendenzahlung auf Stammaktien soll nicht erfolgen. Für den Haushalt 2016 der Stadt Mönchengladbach würde dies zu einem Einnahmeausfall von rund 1,6 Millionen Euro führen, da eine Dividende in Höhe von 80 Cent je Stammaktie veranschlagt worden ist. Diese Mindereinnahmen gefährden den für das Jahr 2018 geplanten Haushaltsausgleich.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt beauftragt den Oberbürgermeister, mit den kommunalen Aktionären der RWE AG auf eine Änderung des Beschlussvorschlags zur Dividende bei der Hauptversammlung am 20. April 2016 hinzuwirken, so dass für das Geschäftsjahr 2015 eine Dividende von mindestens 80 Cent je Stammaktie erfolgt.

Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit beschlossen