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Überprüfung der möglichen Auswirkungen von CETA und TTIP

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FraktionsantragRat: 21.05.2014 BeratungsgegenstandÜberprüfung der möglichen Auswirkungen von CETA und TTIP Beschlussentwurf:Der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen: –       welche Konsequenzen das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) für die Stadt Mönchengladbach  haben könnte; –       welche Maßnahmen die Stadt Mönchengladbach ergreifen kann, um den aus den genannten Abkommen […]

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Förderung des Fahrradverkehrs in Mönchengladbach

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Fraktionsantrag:Umweltausschuss: 06.05.2014Hauptausschuss: 14.05.2014Rat: 21.05.2014       Beratungsgegenstand:Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs in Mönchengladbach Beschlussentwurf:Der Umweltausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt zu veranlassen, dass die Stadt Mönchengladbach 2014 an der Aktion Stadtradeln des Klimabündnisses teilnimmt. Finanzwirksamkeit:Für das Jahr 2014 kostet die Teilnahme an der Aktion Stadtradeln 1.500 €. Begründung:Der Rat der Stadt Mönchengladbach […]

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Umgang mit nicht fahrtüchtigen zurückgelassenen Fahrrädern

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FraktionsantragUmweltausschuss: 06.05.2014Hauptausschuss: 14.05.2014Rat: 21.05.2014 BeratungsgegenstandUmgang mit nicht fahrtüchtig zurückgelassenen Fahrrädern Beschlussentwurf:Der Umweltausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Stadtverwaltung möge die rechtlichen Möglichkeiten klären, um nicht fahrtüchtig zurückgelassene Fahrräder, die im öffentlichen Raum abgestellt sind, entfernen zu können und wenn nötig Maßnahmen ergreifen, um eine rechtskonforme Bekämpfung des Problems zu ermöglichen. Die Verwaltung wird […]

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Veränderung der Baumschutzsatzung – Fällung von Obstbäumen

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FraktionsantragUmweltausschuss: 06.05.2014Planungs- und Bauausschuss: 06.05.2014Hauptausschuss: 14.05.2014Rat: 21.05.2014 BeratungsgegenstandVeränderung der Baumschutzsatzung, hier: Fällung von Obstbäumen Beschlussentwurf:Der Umweltausschuss, der Planungs- und Bauausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Baumschutzsatzung soll so verändert werden, dass die Fällung von Obstbäumen ebenfalls den Kriterien der Baumschutzsatzung unterstellt wird. Der bei Obstbäumen übliche jährliche starke Rückschnitt der Kronen zur Pflege […]

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Ausgleichsflächenkataster im Bereich Grün der Stadt Mönchengladbach

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Fraktionsantrag Bezirksvertretung West: 08.04.2014 Bezirksvertretung Süd: 09.04.2014 Bezirksvertretung Nord: 09.04.2014 Bezirksvertretung Ost: 10.04.2014 Umweltausschuss: 06.05.2014 Planungs- und Bauausschuss: 06.05.2014 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 07.05.2014 Hauptausschuss: 14.05.2014 Rat: 21.05.2014 Beratungsgegenstand: Ausgleichsflächenkataster im Bereich Grün der Stadt Mönchengladbach Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung West/Süd/Nord/Ost, der Umweltausschuss, der Planungs- und Bau­ausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss […]

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Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Mönchengladbach

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FraktionsantragRat: 21.05.2014 BeratungsgegenstandÄnderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Mönchengladbach Beschlussentwurf:Die Zuständigkeitsordnung des Rates wird geändert. In § 1 Abs. 4 werden die folgenden Sätze 3 und 4 eingefügt: „Soweit mit dieser Zuständigkeitsordnung Entscheidungsbefugnisse auf einen Ausschuss oder die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister übertragen werden, kann der Rat durch Beschluss im Einzelfall an Stelle des Ausschusses bzw. der Oberbürgermeisterin/des […]

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Braunkohlenplan Garzweiler II

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FraktionsantragRat: 21.05.2014 BeratungsgegenstandBraunkohlenplan Garzweiler II Beschlussentwurf:Der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der möglichen Einleitung eines Änderungsverfahrens zum Braunkohlenplan Garzweiler II die Interessen der Stadt Mönchengladbach insbesondere dadurch vertreten und insbesondere darauf hinzuwirken, dass: 1.   die langfristigen Kosten (Ewigkeitskosten) für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Stadt Mönchengladbach und die benötigten Mengen an Sümpfungswässern für […]

Dieter Brüser

Aufstellung eines Bebauungsplan zwischen Aachenerstraße, Monschauerstraße und Bahnstraße

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FraktionsantragBezirksvertretung West: 05.05.2014 BeratungsgegenstandAufstellung  eines Bebauungsplans im Gebiet zwischen Aachener Straße, Monschauer Straße und Bahnstraße Beschlussentwurf:Die Bezirksvertretung West empfiehlt, der Planungs- und Bauausschuss beschließt: Für das nachfolgend umgrenzte Gebiet wird ein Bebauungsplan mit Festsetzungen im Sinne des § 30 BauGB aufgestellt: Stadtbezirk West, Gebiet zwischen der Aachener Straße, der Monschauer Straße, und der Bahnstraße.  Das […]