Tischvorlage/Fraktionsantrag
Bezirksvertretung West: 15.11.2022
Bezirksvertretung Ost: 15.11.2022
Bezirksvertretung Süd: 16.11.2022
Bezirksvertretung Nord: 16.11.2022
Ausschuss für Schule und Bildung: 23.11.2022
Ausschuss für Betriebe und Vergabe: 30.11.2022
Hauptausschuss: 07.12.2022
Rat: 14.12.2022
Beratungsgegenstand
Berichtsvorlage 1852/X: Verabschiedung Schulentwicklungsplan 8 – Primarstufe 2023-2027
Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretungen West, Ost, Süd und Nord nehmen die Handlungsempfehlungen des SEP 8 – Primarstufe für Ihre Stadtbezirke zustimmend zur Kenntnis.
• Die Bezirksvertretung West, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt beschließt:
– die Prüfung der Errichtung des Ersatzbaus für den zweiten abgängigen Pavillon der KGS Holt und die Schaffung fehlender Differenzierungsräume.
• Die Bezirksvertretung Ost, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt beschließt:
– die Errichtung eines Klassenraumes an der GGS Schulstraße in Modulbauweise für das SJ 2024/25,
– die Realisierung des Erweiterungsbaus im Umfang von vier multifunktionalen Gruppenräumen und eines Differenzierungsraumes,
– die Realisierung des Erweiterungsbaus für die GGS Pesch im Umfang von vier multifunktionalen Gruppenräumen inkl. Ausgabeküche,
– die Schaffung eines 2-3 zügigen Teilstandortes der GGS Pesch im Neubaugebiet “REME-Gelände”,
– die Errichtung von Modulbauten ab SJ 2023/2024 bis zur Fertigstellung des Neubaus.
• Die Bezirksvertretung Süd, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt beschließt:
– die Reaktivierung des Schulstandortes Wilhelm-Strauß-Straße zu einem dreizügigen Grundschulsystem als eigenständige Schule oder als Teilstandort der GGS ab SJ 2024/2025,
– die Sicherstellung der Raumversorgung während der Bauphase durch Errichtung von zwei Modulklassen voraussichtlich am Standort Waisenhausstraße zum SJ 2023/2024 oder in fußläufig erreichbarer Nähe,
– die Realisierung der baulichen Erweiterung um einen Zug der GGS Heyden und Schaffung fehlender Differenzierungsräume zum Schuljahr 2026/27,
– die Prüfung eines Ersatzbaus für die abgängigen Pavillonbauten der GGS Hockstein und Schaffung der fehlenden Differenzierungsräume.
• Die Bezirksvertretung Nord, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt beschließt:
– die Ertüchtigung von 4 klassengroßen Räumen zum Schuljahr 2023/2024 am TSO Am Ringerberg und zu prüfen, ob in diesem Zusammenhang gleichzeitig der fehlende Differenzierungsraum geschaffen werden kann,
– für die Anton-Heinen-Schule die Überprüfung der Sanierungsfähigkeit des Bestandsgebäudes zum Schuljahr 2024/2025,
alternativ
– die Schaffung eines 2-3 zügigen Ersatzneubaus einschließlich der Schaffung fehlender Differenzierungsräume und Büroräume für das nichtlehrende Personal am gleichen Ort oder an einem neuen Standort im Sozialraum,
– die Sicherstellung der Raumversorgung während der Realisierung einer der beiden Alternativen,
– die Prüfung der baulichen Erweiterung der GGS Franz-Wamich um einen Zug und Schaffung fehlender Differenzierungsräume.
Finanzwirksamkeit:
Die notwendigen Haushaltsmittel sind durch die Verwaltung einzustellen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mönchengladbach, 15.11.2022
Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*in von Bündnis 90/Die Grünen
Achim Wyen, FDP-Fraktionsvorsitzender
Abstimmungsergebnis in der Ratssitzung zur abweichenden Beschlussempfehlung: Mit Stimmenmehrheit beschlossen.