Tischvorlage/Fraktionsantrag
Bezirksvertretung West: 15.11.2022
Bezirksvertretung Ost: 15.11.2022
Bezirksvertretung Süd: 16.11.2022
Bezirksvertretung Nord: 16.11.2022
Ausschuss für Schule und Bildung: 23.11.2022
Ausschuss für Betriebe und Vergabe: 30.11.2022
Hauptausschuss: 07.12.2022
Rat: 14.12.2022
Beratungsgegenstand
Berichtsvorlage 1852/X: Verabschiedung Schulentwicklungsplan 8 – Primarstufe 2023-2027
Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretungen West, Ost, Süd und Nord nehmen die Handlungsempfehlungen des SEP 8 – Primarstufe für Ihre Stadtbezirke zustimmend zur Kenntnis.
• Die Bezirksvertretung West, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt beschließt:
– die Prüfung der Errichtung des Ersatzbaus für den zweiten abgängigen Pavillon der KGS Holt und die Schaffung fehlender Differenzierungsräume.
• Die Bezirksvertretung Ost, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt beschließt:
– die Errichtung eines Klassenraumes an der GGS Schulstraße in Modulbauweise für das SJ 2024/25,
– die Realisierung des Erweiterungsbaus im Umfang von vier multifunktionalen Gruppenräumen und eines Differenzierungsraumes,
– die Realisierung des Erweiterungsbaus für die GGS Pesch im Umfang von vier multifunktionalen Gruppenräumen inkl. Ausgabeküche,
– die Schaffung eines 2-3 zügigen Teilstandortes der GGS Pesch im Neubaugebiet “REME-Gelände”,
– die Errichtung von Modulbauten ab SJ 2023/2024 bis zur Fertigstellung des Neubaus.
• Die Bezirksvertretung Süd, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt beschließt:
– die Reaktivierung des Schulstandortes Wilhelm-Strauß-Straße zu einem dreizügigen Grundschulsystem als eigenständige Schule oder als Teilstandort der GGS ab SJ 2024/2025,
– die Sicherstellung der Raumversorgung während der Bauphase durch Errichtung von zwei Modulklassen voraussichtlich am Standort Waisenhausstraße zum SJ 2023/2024 oder in fußläufig erreichbarer Nähe,
– die Realisierung der baulichen Erweiterung um einen Zug der GGS Heyden und Schaffung fehlender Differenzierungsräume zum Schuljahr 2026/27,
– die Prüfung eines Ersatzbaus für die abgängigen Pavillonbauten der GGS Hockstein und Schaffung der fehlenden Differenzierungsräume.
• Die Bezirksvertretung Nord, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt beschließt:
– die Ertüchtigung von 4 klassengroßen Räumen zum Schuljahr 2023/2024 am TSO Am Ringerberg und zu prüfen, ob in diesem Zusammenhang gleichzeitig der fehlende Differenzierungsraum geschaffen werden kann,
– für die Anton-Heinen-Schule die Überprüfung der Sanierungsfähigkeit des Bestandsgebäudes zum Schuljahr 2024/2025,
alternativ
– die Schaffung eines 2-3 zügigen Ersatzneubaus einschließlich der Schaffung fehlender Differenzierungsräume und Büroräume für das nichtlehrende Personal am gleichen Ort oder an einem neuen Standort im Sozialraum,
– die Sicherstellung der Raumversorgung während der Realisierung einer der beiden Alternativen,
– die Prüfung der baulichen Erweiterung der GGS Franz-Wamich um einen Zug und Schaffung fehlender Differenzierungsräume.
Finanzwirksamkeit:
Die notwendigen Haushaltsmittel sind durch die Verwaltung einzustellen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mönchengladbach, 15.11.2022
Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*in von Bündnis 90/Die Grünen
Achim Wyen, FDP-Fraktionsvorsitzender
Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung West mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Ost einstimmig mit Enthaltungen beschlossen.
Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Süd einstimmig beschlossen.
Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Nord mit Änderungen beschlossen.
Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Betriebe und Vergabe mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Abstimmungsergebnis in der Ratssitzung: Abweichende Beschlussempfehlung.