Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 22.01.2019 Gewährung existenzsichernder Leistungen ab 1.1.2020 für Menschen mit Behinderung, die in stationären Wohnangeboten leben Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiners, wie der Verwaltung bekannt ist, gehen ab dem 1.1.2020 die so genannten existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die in stationären Wohnangeboten leben, in die Zuständigkeit der […]
Anfrage von Ulla Brombeis am 31.03.2015 Antwort der Verwaltung vom 15.04.2015 Leistungen für Bildung und Teilhabe im Rechtskreis SGB II und im Rechtskreis Wohngeld/Kinderzuschlaghier: Ihre Anfrage vom 31.03.2015 Sehr geehrte Frau Brombeis, Bildungs- und Teilhabeleistungen zu den Rechtskreisen SGB II und Wohngeld/Kinderzuschlag wurden 2014 in Höhe von 2.889.148,10 € erbracht. Die Bundesbeteiligung erfolgte über einen […]
Fraktionsantrag: Rat: 17.12.2014 Beratungsgegenstand: Stadtratsinitiative zur Unterbindung der Verjährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beim Regelbedarf für Behinderte. Beschlussentwurf: Der Rat beschließt: Der Oberbürgermeister wird gebeten, umgehend die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, behinderte Menschen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII erhalten, umgehend von Amtswegen schriftlich darüber aufzuklären, dass volljährigen Behinderten in Wohngemeinschaften und […]