Stadtratsinitiative zur Unterbindung der Verjährung von Leistungen bei Behinderten
Fraktionsantrag:Rat: 17.12.2014 Beratungsgegenstand:Stadtratsinitiative zur Unterbindung der Verjährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beim Regelbedarf für Behinderte. Beschlussentwurf:Der Rat beschließt: Der Oberbürgermeister wird gebeten, umgehend die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, behinderte Menschen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII erhalten, umgehend von Amtswegen schriftlich darüber aufzuklären, dass volljährigen Behinderten in Wohngemeinschaften und im Elternhaus ein […]