Anfrage von Anna Bögner, Bernd Meisterling-Riecks und Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 22.04.2020

Fragen zu städtischen Corona-Tests

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zunächst einmal möchten wir betonen, dass in der Herausforderung der Pandemie alle Beteiligten und Verantwortlichen in Ihrem Hause Herausragendes zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger leisten. Wir bitten Sie, dafür allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren herzlichen Dank auszurichten!

Nun zu unserem Anliegen: In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach besteht Informationsbedarf bezüglich städtischer Corona-Tests zur Feststellung bestehender Infizierungen, aktueller Erkrankungen und bereits eingetretener Immunisierungen. Nach intensiven Auseinandersetzungen und Recherchen sieht unsere Fraktion in einer erheblichen Ausweitung der Testungen einen wesentlichen Schlüssel zur Eindämmung der Ansteckungsmöglichkeiten und damit zur weiteren Verbesserung der Situation, neben der Sozialkontaktvermeidung.

Wir sind der Meinung: Es wird bisher grundsätzlich zu wenig getestet. Die von der Bundesregierung nun avisierte flächendeckende Testung wird voraussichtlich erst ab Mitte Juni 2020 zur Verfügung stehen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der bereits realisierten bzw. noch zu erwartenden Lockerungen der Kontaktregeln, Öffnung von Geschäften, stufenweisen Öffnung der Schulen etc., erscheint es uns geboten, so schnell wie möglich auf kommunaler Ebene geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen geeignet sind. Deshalb schlagen wir in einem ersten Schritt vor, alle im medizinischen Bereich tätigen Menschen in Krankenhäusern, Arztpraxen, mobilen Pflegediensten, Alten- und Seniorenheimen sollten regelmäßig (z.B. im Vier-Wochen-Turnus) getestet werden. Hierdurch kann insbesondere beim im medizinischen Bereich tätigen Personal, das berufsbedingt einer hohen Ansteckungsgefahr ausgesetzt ist, frühzeitig eine Infektion identifiziert werden.

Letztendlich kann die regelmäßige Testung dieses Personenkreises im Ergebnis Leben retten helfen.

Daneben halten wir es für geboten, auch Personen, die in sogenannten systemrelevanten Bereichen tätig sind, in die Testung grundsätzlich mit einzubeziehen.

Als Beispiel könnte hier das Verfahren der Stadt Köln dienen. Dort gibt es, ausweislich der Homepage der Stadt Köln, eine Testambulanz für Personen aus der kritischen Infrastruktur, die dort nach „Zuweisung durch den Arbeitgeber“ getestet werden können.

Darüber hinaus schließen wir uns der Anregung und Bitte einiger Altenhilfeeinrichtungen an und bitten zu prüfen, ob ein flächendeckendes Testangebot für Bewohner/innen von Alten- und Seniorenheimen kurzfristig geschaffen werden kann. Das Leben mit dem Virus wird uns noch längere Zeit begleiten und unseren Alltag maßgebend bestimmen. Daher sprechen wir uns dafür aus, auch durch die genannten Vorschläge mittelfristig frühzeitiger und gezielter Maßnahmen zur Identifikation infizierter Personen treffen zu können.

Wir bieten Ihnen ebenso an, mit uns gemeinsam weiterhin alles zu unternehmen, was die Gesundheitsförderung unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern hilft.

In dieser Zeit ist Zusammenhalt gefragt, daher möchten wir unsere Vorschläge nicht als einen Hinweis auf Versäumnisse verstanden wissen, sondern unterbreiten diese in gemeinsamer tiefer Sorge um die Gesundheit der Stadtgesellschaft und insbesondere der gesundheitlich bereits beeinträchtigten Gruppen.

Nochmals herzlichen Dank an alle Menschen in der Stadtverwaltung, sie leisten gerade sehr engagiert und professionell Außergewöhnliches um die Gesundheit und das Leben von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Anna Bögner, Sozialpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen
Bernd Meisterling-Riecks, Gesundheitspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen

Antwort der Verwaltung vom 28.04.2020

Betr. Ihre Anfrage zu städtischen Corona-Tests zur Feststellung bestehender Infizierungen, aktueller Erkrankungen und bereits eingetretener Immunisierung

Sehr geehrte Frau Bögner,
sehr geehrte Herren,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 22.04.2020 hinsichtlich der o. g. Angelegenheit, sowie dem dort formulierten Dank an die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und insbesondere unseres Gesundheitsamtes, den ich natürlich gerne entsprechend weitergebe.

Gerne informieren wir Sie über die nachgefragten Sachverhalte:

So sind z. B. tagesaktuell die Zahlen der von Ihnen angesprochenen betroffenen Personengruppen bestehend aus Infizierten (kumulativ), aktuell infektiösen und schon genesenen (immunisierten) Einwohnern, sowie weitere Zahlen zum Infektionsgeschehen in Mönchengladbach im „Newsroom“ auf der Homepage der Stadt Mönchengladbach für jeden abrufbar.

Wie allgemein anerkannt, ist die Sozialkontaktvermeidung u. a. als Hauptgrund für die Verringerung der Ansteckungsrate anzusehen. Dem wird durch diverse Verordnungen (z. B. Corona-Schutzverordnung, Einreiseverordnung) sowie verschiedene Erlasse und Allgemeinverfügungen des Landes NRW seitens der Landesregierung Rechnung getragen.

Zurzeit werden in Mönchengladbach jeder begründete Verdachtsfall und alle Personen mit systemrelevanten Tätigkeiten, wie z. B. medizinisches und pflegerisches Personal teilweise regelmäßig und teilweise auf Wunsch entsprechend der zur Verfügung stehenden Kapazität getestet.

Selbstverständlich werden alle nachgewiesenen Kontaktpersonen, alle aus dem Ausland eingereisten Personen sowie alle Verdachtsfälle bereits erfasst und/oder getestet.

Neben den anerkannten Maßnahmen der Corona Testung und der Sozialkontaktvermeidung um die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen, wird derzeit die Einführung einer „Corona-App“ kontrovers diskutiert.

Vor einer Lockerung von Kontaktregeln käme der Einführung dieser „Corona-App“ eine wichtige Bedeutung zur Eindämmung der Ansteckungsmöglichkeiten zu.

Systemrelevante Bereiche wie Krankenhäuser, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen testen entsprechend mit einer sehr unterschiedlich hohen Einwohnerzahl lassen sich sehr schwer vergleichen und müssen bei der Durchführung der Corona-Testung berücksichtigt werden.

Eine umfangreiche Testung für die Bevölkerung und alle systemrelevanten Bereiche wird durch das Abstrichzentrum in Mönchengladbach, die Kassenärztliche Vereinigung, die Hausärzte, die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit einem großzügigen Testangebot gut und umfassend, teils in Eigenregie, gewährleistet.

Wir teilen Ihre tiefe Sorge um die Gesundheit unserer Stadtgesellschaft und der gesundheitlich bereits beeinträchtigten Gruppen und arbeiten stetig an der Ausweitung der Testungen um Infektionen frühzeitig identifizieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dörte Schall, Beigeordnete