Gemeinsamer Fraktionsantrag
Bezirksvertretung West: 28.05.2024
Bezirksvertretung Nord: 29.05.2024
Bezirksvertretung Süd: 29.05.2024
Ausschuss für Umwelt und Mobilität: 13.06.2024
Rat: 03.07.2024
Beratungsgegenstand
Planung Digitales Stellwerk Mönchengladbach optimieren
Beschlussentwurf:
Die Verwaltung setzt sich bei der Planung des Digitalen Stellwerks (DSTW) Mönchengladbach der Deutschen Bahn dafür ein, dass die Bahnübergänge Rheindahlen, Hardter Str., Gladbacher Str. und Herrmann-Ehlers-Str. / Baumlehrpfad sowie Wickrath, Rheindahlener Str. nicht länger als sicherheitstechnisch notwendig geschlossen sein werden.
Ferner wirkt die Verwaltung darauf hin, dass die leittechnische Infrastruktur zwischen Mönchengladbach Hbf. und Rheydt Hbf. so optimiert wird, dass die Anzahl der Züge pro Stunde unter Berücksichtigung aktuell zu berücksichtigender Sicherheitsaspekte maximiert wird.
Falls sich dadurch bei der Umsetzung Mehrkosten ergeben für die Stadt oder das Vor haben „Digitales Stellwerk Mönchengladbach“ als Ganzes, setzt sich die Verwaltung bei VRR, Landes- und Bundesregierung dafür ein, dass die Mehrkosten für die Stadt bezuschusst und für das Stellwerk als Ganzes bewilligt werden.
Ferner lädt die Verwaltung die planende Gesellschaft und die Deutsche Bahn ein, im Ausschuss für Umwelt und Mobilität über die Reihenfolge und Ausführung der Maßnahmen im Stadtgebiet zu berichten.
Begründung:
Die Deutsche Bahn hat die Planung des Digitalen Stellwerks Mönchengladbach ausgeschrieben. Die Planung soll gemäß Ausschreibung bis zum 31.12.2024 beendet sein. Dieses ist eine einmalige Chance, beim Eisenbahnknoten Mönchengladbach sowohl den Schienenverkehr als auch den Nichtschienenverkehr zu optimieren. Ist das neue Stellwerk erst einmal realisiert, ist mit einer weiteren Modernisierung in den nächsten Jahren nicht mehr zu rechnen. Von der Optimierung profitieren insbesondere Bürger Rheindahlens und Wickraths sowie die Bahnfahrenden im Großraum Mönchengladbach.
In Rheindahlen ergeben sich bei allen 3 Bahnübergängen für Züge aus Wegberg kommend, also in Richtung Rheydt Hbf. fahrend, unnötig lange Schließzeiten, die wohl in unnötig großen Blockabständen, einem Sicherheitsmerkmal der Deutschen Bahn, begründet sind. Dieses führt gerade im Berufsverkehr zu langen Staus in der Gladbacher Straße, Hardter. Straße und Max-Reger-Straße, manchmal bis hin zur Erkelenzer Straße und Am Mühlentor. Radfahrende und zu Fuß Gehende müssen am Überweg Herrmann-Ehlers-Str. / Baumlehrpfad unnötig lange warten, da die Schranken viel zu früh geschlossen werden. Das gilt in nicht so großem Maße auch für die Gegenrichtung, also von Zügen aus Rheydt nach Wegberg.
Am Bahnübergang Wickrath, Rheindahlener Straße ergeben sich durch dichte Zugfolgen ebenfalls sehr lange Schließzeiten, teilweise von über 5 Minuten. Mit weiter zunehmendem Schienenverkehr werden sich ohne Neukonzeption der Leittechnik die Schließzeiten noch einmal deutlich verlängern.
Mit moderner Technik incl. optimierten Blockabständen lassen sich die Schließzeiten an allen 4 Bahnübergängen deutlich verringern. So entsteht eine Entlastung für alle Verkehrsteilnehmer im Straßenraum sowie der Anwohner.
Die Bahnstrecke zwischen Mönchengladbach Hbf. und Rheydt Hbf. wird durch die 5 Nahverkehrslinien RE4, RE 8, RB27, RB 33, RB 34 sowie durch viele Güterzüge intensiv genutzt. Auch durch dieses Nadelöhr bedingt, nehmen die 5 Linien im NRW Pünktlichkeitsmonitoring 2023 die hinteren Plätze 85, 78, 91, 56 und 96 der insgesamt 96 NRW existierenden 96 Nahverkehrslinien (Stand 13.9.2023). Die RB 34 Mönchengladbach – Dalheim besitzt aufgrund der Kürze der Strecke nur das Nadelöhr zwischen Mönchengladbach Hbf. und Rheydt Hbf. und ist gleichzeitig die unpünktlichste Linie in ganz NRW. Das zeigt eindeutig zeigt, wie dichtbelastet diese Strecke ist.
Für den Zielfahrplan 2040 des VRR, in dem weitere Nahverkehrslinien angedacht sind, die zwischen Mönchengladbach und Rheydt fahren, wird zur Realisierung eine „Optimierung der Leit- und Sicherungstechnik“ dieser Teilstrecke gefordert. Diese Optimierung kann mit dem jetzt zu bauenden DSTW optimal umgesetzt werden.
Mönchengladbach, 20.03.2024
Achim Wyen, FDP-Fraktionsvorsitzender
Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Umwelt und Mobilität mit Stimmenmehrheit beschlossen.