Anfrage von Marcel Klotz in der Bezirksverwaltung Süd am 29.05.2024

Am 01.05.2024 kam es wieder zu Eskalationen im Stadtwald. Eine hohe Anzahl von Menschen nutzten das schöne Wetter und kamen am Feiertag zum Grillen in den Park.
Leider mit den Folgen, dass nicht die vorgesehenen Grillplätze genutzt wurden, dass besonders viel Müll hinterlassen wurde und besonders behindernd geparkt wurde. Am Ende musste die Polizei kommen!

Ordnungskräfte der Stadt (KOS) waren nicht präsent, die Grillscouts ebenso wenig. Anwohner beklagten sich anschließend massiv.
Bereits im Februar 2021 hatten wir Maßnahmen (Beschluss 0521/X) zur Parksituation beschlossen. Und mit Antrag 1955/X vom 07.12.2022 wurde die Stadtverwaltung beauftragt „zu
prüfen, wo weitere Grillzonen im Stadtgebiet eingerichtet werden können. Zudem wird die
Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Grillzone in Rheindahlen attraktiver gestaltet werden
kann.“ (Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen)

Ich bitte um Auskunft sowohl von der mags, wie auch vom Ordnungsamt, was sich nach
dem Antrag von 2021 im Rahmen der Prüfung ergeben hat und welche Maßnahmen das
Ordnungsamt einleitet, um a) das Parkproblem und b) die Gesamtlage an solchen kritischen
Tagen zu entschärfen.

Antwort der Verwaltung vom 27.06.2024

Sehr geehrter Herr Klotz,

zu Ihrer Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd vom 29.05.2024 antworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Nach Anfragen und Aufträgen der städtischen Gremien und nach den Stellungnahmen der Verwaltung gelten bis heute für den Stadtwald zwei Rahmenbedingungen:
Zum einen hat sich das Verhältnis zwischen Parkraumangebot und Parkraumbedarf am Stadtwald in den letzten Jahrzehnten weiter zulasten der Besucher deutlich verändert und konnte durch keine Maßnahmen oder Ideen auch nur ansatzweise kompensiert werden. Zum anderen unterliegt die Nutzung des Stadtwaldes durch Besucher*innen als öffentlicher Park naturgemäß keinerlei zahlenmäßigen Beschränkung oder Steuerung. Diese beiden Faktoren wirken sich in der von Ihnen zutreffend dargestellten Form sehr nachhaltig auf das Wohnumfeld und den Straßenverkehr aus. Das Ordnungsamt wird daher die sehr begrenzten, verbleibenden Maßnahmen durchführen, um diesen Belastungsspitzen entgegenzuwirken:

Mehr Parkraum kann dadurch gewonnen werden, dass die Parkstände an den Kopfenden mit Holzpfählen markiert werden, um rücksichtsloses Parkverhalten über drei bis vier Meter Breite zu unterbinden. Diesen, wenn auch kleinen Schritt hat die Verwaltung mit der mags vereinbart. Mehr Steuerung durch Ordnungskräfte wird dadurch erfolgen, dass sowohl der KOS als auch die Verkehrsüberwachung nun vom Personalrat die Zustimmung für den Personaleinsatz an zunächst 4 frei verfügbaren Sonn/Feiertagen erhalten hat. Diese Pauschalgenehmigung ermöglicht es dem Ordnungsamt, je nach Wetterlage einen Sonntagseinsatz einzuplanen, um den gravierendsten Missständen entgegenzuwirken.
Ich hoffe mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Matthias Engel, Beigeordneter