Nutzung des ehemaligen Nato-Hauptquartiers

Personen

Anfrage von Reinhold Giesen in der Bezirksvertretung West am 01.06.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich mit meiner Anfrage auf die Erstellung einer massiven Zaunanlage um große Teile des ehemaligen JHQ.

Vor einigen Wochen ist mit einer hohen Geschwindigkeit eine Zaunanlage entlang der Hardter Straße, zwischen der Straße Norwich Walk und der Malborough Road, entstanden. Diese Zaunanlage erstreckt sich am Anfang und am Ende auch noch weit in das Gelände des JHQ hinein! Teilweise wird am Zaum auf “Privatgelände“ und auch auf “Schießstände“ hingewiesen.

Die massive Art des Zaunes aus Stabgitterelementen und in der Spitze mit angebrachtem Stacheldraht und einer zusätzlichen Lage von Nato-Draht lässt augenscheinlich den Rückschluss zu, dass sich dahinter jetzt militärisches Schutzgebiet befindet.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

• Was ist der Hintergrund für diese Zaunanlage mit militärischem Charakter?

• Über welche Strecke verläuft diese Zaunanlage?

• Aufgrund der Größe der eingezäunten Fläche und Geschwindigkeit der Errichtung des Zauns ist es durchaus möglich, dass Wildtiere (Rehe oder Wildschweine) das Areal nicht mehr verlassen können. Werden diese Wildtiere systematisch aus diesem Gebiet vertrieben, oder werden sie eventuell jagdmäßig entnommen?

• Wer nutzt jetzt diese arrondierte Fläche? Gibt es hier nur einen oder mehrere Nutzer?

• Wenn es sich nur um einen Nutzer handelt, wie wird die Größe der Fläche für diesen einen Nutzer rechtfertigt?

• Ist sichergestellt, dass Bürger*innen nicht unbeabsichtigt hinter diese Zaunanlage geraten und aufgrund der Unübersichtlichkeit der Fläche keinen Ausgang mehr finden?

• Wer hat den Bau des Zauns veranlasst, wer trägt die Kosten und wie hoch waren diese Kosten.

• Ursprünglich sollten die nicht mehr bewohnten Häuser zurück gebaut werden und aus den unbedenklichen Schuttmassen sollte ein Landschaftsbauwerk entstehen. Es war geplant, dass dieses Gelände im Rahmen eines Freizeiterlebnisses (Aussichtsplattform) öffentlich zugänglich auch von Bürger*innen genutzt werden konnte. Wie ist der Stand dieser Planungen?

Antwort von der Verwaltung vom 09.06.2021

JHQ-Zaunanlage entlang der Hardter Straße, Entwicklungsstand
Ihre Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung West am 01.06.2021


Sehr geehrter Herr Giesen,

die von Ihnen in der Sitzung der Bezirksvertretung West am 01.06.2021 gestellten Fragen zur Liegenschaft JHQ beantwortet die Verwaltung gerne wie folgt:

Die von Ihnen angesprochene Zaunanlage ist die Abgrenzung des durch das Land NRW vom Liegenschaftseigentümer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angemieteten Areals der Landespolizei. Das Trainingsgelände umfasst eine Gesamtfläche von ca. 850.000 qm. Ein entsprechender Lageplan ist diesem Schreiben beigefügt.
Die Landespolizei trägt die Kosten der Errichtung und Wartung des Zaunes. Wie hoch diese Kosten sind, ist der Stadt nicht bekannt.
Da das Betreten der Gesamtliegenschaft durch Dritte, nicht durch den Liegenschaftseigentümer autorisierte Personen, untersagt ist, können keine Bürgerinnen und Bürger unbeabsichtigt hinter diese Zaunanlage gelangen.
Für die derzeit nicht durch das Land NRW genutzten Flächen – neben dem Trainingsgelände der Landespolizei befindet sich ebenfalls die Erstaufnahmeeinrichtung für asylsuchende Menschen auf der Liegenschaft (rot schaffierte Fläche auf dem Lageplan), plant die Liegenschaftseigentümerin nach wie vor, die aufstehenden Gebäude nieder zu legen. Ein entsprechendes Ausschreibeverfahren ist in Vorbereitung.
Im Anschluss an den Abbruch sollen die entsprechenden Flächen renatiriert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Verwaltung steht in dieser Sache nach wie vor in einem engen konstruktiven Austausch mit der Liegenschaftseigentümerin.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Dr. Ing. Gregor Bonin, Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter

Anlage:
Lageplan

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