Haushaltsrede der Ampel
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
Hinter uns liegt ein Jahr, dass die Welt in Aufruhr gehalten hat. Dachten wir alle, dass die Belastungen der Corona-Pandemie langsam zurückgehen und man wieder zu einer Art Normalzustand zurückkehren kann, müssen wir nun leider feststellen, dass die Pandemie immer noch nicht überwunden ist und die Welt mit dem Krieg in der Ukraine und den verheerenden Folgen vor weitere große Herausforderungen gestellt wird. Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, Energiekrise, Störungen in den Lieferketten, explodierende Kostensteigerungen u.a. im Bausektor stellen auch die Stadt Mönchengladbach vor große Aufgaben, die angesichts der ohnehin schwierigen Haushaltslage nicht einfach zu bewältigen sind. Und diese Themen werden uns im kommenden Jahr auch im Kulturbereich weiter beschäftigen, etwa wenn wir uns mit der Sicherung des Theaters durch Verhandlungen über den 4. Teils des Theaterpakts mit Zukunft beschäftigen werden.
Angesichts dieser mehr als schwierigen Rahmenbedingungen sind die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP mit Blick auf den Haushalt zufrieden, dass die Kultur in dieser Stadt einen hohen und wichtigen Stellenwert einnimmt und auf einer sicheren Grundlage steht. Trotz schwieriger Haushaltslage ist es uns in den letzten Jahren gelungen, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen und auch die freie Kulturszene mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auszustatten.
So blicken wir alle mit großer Spannung auf die Fertigstellung der Zentralbibliothek im Karl-Brandts Haus im kommenden Jahr. Es entsteht hier eine Bibliothek, die allen Ansprüchen einer modernen Bibliothek gerecht wird. Das Gebäude hat nach außen seine beeindruckende historische Bauform und Fassade behalten und hat dennoch durch architektonische Meisterleistung zusätzlichen Raum im Inneren erhalten. Die Stadtbibliothek freut sich darauf, dieses wunderbare Haus beziehen zu dürfen und damit zu einem Ort für Begegnungen und einem neuen und beliebten Mittelpunkt des Quartiers zu werden. Wie sich bereits in Rheydt gezeigt hat, spielt sich ein Großteil dieser Begegnungen in der Bibliothek auch und gerade am Wochenende ab und so ist es für die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP ein wichtiger Meilenstein, dass die erfolgreiche Sonntags-Öffnung in Rheydt auch in der Zentralbibliothek umgesetzt wird.
Uns allen ist bewusst, dass die Fördermittel im Rahmen des IHEK Programms letztendlich die Realisierung einer Zentralbibliothek in dieser modernen zukunftsweisenden Form erst möglich gemacht haben und so sind wir sehr glücklich, dass auch im Bereich des IHEK II Programms weitere kulturelle Förderprojekte wie der bauliche Durchstich zwischen Hindenburgstraße und Museum Abteiberg, die weitere Ausgestaltung des Kulturhügels und die Planung eines OFF Space Kulturhauses in die Förderanträge aufgenommen werden konnten. All dies sind Projekte, die die Stadt allein nicht finanzieren könnte, die aber nun eine Chance haben, im Rahmen eines solchen Förderprogramms umgesetzt werden zu können.
Einen Schwerpunkt im Bereich der Kulturförderung sehen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP nach wie vor im Bereich der Förderung der freien Kulturszene und so sind wir froh, dass wir mit den Fördertöpfen für die freie Kulturszene im Projektbereich wie auch bei der institutionellen Förderung eine wichtige finanzielle Stütze zur Realisierung zahlreicher Kulturprojekte leisten konnten und können. Insbesondere im Bereich der institutionellen Förderung, die wir vor zwei Jahren neu eingeführt haben, zeigt sich durch eine regelmäßige Überzeichnung des Fördertopfs, dass hier tatsächlich ein hoher Bedarf besteht. Dies hat die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP veranlasst, hier heute einen Antrag einzubringen, mit dem die Haushaltsposition für den Topf der institutionellen Förderung um weitere 25.000 EUR auf nunmehr 65.000 EUR ab 2023 erhöht wird.
Nicht verschweigen möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass wir im Rahmen des Investitionshaushalts im Kulturbereich einen nicht unerheblichen Einschnitt hinnehmen müssen. So wurden die Kosten für die Sanierung der beiden vom BIS-Zentrum genutzten Häuser in der Bismarckstraße aus dem Investitionsprogramm gestrichen. Grund hierfür sind die massiv gestiegenen Baukosten, die die Sanierungskosten auf rund 5 Millionen haben ansteigen lassen, von denen jedoch lediglich 1,7 Millionen EUR durch Fördermittel des Bundes hätten gedeckt werden können. Auch wenn die Streichung der Mittel durch die Verwaltung ein Schock war, kann doch niemand die Augen davor verschließen, dass diese Entscheidung angesichts der Kostenexplosion und der schwierigen Haushaltssituation, in der die Stadt Mönchengladbach steckt, richtig ist. In gemeinsamen Gesprächen zwischen dem Vorstand des BIS-Vereins und den kulturpolitischen Sprechern der Ampel, zeigte auch der BIS-Verein Verständnis für diese Entscheidung und wir haben den Eindruck gewonnen, dass hier alle Seiten bereit sind, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten, mit der die Zukunft des BIS-Vereins losgelöst vom Standort an der Bismarckstraße gesichert werden kann. Vielleicht bietet diese Situation ja auch eine Chance, über Synergien mit anderen Kulturschaffenden, und inhaltliche und räumliche Kooperationen nachzudenken.
All dies sind jedoch Fragestellungen, die aus unserer Sicht nicht einzeln betrachtet werden dürfen, sondern immer mit Blick auf die gesamte Kulturlandschaft beantwortet werden müssen. Öffentliche wie auch private Projekte wie z.B. die HEGO-Höfe, ein OFF-Space Kulturzentrum im Rahmen des IHEK, Institutioneller Unterstützungsbedarf „Dritter Orte“ und nicht zuletzt auch die Schaffung einer gesicherten Zukunft für das BIS, machen eine Standortbestimmung im Rahmen eines Gesamtkulturkonzepts notwendig. Auch das Strategiepapier des Kulturdezernates aus dem Jahr 2019 zeigt Entwicklungspotentiale im Bereich der Kulturlandschaft auf, die analysiert werden müssen, um daraus Ziele zu entwickeln und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die aus gesamtstädtischer Sicht sinnvoll und richtig erscheinen, dabei aber die wirtschaftliche Situation nicht außer Acht lassen. Aus diesem Grund halten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP die Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes für zwingend erforderlich und beantragen daher im Bereich der konsumtiven Mittel eine Haushaltsposition von jeweils 50.000 EUR im Jahr 2023 und 2024 zur Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes und weiterhin im Bereich des Investitionshaushaltes für das Jahr 2024 eine Position in Höhe von 100.000 EUR für daraus resultierende Umsetzungsmaßnahmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!