Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich entschieden von der Opt-Out Option des Landes Gebrauch zu machen und keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen.

Wir folgen damit anderen Kommunen aus NRW und stehen für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Zu den Fakten gehört:

In Mönchengladbach erhalten insgesamt 227 Menschen Leistungen aus dem AsylbLG.
212 davon erhalten diese Leistungen über ein Basiskonto, 15 erhalten eine Barauszahlung.
Dieses System funktioniert in Mönchengladbach gut und es gibt daher keine Gründe, die für eine Einführung einer Bezahlkarte sprechen.

Aktuell wird befürchtet, dass in NRW ein Flickenteppich entstehen könnte.
Die beste Lösung dies zu verhindern, ist von der Opt-Out Option Gebrauch zu machen:
Wir hoffen, dass sich hier viele Kommunen anschließen werden.

Hier geht es zum Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW:
https://gruene-nrw.de/2024/07/restriktive-bezahlkarte-verhindern/