Wir fordern ein Ende der Abschiebung von Minderjährigen, ein klares Nein zu polizeilichen Abholungen aus Kitas und Schulen – und die sofortige Abkehr von den Plänen für ein Abschiebegefängnis in Mönchengladbach.

Mit großer Betroffenheit und Erschütterung blicken wir auf den jüngsten Abschiebeversuch eines zehnjährigen syrischen Mädchens in Naumburg (Sachsen-Anhalt). Die Polizei holte das Kind unter Tränen aus der Grundschule. Ein unsägliches Bild, das tief in uns nachwirkt.

Marion Manske, Vorsitzende des Grünen Ortsverbands Mönchengladbach Nord, sagt dazu:
„Wer sich in dieses Kind hineinversetzt, das aus seinem Schulalltag gerissen wird, kann solche Szenen nicht mehr aus dem Kopf bekommen. Das ist – nach der Fluchterfahrung – eine weitere Traumatisierung. Und es ist ein gesellschaftliches Versagen, das wir niemals akzeptieren dürfen. Kinder gehören in solch einem Fall in die Schule, auf den Spielplatz, ins Fußballtraining – aber niemals in Polizeiwagen und Zellen.“

Wir fragen mit Nachdruck:
Wollen wir solche Szenen auch in Mönchengladbach sehen?
Wollen wir, dass Kinder, die morgens voller Hoffnung in ihre Schule gehen, nachmittags verzweifelt in ein Abschiebegefängnis gebracht werden?
Unsere Antwort lautet: Nein!

Karsten Daskalakis, Co-Vorstandssprecher der Grünen Mönchengladbach, ergänzt:
„Es darf keinen Zweifel geben: Wir Grüne lehnen die Abschiebung von Kindern und Jugendlichen ab – und wir lehnen es ab, dass sie überhaupt aus Kitas, Schulen oder Bildungseinrichtungen behördlich abgeholt werden. Statt Kindern Angst zu machen, müssen wir ihnen Zukunft schenken. Statt Abschiebegefängnissen brauchen wir in Mönchengladbach und deutschlandweit endlich mehr Investitionen in Bildung, Sozialarbeit und Integration.“

Wir fordern:

• Mindestens: ein gesetzliches Verbot der Abholung und Abschiebung von Kindern und Jugendlichen aus Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen.
• Grundsätzlich: keine Abschiebung und keine Abschiebehaft von Minderjährigen – auch nicht im geplanten Abschiebegefängnis in Mönchengladbach
• Stattdessen: Schutzräume für Kinder, ein humanitäres Bleiberecht und echte Integrationsangebote.

Diana Gröschel, Beisitzerin im Vorstand der Grünen Mönchengladbach, richtet einen deutlichen Appell an die Landesregierung:
„Es reicht! Kinder aus Klassenzimmern und Kitas zu reißen – das ist die absolute rote Linie. Wer so etwas plant oder aufgrund der Rechtslage in Kauf nimmt, setzt unsere Menschlichkeit aufs Spiel. Ich fordere die NRW-Landesregierung und auch unsere grüne Ministerin auf: Stoppt die Pläne für das Abschiebegefängnis hier in Mönchengladbach. Kein Kind darf je in einer Abschiebehaft landen. Statt Mauern und Zäunen brauchen wir mehr Sozialarbeit, Sprachkurse, Betreuung und echte Perspektiven. Lasst uns die Mittel sinnvoll einsetzen – für eine Gesellschaft, in der alle Kinder ohne Angst aufwachsen können.“

Dass eine solch inhumane Politik überhaupt Realität ist, verwundert angesichts eines CSU-Bundesinnenministers Alexander Dobrindt wenig – ein Minister, der rechtswidrige Einsätze gegen Schutzsuchende anordnet, Gerichtsentscheidungen ignoriert und das Grundrecht auf Asyl bewusst aushöhlt.

Für uns Grüne gilt: Rechtsstaat und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Unser Wahlprogramm „Mutig in die Zukunft – Für Mönchengladbach“ macht unmissverständlich klar:
Wir wollen eine humane, rechtsstaatliche und integrationsorientierte Migrationspolitik. Statt einer Behörde für Ausländer fordern wir einen serviceorientierten Bürgerservice für Einwanderung, der Neuankommende unterstützt, mehrsprachige Angebote bereithält und alle Menschen in unserer Stadt respektvoll und auf Augenhöhe behandelt.

Wir lehnen den Bau und Betrieb von Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige – sogenannten Abschiebegefängnissen – entschieden ab. Solche Einrichtungen widersprechen unseren Grundsätzen und verschärfen ein Klima der Angst und Ausgrenzung. Abschiebehaft trifft oft Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, sondern allein aufgrund eines Verwaltungsakts inhaftiert werden – darunter immer wieder Familien und Kinder. Sie bedeutet Isolation, psychischen Druck und Perspektivlosigkeit.

Marion Manske warnt:
„Die zunehmende Entmenschlichung in der Asyl- und Migrationspolitik bereitet den Boden für solche Szenen. Wenn die Bundesregierung den Familiennachzug für Asylsuchende stoppt, wenn sie von ‚Rückführungsoffensiven‘ spricht, bleibt am Ende nur Verzweiflung – für die Familien und für uns als Gesellschaft. Wir dürfen das nicht hinnehmen!“

Karsten Daskalakis betont:
„Wir müssen aufhören, Menschen in Zahlen und Paragraphen zu zwingen – und anfangen, die Individuen dahinter zu sehen. Abschiebungen von Kindern sind ein Tabubruch. Mönchengladbach darf niemals eine Stadt sein, in der Kinder aus Klassenzimmern geholt werden, um in ein Abschiebegefängnis gebracht zu werden.“

Diana Gröschel ergänzt:
„Diese Politik der Härte und Ausgrenzung zerstört Vertrauen, zerreißt Familien und hinterlässt Wunden, die nie heilen. Wir brauchen eine Kehrtwende: weg von der Rhetorik der Angst, hin zu einer Politik der Chancen. Mönchengladbach muss eine beispielhafte Stadt des Ankommens sein – nicht der Abschiebung. Und dafür müssen wir Grüne uns auch landes- und bundesweit starkmachen.“