Grenzkontrollen?

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Jonas Gesthuysen zum Thema Grenzkontrollen

Der islamistische Anschlag von Solingen hat uns wieder einmal die Gefahr des ismalistischen Terrors vor Augen geführt. Auch als Grüne Mönchengladbach waren und sind wir über diese Tat tief betroffen!

Die darauffolgende, undifferenzierte Debatte zur Migration, die nun Grenzkontrollen mündet, macht uns allerdings fassungslos.

Islamistischer Terror muss wirksam bekämpft werden! Auch Schutzsuchende, die hier Straftaten begehen, müssen konsequent abgeschoben werden!

Pauschale Lösungen gibt es in dieser Frage allerdings nicht. Viele Schutzsuchende fliehen nämlich genau vor diesem Terror oder auch den Kriegen in ihrem Heimatländern. Niemand gibt seine Heimat ohne Grund auf! Diesen Menschen nun das Recht auf Asyl abzusprechen, entspricht in keinster Weise unserem Verständnis von Asyl!

Wir haben in der Bundesrepublik ein Umsetzungs- und Durchsetzungsproblem von bestehendem Recht! Dafür brauchen wir bestens ausgestattete öffentliche Institutionen, die ihre Arbeit rechtssicher und zeitnah erledigen können! Dies ist in letzten Jahren mit Beginn der Migrationswelle versäumt worden!

Grenzkontrollen sind nicht mehr als Symbolpolitik und zeigen einmal mehr, wie fragil unser Europa ist! Europa bedeutet Freiheit und Freizügigkeit, was hart nach dem zweiten Weltkrieg erkämpft wurde!

Rechtspopulisten lehnen das Europa in der jetzigen Form ab und freuen sich nun, zwei Themen mit einer Aktion einsammeln zu können!

Wir als Grüne Mönchengladbach stellen uns dieser Entwicklung im Bereich Asyl und Europa entschieden entgegen und lehnen die Grenzkontrollen ab.

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