Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach
–  Pressemitteilung vom 18. Februar 2022 –

Die Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach haben im Streit um die Schließung der Hauptschulen Neuwerk und Kirschhecke beschlossen, dem Bürgerbegehren „Keine Schulschließungen! – #Mönchengladbach für Schulvielfalt statt Lernfabriken“ zu folgen und den Beschluss zur Schließung der beiden Hauptschulen aufzuheben. „Wir wollen damit den Eltern und Kindern die Fragen und Zweifel, die mit einem monatelagen Warten auf eine Entscheidung und die damit verbundenen Unsicherheiten ersparen“, erläuterte Dr. Boris Wolkowski den Entscheid in der jüngsten Ratssitzung. Der Grünen-Fraktionssprecher bekräftigte gleichwohl, dass die Beschlüsse am 6. Oktober 2021 zur Ausweitung der Gesamtschulplätze und der Schließung zweier Hauptschulen richtig und notwendig gewesen seien.

Aus Sicht der Grünen ist die Schließung von Hauptschulen kein Selbstzweck oder eine ideologische Kampfansage, sondern vielmehr die logische Folge der tatsächlichen Entwicklung bei den Anmeldezahlen. Nach Darstellung von Schuldezernentin Christiane Schüßler sind die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen Neuwerk und Kirschhecke seit dem Schuljahr 2017/18 zu niedrig. Wenn die Anmeldezahlen bei beiden Schulen erneut unter den vorgeschriebenen zweimal 18 für die beiden Eingangsklassen bleiben würden, wäre die Schließung auf der Grundlage des Schulgesetzes eine zwingende Folge. „Nach der gültigen Rechtslage würde dies auch ein Bürgerbegehren nicht ändern können“, betonte Boris Wolkowski.

Für Eltern, die ihre Kinder an Hauptschulen anmelden wollen, stehen in Mönchengladbach sechs Hauptschulen zur Verfügung. Daneben, so Grünen-Co-Fraktionssprecherin Ulla Schmitz, gebe es aber immer noch Kinder, die nicht versorgt werden können mit Gesamtschulplätzen. Die große Nachfrage nach Gesamtschulplätzen besteht in Mönchengladbach seit Jahren, gedeckt werden konnte sie nie. Aktuell wurden im Vergleich zum letzten Schuljahr 108 zusätzliche Plätze an Gesamtschulen geschaffen, 64 Kinder müssen immer noch an andere Schulformen verwiesen werden. „Um dem Bedarf zu entsprechen, bräuchten wir entsprechend weitere Plätze an Gesamtschulen“, sagte Ulla Schmitz. „Wir Grüne sprechen uns bekanntlich seit Jahren für den Bau einer siebten Gesamtschule aus.“

Wie der Fraktionssprecher Boris Wolkowski unterstrich, seien Schulschließungen keine Ideologie, wenn seit Jahren die Anmeldezahlen für eine Schulform und konkret betroffene Schulen unterhalb der gesetzlichen Vorgaben liegen. „Ideologie ist es hingegen, wenn man Schulen offenlassen will, für die sich nicht genügend Kinder anmelden“, sagte Wolkowski an die Adresse der CDU, die entsprechende Bestrebungen an den Tag lege. Auch in der Zukunft stünden die Grünen in Mönchengladbach dafür, den Elternwillen und die Kinderwünsche nach der richtigen Schulform zu erfüllen. Sollte es aufgrund zu geringer Anmeldezahlen zu einer Schließung der Hauptschulen kommen, würden wie von der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP bereits angedacht, diese Räume für die Gesamtschulen genutzt werden.