Ergänzungsantrag
Bezirksvertretung West: 20.10.2015
Bezirksvertretung Nord:  21.10.2015
Bezirksvertretung Süd: 21.10.2015
Bezirksvertretung Ost: 22.10.2015
Hauptausschuss: 18.11.2015
Rat: 25.11.2015

Beratungsgegenstand
Vorlage 1053/IX „Elektromobilität in Mönchengladbach stärken“ (Fraktionsantrag CDU/SPD)

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung West / Nord / Süd / Ost /, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt folgende Ergänzungen der Vorlage 1053/IX „Elektromobilität in Mönchengladbach stärken“:

Ziffer 4 wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung und die städtischen Beteiligungen werden verpflichtet, bei allen Neuanschaffungen von Dienstfahrzeugen nur elektrisch betriebene Fahrzeuge/E-Bikes zu erwerben. Anschaffungen von herkömmlich betriebenen Fahrzeugen sind nur in Ausnahmefällen und nach entsprechender Begründung und Genehmigung durch die zuständigen Ausschüsse/Aufsichtsgremien zulässig.

Die Verwaltung und die städtischen Beteiligungen, insbesondere bei der NEW mobil und aktiv sowie der GEM, werden verpflichtet, bei allen Neuanschaffungen von Betriebsfahrzeugen nach Möglichkeit elektrisch betriebene Fahrzeuge zu erwerben.

Die NEW mobil und aktiv wird verpflichtet, auf der Hindenburgstraße sowie in der Rheydter Innenstadt um den Marienplatz nur Elektrofahrzeuge einzusetzen.

Ziffer 6 wird wie folgt geändert:
Insbesondere ist durch Gespräche und – soweit möglich – rechtliche Regelungen darauf hinzuwirken, dass die Paketzustellungsunternehmen ihre Fahrzeuge auf Elektrobetrieb umstellen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen regelmäßigen Arbeitskreis mit den Betroffenen Unternehmen, Institutionen und städtischen Gesellschaften und eine zuständige Koordinierungsstelle „Elektromobilität“ einzurichten.

Folgende Ergänzung wird als Ziffer 8) aufgenommen:
Der Strom für diese Fahrzeuge muss aus erneuerbaren Energien bezogen werden.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.