Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 24.11.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 23. September dieses Jahres beschloss der Rat der Stadt mit breiter Mehrheit, einem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zu folgen, wonach in der Stadtverwaltung eine Koordinierungsstelle für die Betreuung von Asylbewerbern eingerichtet werden soll, um sich um deren Belange sowie die der ehrenamtlichen Helfer zu kümmern, die Ausgestaltung einer Willkommenskultur voranzutreiben und den Integrationsprozess zu fördern.

Der Stadtrat verspricht sich durch die Bestellung eines Ansprechpartners in der Verwaltung eine wesentliche Verbesserung der Situation.

Nun war gestern in der örtlichen Tagespresse in einem Interview mit Staatssekretär Dr. Günter Krings (CDU) zu lesen, auf unsere Stadt komme – vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wöchentlich neue Flüchtlinge kämen und die Schaffung von Unterkünften und die Bereitstellung von Wohnungen eine hohe Priorität habe – eine gewaltige Aufgabe zu, „der wir nicht ausweichen dürfen.“ Dafür bedarf es nach unserem Dafürhalten der Kräfte aller – und sie müssen angesichts der Komplexität der Aufgabe zielgerichtet eingesetzt werden.

Nun ist nach unseren Informationen die Stelle des Flüchtlingskoordinators/der Flüchtlingskoordinatorin innerhalb der Stadtverwaltung noch immer nicht besetzt.

Ich erlaube mir für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Mönchengladbach daher die  Frage, wann denn mit der Besetzung dieser Stelle zu rechnen ist.

Für eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar!

Mönchengladbach, 24. November 2015

Mit freundlichen Grüßen
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Antwort der Verwaltung vom 01.12.2015

Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Betreuung von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen innerhalb der Stadtverwaltung Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Sasserath,

mit Ihrem o.a. Schreiben baten Sie um Mitteilung, wann mit der Besetzung der angesprochenen Stelle zu rechnen ist.

Gem. dem Ratsbeschluss vom 23.09.2015 wurden unverzüglich die Bereiche ,Asyl‘ und Flüchtlinge‘ einer organisatorischen Betrachtung unterzogen.

Im Ergebnis ist beabsichtigt, neben der Schaffung einer Koordinierungsstelle für Flüchtlingsangelegenheiten als Stabsstelle im Fachbereich Soziales und Wohnen (FB 50), eine neue Abteilung im FB 50 zu installieren, in der u.a. auch die sozialarbeiterische Betreuung der Flüchtlinge aus dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie (FB 51) zusammengezogen wird.

Im Zusammenhang damit findet derzeit eine interne Abstimmung mit dort bereits eingesetzten Kräften in Bezug auf die unverzügliche Vorabbesetzung der Koordinierungsstelle statt, um möglichst ein länger andauerndes Stellenausschreibungsverfahren zu vermeiden. Diese Vorgehensweise muss jedoch auch noch mit den Interessenvertretungen besprochen und anschließend der Mitbestimmung zugeführt werden.

Von daher wird die Koordinierungsstelle, ohne derzeit ein konkretes Datum nennen zu können, schnellstmöglich – d.h. auch bereits im Vorgriff auf den nächsten Stellenplan – besetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister