Gemeinsamer Fraktionsantrag
Rat: 29.08.2018

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach
DIE LINKE. Ratsfraktion Mönchengladbach
FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach

Thema/Tagesordnungspunkt:
Vorlage Nr. 3241/IX: Satzung zur Einführung gesonderter Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach

Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Mönchengladbach lehnt die von mags zur Kenntnisnahme vorgelegte „Satzung zur Einführung gesonderter Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach“ ab und weist die mags an, stattdessen eine Satzung zum Abfallgebührensystem mit folgenden

Eckpunkten zu erstellen:

(1) Die mags wird beauftragt ein Gebührenmodell mit Grund- und Leistungsbasis ausschließlich nach zuzurechnendem Volumen zu erstellen.

(2) Die Grundgebühr wird je Tonne erhoben.

(3) Die Tonnengrößen sind frei wählbar als 60 l, 120 l, 240 l oder Roll-Container. Ein Mindestvolumen pro Person wird nicht vorgegeben. Auch sind die Anzahl der Tonnen pro Haus frei wählbar. Die Möglichkeit zur Einführung einer 35 l Tonne wird erneut geprüft.

(4) Dabei können sich mehrere Haushalte eine Tonne teilen, sofern sie in einem Haus wohnen oder direkt benachbart sind.

(5) Die Leerung erfolgt in der Regel zweiwöchentlich, auf Wunsch kann der Tonnendeckel farblich gekennzeichnet werden, um eine wöchentliche Leerung festzulegen. Bei der wöchentlichen Leerung verdoppelt sich nur der Leistungspreis.

(6) Die Stadt wird beauftragt ein System zu entwickeln, das zuverlässig die Zahl der Haushalte der

Stadt Mönchengladbach feststellt. Im Weiteren wird ein System entwickelt, das sicherstellt, dass jeder Haushalt sich am Müllsystem beteiligt (eigene Tonne oder „Müllehe“).

(7) Die Stadt und die mags berichten über den Stand der rechtlichen Auseinandersetzung bezüglich des Schreibens der Berufsgenossenschaft vom 9. Oktober 2017.

(8) Nach Erfüllung des Punktes (6) wird das Müllsystem erneut diskutiert und ggf. angepasst. Die jetzige Lösung dient der Erfüllung der Berufsgenossenschaftsauflage mit einem möglichst weitgehend von den Bürgern akzeptierten Gebührenmodell.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Natascha Stephan, Stellv. Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktion
Torben Schultz, Fraktionsvorsitzender Linksfraktion

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.