Braunkohlentagebau Garzweiler II – Ewigkeitskosten

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Anfrage von Reinhold Giesen in der Bezirksvertretung West am 16.11.2021

Mit dem geplanten Ende der Braunkohlenförderung, spätestens 2038 sind für Mönchengladbach die Auswirkungen des nahen Tagebaus noch nicht abgeschlossen.

Die sogenannten Ewigkeitskosten des Tagebaus Garzweiler, die sich auf einen Milliardenbetrag belaufen dürften, sind eigentlich von RWE zu tragen.
Benötigt werden die Mittel – und das bis zu 100 Jahre nach Ende des Tagebaus – für die Befüllung des geplanten Restsees und die notwendigen massiven Wassereinleitungen in die Feuchtgebiete in Mönchengladbach und die angrenzenden Gebiete bis hin zur niederländischen Grenze, damit die bisherige Vegetation der ganzen Region mit in ihrer ursprünglichen Art nicht massiv geschädigt wird.

Auch die Behebung von Bergschäden an Häusern und sonstiger Infrastruktur, die auch nach Tagebauende noch entstehen können, müssen weiterhin finanziell ausgeglichen werden.

Nach Auskunft der zuständigen Genehmigungsbehörde stehen die Rückstellungen des RWE für die Ewigkeitskosten nicht in Form liquider Finanzmittel zur Verfügung, sondern in Form von Sachinvestitionen (Förderanlagen etc.) im laufenden Tagebau, die bei Tagebauende mit einem Schlag ihren bisherigen Wert verlieren.

Es gibt bisher keine gesetzliche Regelung, die das RWE zu einer Sicherstellung der Mittel für die Ewigkeitskosten (z.B. in Form eines rechtlich unabhängigen Fonds) zwingen könnte. Falls sich das RWE in naher Zukunft rechtlich in zwei voneinander unabhängige Gesellschaften aufspalten sollte, droht MG in eine finanziell äußerst schwierige Lage zu geraten: Alle wenig zukunftsträchtigen Assets, die mit Kohle zu tun haben, könnten in eine neue Gesellschaft ausgelagert werden – inkl. der Ewigkeitskosten. Das RWE selbst würde dann nur die zukunftsträchtige Energieproduktion mit erneuerbaren Energien behalten. Die neue Gesellschaft mit den Kohle-Assets könnte dann vermutlich wirtschaftlich nicht lange überleben und würde Insolvenz anmelden müssen.

Die Folge:
Die Ewigkeitskosten müssten dann aus der vermutlich viel zu geringen Insolvenzmasse bezahlt werden, was kaum möglich sein dürfte. Auf die Stadt kämen dann horrende Kosten zu, welche die Mittel für Investitionen in anderen wichtigen Bereichen beschneiden würden. Ist dieses Horrorszenario realistisch? Leider ja!

Aktuelle Entwicklung:
Am 10.9.2021 erschien im Wirtschaftsteil der RP ein Artikel mit der Überschrift „Investor fordert Kohle-Abspaltung von RWE“. Gemeldet wurde, dass der Großinvestor Enkraft Capital vom RWE Vorstand eine Abspaltung der Braunkohleaktivitäten fordert. Zur Begründung wird der Investor folgendermaßen zitiert: „Unter vielen Investoren herrscht Einigkeit darüber, welchen negativen Einfluss die Braunkohleaktivitäten auf die Bewertung der RWE haben.“ Gefordert wird, mit der Abspaltung der Kohleaktivitäten „ein enormes Wertsteigerungs-Potential“ zu realisieren. In der Regel haben Großinvestoren einen erheblichen Einfluss auf das Management großer Konzerne. Allerdings ist vertraglich geregelt, dass der Bund und das Land NRW einem eventuellen Verkauf der Braunkohleaktivitäten zustimmen müssen.

Am 19.10.2021 erschien in der RP ein weiterer Artikel, mit dem der Druck auf das RWE weiter erhöht wurde.

Handlungsfeld:
Da nicht nur der Stadtbezirk West, als direkt anliegender Stadtbezirk, sondern auch die gesamte Stadt Mönchengladbach von dieser Entwicklung betroffen ist, stellt sich folgende Frage:

Ist die aktuelle Entwicklung und die sich daraus ergebenden möglichen Strategien der RWE AG der Stadtverwaltung bekannt und wenn ja, welche Maßnahmen und Aufträge werden daraus abgeleitet?

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