Fraktionsantrag
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren: 18.11.2014
Hauptausschuss: 12.11.2014
Rat: 20.11.2014
Beratungsgegenstand
Beitritt zum Modell Stromspar- Check Plus
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt:
Die Stadt Mönchengladbach tritt dem Modell Stromsparscheck Plus bei.
Die Aufgabenerfüllung wird dem Volksverein Mönchengladbach übertragen. Die Stadt Mönchengladbach übernimmt den ungedeckten Kostenanteil aus dem Ansatz Kosten zur Unterkunft zum Sozialgesetzbuch II (SGB II).
Damit der Aufgabenträger im Januar 2015 das Projekt starten kann, ist es notwendig, den Antrag Anfang Dezember 2014 beim Bundesministerium zu stellen. Aus diesem Grund ist die Entscheidung noch im November 2014 zu treffen.
Begründung:
„Stromspar-Check Plus“ ist eine bundesweite Aktion, die Menschen mit geringem Einkommen in Fragen des Energieverbrauches berät. Dabei werden Langzeitarbeitslose zu Stromsparhelfern geschult. Dies umfasst eine energiefachliche Qualifizierung, die Schulung in Excel und Datenbanken, ein Sicherheitstraining, die Kundenansprachen und das Verhalten im Haushalt. Bei einem ersten Hausbesuch wird der Energie- und Wasserverbrauch ermittelt, um dann mit Hilfe einer Projektdatenbank eine individuelle Auswertung mit den Einsparpotentialen zu erstellen. Bei einem zweiten Besuch erhält der Betroffene Sparartikel im Wert von 70 Euro, sowie eine Beratung zu Einsparmöglichkeiten durch Verhaltensänderungen.
Zusätzlich kann mit einem neuen Kühlgerät noch mehr Strom gespart werden. Hierbei wird das vorhandene Gerät, Mindestalter 10 Jahre, 48 Stunden gemessen. Ob ein Austausch des Gerätes Sinn macht, wird wiederum mit Hilfe einer Datenbank ermittelt. Sofern die Austauschbedingungen erfüllt sind erhält der Haushalt einen Gutschein in Höhe von 150 Euro, mit dem ein Austausch des Kühlgerätes erfolgen kann. Das Neugerät muss den Standard A+++ erfüllen.
Die Aktion wird bereits in 150 Städten und Kreisen bei 125.000 Haushalten umgesetzt.
Haushalte, die Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe beziehen, sparen im ersten Jahr durchschnittlich 90 Euro und langfristig 540 Euro. Bei Haushalten, die Wohngeld beziehen sind es im ersten Jahr 150 Euro und langfristig bis zu 1.100 Euro. Dies reduziert dauerhalt die Kosten der Stadt für die Unterkunft.
Das Modell bietet es langzeitarbeitslosen Männern und Frauen sich zu qualifizieren. Bisher wurden bundesweit 3.700 Männer und Frauen in einer zukunftsorientierten Branche qualifiziert. 15 % von ihnen haben wein HWK-Prüfung zum Serviceberater für Energie- und Wasserspartechnik absolviert, die im Rahmen des Projektes mit der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main entwickelt wurde. Darüber hinaus bietet es dich Chance Energie und Wasser zu sparen und das Klima zu schützen. Bis 2015 sollen bundesweit 16.000 stromfressende Kühlgeräte ausgetauscht werden.
Die Stadt Mönchengladbach hat sich dem Klimaschutz verpflichtet und zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen alle fünf Jahre um mindestens 10 Prozent zu senken. Das Projekt unterstützt die Stadt bei der Senkung des klimaschädlichen CO2-Ausstosses, zu der sich der Rat in seiner Mitgliedschaft beim Klimabündnis e. V. und mit der Erstellung des Kli-maschutzkonzeptes verpflichtet hat.
Das Projekt ergänzt zum Weiteren sinnvoll das in Mönchengladbach sehr erfolgreich laufende Modellprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“. Auf Initiative von Bündnis 90 / Die Grünen gelang es dieses Projekt nach Mönchengladbach zu holen. Das vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW geförderte Vorhaben wird in Mönchengladbach gemeinsam von der Verbraucherzentrale NRW und dem städtischen Grundversorger NEW angeboten. Das Projekt bietet Menschen, die Probleme haben, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihrem örtlichen Energieversorger nachzukommen, eine kostenfreie Beratung. Auch, wenn Menschen die Stromnachzahlung nicht begleichen können, ihre monatlichen Abschläge für Strom und/oder Gas zu hoch für sie sind oder Ihnen die Sperre ihrer Energieversorgung angedroht wird, bekommen sie bei der örtlichen Verbraucherberatung in Mönchengladbach Hilfe.
Durch die Kooperation mit dem Volksverein gegen Arbeitslosigkeit Mönchengladbach gGmbH kann die Stadt mit einem Träger in eine Umsetzung des Projektes eintreten, der über eine hohe Kompetenz, Qualität und öffentliche Anerkennung verfügt.
Finanzwirksamkeit:
Der Beitritt verursacht Kosten in Höhe von ca. 30.000 Euro. Diese werden aus den Mitteln der Kosten für die Unterkunft und Heizung gegenfinanziert. Dabei ist davon auszugehen, dass eine Beteiligung für die Stadt Mönchengladbach allein schon durch die eingesparten Kosten durch die Beendigung von Zahlungsansprüchen der bis dahin im Leistungsbezug stehenden leistungsberechtigter Bedarfsgemeinschaften sich kostenneutral auswirkt, weil durch die Beteiligung der HilfeempfängerInnen deren Hilfebedürftigkeit zumindest während der Laufzeit des Projektes beendet werden kann.
Die Kostenreduzierung für die Stadt Mönchengladbach wird jedoch höher sein, weil gleichzeitig im Bereich von Heizung und Wasser bzw. Abwasser die Kosten für die ca. 250 beratenen Haushalte sinken werden, was zu einer weiteren Verringerung der Ausgaben für die Stadt als kommunalen Kostenträger beiträgt.
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.