Gemeinsamer Fraktionsantrag
Sozialausschuss 07.03.2019
Finanzausschuss 13.03.2019
Hauptausschuss 19.03.2019
Rat 27.03.2019

Thema / Tagesordnungspunkt:
Außerplanmäßige Finanzmittel für die Erweiterung der Angebote des Gesundheitsamtes im Rahmen von Beratungen über sexuell übertragbare Erkrankungen sowie im Rahmen der Prostituiertenberatung (Vorlage 3112/IX)

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit & Senioren, der Finanzausschuss sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:
Es werden im Sinne der Vorlage 3112/IX außerplanmäßig Finanzmittel auskömmlich zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Die Vorlage 3112/IX wurde am 20.09.2018 (nach Nichtbehandlung am 15.05.2018) im Sozialausschuss beraten. Der Sozialausschuss hat die Notwendigkeit von Angebotserweiterungen festgestellt und zugestimmt – dies wurde im Protokoll festgehalten.
Ein Folgeantrag (Vorlage 3554/IX) welcher die Finanzierung über den Haushalt sicher gestellt hätte, wurde mit dem Zugeständnis von CDU/SPD, dass durch eine außerplanmäßige Finanzbereitstellung in 2019 die Kosten gedeckt werden sollen, in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.12.2018 zurückgezogen. Die außerplanmäßige Finanzbereitstellung soll der Sozialausschuss am 07.03.2018 nochmals empfehlen, damit der Rat einen entsprechenden Beschluss fassen könne.

Finanzwirksamkeit:
Außerplanmäßige Bereitstellung von Finanzrahmen im Sinne der Vorlage 3112/IX

Mönchengladbach, 26.02.2019

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen
Torben Schultz, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende FDP

Aus der Niederschrift des Rates:
Die CDU-/SPD-Ratsfraktionen, die FDP-Ratsfraktion, die Ratsfraktion DIE LINKE und die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden gemeinsamen Fraktionsantrag:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Finanzausschuss sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Erweiterung der Angebote des Fachbereichs Gesundheit im Rahmen von Beratungen über sexuell übertragbare Erkrankungen sowie im Rahmen der Prostituiertenberatung erforderliche Mittel, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis in der Ratssitzung: Mit Stimmenmehrheit beschlossen.