Gemeinsamer Fraktionsantrag

Sozialausschuss 07.03.2018
Finanzausschuss 13.03.2018
Hauptausschuss 19.03.2018
Rat 27.03.2018

Thema / Tagesordnungspunkt:
Außerplanmäßige Finanzmittel für die Erweiterung der Angebote des Gesundheitsamtes im Rahmen von Beratungen über sexuell übertragbare Erkrankungen sowie im Rahmen der Prostituiertenberatung (Vorlage 3112/IX)

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit & Senioren, der Finanzausschuss sowie der Hauptausschuss empfehlen,der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:
Es werden im Sinne der Vorlage 3112/IX außerplanmäßig Finanzmittel auskömmlich zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Die Vorlage 3112/IX wurde am 20.09.2018 (nach Nichtbehandlung am 15.05.2018) im Sozialausschuss beraten. Der Sozialausschuss hat die Notwendigkeit von Angebotserweiterungen festgestellt und zugestimmt – dies wurde im Protokoll festgehalten.
Ein Folgeantrag (Vorlage 3554/IX) welcher die Finanzierung über den Haushalt sicher gestellt hätte, wurde mit dem Zugeständnis von CDU/SPD, dass durch eine außerplanmäßige Finanzbereitstellung in 2019 die Kosten gedeckt werden sollen, in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.12.2018 zurückgezogen. Die außerplanmäßige Finanzbereitstellung soll der Sozialausschuss am 07.03.2018 nochmals empfehlen, damit der Rat einen entsprechenden Beschluss fassen könne.

Finanzwirksamkeit:
Außerplanmäßige Bereitstellung von Finanzrahmen im Sinne der Vorlage 3112/IX

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen
Torben Schultz, Fraktionvorsitzender DIE LINKE
Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende FDP

Abstimmungsergebnis im Finanzausschuss:
An den Hauptausschuss verwiesen

Im Hauptausschuss und in der Ratssitzung mit Stimmenmehrheit beschlossen.