Anfrage der FraktionFraktion

Aufruf der Landesregierung NRW bezüglich des Europäischen Sozialfonds in der neuen Förderphase

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Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung am 08.09.2014

Der Minister für Arbeit, Soziales und Migration des  Landes NRW hat vor wenigem Tag bei einer Auftaktveranstaltung in Bochum die Fachöffentlichkeit über die Förderziele der Landesregierung NRW und die Umsetzung der anstehenden ESF-Förderung in der neuen Förderphase informiert. Ansatzpunkt dabei ist das „Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ mit dem Akzent „Teilhabe und Integration in Arbeit“.
Das Verfahren sieht vor, dass in einem weiteren Schritt im Herbst 2014 ein Aufruf an die Kommunen im Land NRW erfolgen soll. Danach sind die Städte und Gemeinden in Nordrhein – Westfalen aufgefordert, Zielgruppen und Schwerpunkte einer möglichen arbeitsmarktpolitischen Förderung auf dem Hintergrund der jeweiligen kommunalen Situation zu formulieren. Im Weiteren wird dann aus den landesweit gesammelten Vorschlägen ein Ranking erstellt, das die Grundlage für die Förderung in der neuen Förderphase bis zum Jahre 2020 bildet.

Viele langjährig sich in Mönchengladbach engagierende arbeitsmarktpolitische Akteure wie der Volksverein und die Neue Arbeit haben auf der Auftaktveranstaltung in Bochum teilgenommen und richten Fragen an unsere Fraktion, wie sie bitte seitens der Stadt in die Überlegungen gemeinsam mit dem Jobcenter eingebunden werden.
Darüber hinaus sind viele weitere Träger ebenfalls an einer Beteiligung interessiert. Die Sorge der Träger ist, dass die Stadt, weil sie derzeit nicht über einen Sozialdezernenten verfügt, vielleicht die Gefahr besteht, dass die Anfrage der Landesregierung nicht sachgerecht bearbeitet wird.

Die Träger erwarten von der Stadtverwaltung ein Gesprächssignal oder den Hinweis, wer in der Stadtverwaltung sich dieser Frage mit Ihnen annehmen kann?



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