Gemeinsamer Fraktionsantrag
Rat 08.09.2014

Beratungsgegenstand:
Freies WLAN

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept das innerhalb der nächsten zwei Jahre nahezu flächendeckend im Mönchengladbacher Stadtgebiet kostenloses, öffentliches WLAN ohne Anmeldung anbietet.

Der räumliche Ausbau soll zuerst für eine Testphase von einem halben Jahr bis maximal ein Jahr in den Stadtzentren Mönchengladbach (Alter Markt, Hindenburgstraße, Europaplatz) und Rheydt (Bahnhofsstraße, Stresemannstraße, Marktplatz, Hauptstraße) erfolgen. Danach soll das freie WLAN in den Unterzentren (Giesenkirchen, Odenkirchen, Wanlo, Wickrath, Rheindahlen, Hardt, Neuwerk, …) aufgebaut werden. Im letzten Schritt soll möglichst das ganze Stadtgebiet abgedeckt werden.

Für die technische Umsetzung soll das Prinzip der Initiative „Freifunk“ angewendet werden und so die Störerhaftung ausgeschlossen werden. Eine Zusammenarbeit mit dem Berliner Verein „Förderverein Freie Netzwerke e.V.“ und der örtlichen Freifunkzelle Niersufer des Freifunk Rheinland e.V. soll geprüft werden.

Die Stadt stellt mindestens an den Standorten Rathaus Abtei, Stadtverwaltung Aachener Straße und Rathaus Rheydt einen Freifunk-Router mit Internetanschluss zur Verfügung. Die Unternehmen mit städtischer Beteiligung werden aufgefordert weitere Freifunk-Router mit Internetanschluss zur Verfügung zu stellen.

Weiter soll geprüft werden, ob auf den Fahrplananzeigetafeln Freifunkrouter (Repeater ohne Internetanschluss) installiert werden können, wie es in Wuppertal umgesetzt wurde. Die Stadt sucht den Kontakt zu den ansässigen Unternehmen und gastronomischen Betrieben, dem Citymanagement Mönchengladbach und Rheydt, der IHK und weiteren Verbänden und fordert diese auf, mindestens Router ohne Internetanschluss (Repeater) zu betreiben, besser Freifunk-Router mit Internetanschluss.

Die Stadt erstellt Informationsmaterial, das darüber aufklärt wie gefahrlos ein Router betrieben werden kann, über die geringen Kosten für die Anschaffung (150,- bis 250,- Euro) und über den Betrieb (inkl. Stromverbrauch). Weiter werden für Mönchengladbach angepasste Anleitungen zur Einrichtung erstellt und dafür gesorgt, dass Freifunk-Router in Mönchengladbach zu erwerben sind.

Das Projekt wird in der städtischen IT-Abteilung, im Besonderen bei der Netzwerktruppe (Leiter Herr Reifenrath) und den Fernmeldetechnikern, angesiedelt. Es soll in Betracht gezogen werden dafür eine auf ein Jahr befristete Projektstelle zu schaffen.

Finanzwirksamkeit:
Es handelt sich erst mal um einen Auftrag zur Konzepterstellung, somit fallen keine Kosten außer dem dafür benötigten Personal an. Die Kosten zur späteren Umsetzung können jedoch schon grob abgeschätzt werden:

 – ggf. eine befristete Projektstelle, ca. 36.000 Euro

 – Beschaffung der Hardware Minimum drei Router (ca. 750 Euro). Vermutlich werden jedoch weitere Router nötig, doch sollte mit 10.000 Euro ein ausreichender Anschub gewährleistet sein um die zwei ersten Umsetzungszonen abzudecken, selbst wenn keine Unterstützung der Händler kommt.

 – Wartung und Betrieb, somit auch Stromverbrauch und Datenmenge, sind verschwindend gering.

Auswirkungen auf Kinder- und Familienfreundlichkeit:
Wie für alle BürgerInnen stellt auch für diese Gruppe ein freies WLAN eine Verbesserung dar.

Begründung:
Die Nutzung von mobilen Internetverbindungen mittels Tablet oder Smartphone ist für viele Mitbürger selbstverständlich. Die Einrichtung von sogenannten Hotspots, WLAN-Anschlüssen, die öffentlich zugänglich sind, ist für viele Gastronomen und Dienstleister zwischenzeitlich ein selbstverständliches Angebot geworden.

Ein flächendeckendes WLAN-Netz ist als Plus in der Aufenthaltsqualität zu betrachten. Ein solches Netz erhöht nicht nur die Lebensqualität für die eigenen EinwohnerInnen, sondern auch für Gäste von außerhalb. Deswegen ist so ein Netz als Stadt-Marketing anzusehen. Derzeit gilt die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes noch als besondere Innovation. Ein frei zugängliches WLAN-Netz wird in absehbarer Zeit selbstverständlicher Bestandteil des Stadtmobiliars sein.

Über die Lösung Freifunk ist ein solches freies WLAN Netz trotz angespannter Haushaltslage möglich. Dabei wird darauf gesetzt, dass BürgerInnen und Unternehmen mit technisch einfachen Mitteln und geringen kosten die räumliche Ausdehnung voran treiben.

Die Idee von Freifunk ist es, mittels handelsüblicher WLAN Zugangspunkte (Access Points) ein unabhängiges, stadtübergreifendes Netzwerk aufzubauen. Idealerweise können alle Knoten im Netzwerk miteinander kommunizieren, auch wenn diese über keine direkte Internetverbindung verfügen. So reicht es aufgrund der technischen Eigenschaften des Netzes – solange die verteilten Access Points untereinander kommunizieren können – ein Internetzugang. Optimaler sind jedoch mehrere Zugänge. Der einzelne Access Point (WLAN Router) benötigt nur einen Stromanschluss.

Etwaige Probleme aufgrund der sogenannten „Störerhaftung“ können für die Stadt bei der Umsetzung des öffentlichen WLAN als Freifunknetzwerk minimiert bzw. ausgeschlossen werden.

Idealerweise wird im Freifunknetzwerk eine Verbindung der Nutzer zum Internet über einen sogenannten „Tunnel“ aufgebaut. Die Freifunk-Router der Knoten bauen eine verschlüsselte Verbindung zum Freifunk-Server auf, welcher den Datenverkehr dann ins Internet schickt. Die Betreiber von Freifunkknoten sind so völlig frei vom Risiko der Störerhaftung.

Um sich jeglichen Risikos zu entledigen kann der Aufsteller (die Stadt oder weitere Beteiligte) ihre Router an den Freifunk Rheinland e.V. spenden. Dieses wird über ein Aufstellungsprotokoll, das von einem Mitglied der örtlichen Freifunkzelle ausgefüllt und gegen gezeichnet wird, dokumentiert.

Dadurch ist der Freifunk Rheinland e.V. Betreiber dieses WLAN und somit können evtl. Abmahnungen an den Abmahnenden mit dem Hinweis, dass es sich um ein WLAN des Freifunk Rheinland e.V. handelt, zurück gesandt werden. Es gibt ein entsprechendes BGH Urteil wonach man als Überlasser eines WLAN nicht der Störer ist.

Hierzu ist besonders wichtig, dass zur Zeit die Freifunkvereine dabei sind Provider zu werden und dass Provider von der Störerhaftung befreit sind.

Mehr über Freifunk findet sich hier:

http://freifunk.net/ http://www.freifunk-rheinland.net

Beispiele anderer Kommunen finden sich hier:

www.heise.de/newsticker/meldung/Gruenes-Licht-fuer-freies-WLAN-in-Potsdam-1764564.html

www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp

http://luebeck.freifunk.net/2014/02/27/oeffentliche-daecher.html

Torben Schultz, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen
Reiner Gutowski, Vorsitzender der PiPa Gruppe

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.