Anträge der FraktionFinanzenTeilhabe

Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement

Änderungsantrag

Beratungsgegenstand
Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement Vorlage Nr. 187/IX

Beschlussentwurf
Die Bezirksvertretungen West, Süd, Nord und Ost, der Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss, der Jugendhilfeausschuss, der Planungs- und Bauausschuss, der Kulturausschuss, der Hauptausschuss empfehlen dem Rat, den vorhandenen Ansatz um den ungedeckten Betrag (Überzeichnung) von 12.580 € zu erhöhen.

Zur Deckung der Mehrausgaben werden eingeworbene Mehreinnahmen der Maßnahmenträger angerechnet. Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Maßnahmenträger hierüber entsprechend zu informieren und sie zu bitten, in diesem Sinne zu handeln.

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:
Nach der Sitzungsunterbrechung formuliert Oberbürgermeister Reiners folgenden Kompromissvorschlag:

„Der Rat beschließt die Vergabe der Mittel zur Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. Sollten die zur Verfügung stehenden Mittel im Haushaltsjahr 2014 nicht ausgeschöpft werden, wird das Projekt Traumstraße finanziert bzw. anfinanziert.

Es soll ein Kriterienkatalog für den Fall erarbeitet werden, dass auch im Haushaltsjahr 2015 derartige Mittel zur Verfügung stehen werden. Dieser Kriterienkatalog soll zur Haushaltsberatung vorgelegt werden.“

RH Breymann fragt, was das Wort „anfinanziert“ im Kompromissvorschlag von Oberbürgermeister Reiners bedeuten solle.

Oberbürgermeister Reiners antwortet, dass dieses Projekt ca. 20.000 € kosten werde. Soweit z. B. nur 10.000 € zur Verfügung stehen würden, könne auch nur dieser Betrag ausgegeben werden.

Auf Grundlage des Kompromissvorschlages von Oberbürgermeister Reiners ziehen die Ratsfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihre Anträge zurück.

Oberbürgermeister Reiners lässt über seinen Kompromissvorschlag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Danach lässt Oberbürgermeister Reiners über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:

Der Rat beschließt die Vergabe der Mittel zur Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

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