Fraktionsantrag 
Finanzausschuss: 18.09.2014
Hauptausschuss: 25.09.2014
Rat: 01.10.2014

Beratungsgegenstand
Regelmäßiger Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren über aktuelle Entwicklungen in der Grundsicherung

Beschlussentwurf
Die Verwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren regelmäßig (mind. halbjährlich) über die aktuellen Entwicklungen in der Grundsicherung  zu berichten.

Hierbei ist insbesondere darzustellen:

·        die Entwicklung der Kosten der Unterkunft;

·         der Mittelabfluss und die Antragstellung, getrennt nach den Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket;

·         die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften und  der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten;

·         die Entwicklung der Struktur der Hilfebedürftigen nach den Merkmalen Alter, Geschlecht, Bildungsstand, Schulabschluss, Familienstand und Größe der Bedarfsgemeinschaften;

·         die Integration in den Arbeitsmarkt;

·         die Personalgestellung durch die Stadt Mönchengladbach im Jobcenter;

·         die Entwicklung der Fallzahlen und Kosten im Bereich des SGB XII.

Begründung:
Die Kosten für Unterkunft und Heizung sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen und werden 2014 voraussichtlich 96 Mio.€ betragen. Trotz Belebung auf dem Arbeitsmarkt und den guten Beschäftigungschancen in neuangesiedelten Unternehmen im Stadtgebiet und darüber hinaus ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit 19.321 kontinuierlich  angestiegen und hat im April 2014  einen Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre  2007 erreicht.

Die SGB-II-Quote (Anteil der SGB-II-Bezieher an der Wohnbevölkerung bis 65 Jahren) in Mönchengladbach betrug im Juli 2014 18,5%, sie liegt damit auf dem Niveau der Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen, Duisburg, Recklinghausen. Dagegen beträgt diese Quote in NRW 11,6 % und im Bund 9,5%. Diese Zahlen verdeutlichen, dass Mönchengladbach von einem verfestigten, überdurchschnittlich hohen Bestand an Hilfebeziehern nach dem SGB II in besonderer Weise betroffen ist.

Die Entwicklungen sind für Planungen und Entscheidungen in fast allen Politikbereichen (Finanzen, Bildung, Wirtschaftsförderung, Soziales) entscheidungsrelevant, weshalb eine regelmäßige Berichterstattung über die aktuellen Entwicklungen notwendig ist.

Mönchengladbach, 03.09.2014

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Rates:
Ratsherr Heinrichs stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Fraktionsantrag von Bündnis 90/Die Grünen in den nächsten Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren zu schieben.
Ratsfrau Brombeis erklärt in der Gegenrede, dass der Rat das richtige Gremium für diesen Beschluss sei.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Mit Stimmenmehrheit beschlossen (Nein-Stimmen: 12)