Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 30.10.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der grünen Fraktion wende ich mich in folgender Angelegenheit an Sie: Ich habe immer wieder Kontakt zu Wohnungslosen in Mönchengladbach. Die Stadt hat, wie Ihnen bekannt ist, die Betriebsführung der städtischen Notschlafstelle an das Diakonische Werk Mönchengladbach e. V. übertragen. Wohnungslose berichten mir, dass die Aufnahmekapazitäten der vorhandenen, guten Einrichtung insbesondere von männlichen Wohnungslosen nicht ausreichten.

Hier stellt sich für meine Fraktion die Frage, ob dem so ist?

Halten Sie, hält die Stadtverwaltung die Aufnahmekapazitäten insbesondere von männlichen Wohnungslosen vor dem Hintergrund der kommenden Wintermonate für ausreichend?

Wie vielen der Stadtverwaltung als wohnungslos bekannte Personen stehen wie viele Plätze, die durch die Stadt sichergestellt werden, gegenüber?

Weiter bitten wir die Stadtverwaltung – vor allem auch im Hinblick auf die kalte Jahreszeit und den nahenden Winter – um Mitteilung darüber, wie viele Menschen in Mönchengladbach auf der Straße leben.

Dazu bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, herzlich um ergänzende Informationen zu den Tagestreffs für Wohnungslose: Könnten Sie der Fraktion mitteilen, wie sich die Aufnahmekapazität der Tagestreffs bezogen und differenziert auf die Einrichtungen für Wohnungslose, die durch Leistungsverträge mit der Stadt abgesichert sind, darstellt? Auch hätten wir gern für jeden Tagestreff Informationen zu den jeweiligen Aufnahmekapazitäten, Öffnungszeiten und auch, ob die vorhandenen Aufnahmekapazitäten von den jeweiligen Trägern für ausreichend gehalten werden.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich vorab sehr herzlich!

Mit freundlichen Grüßen

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen

Antwort der Verwaltung vom 29.11.2018

Städtische Notschlafstelle/Aufnahme Wohnungsloser in Mönchengladbach

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre obige Anfrage hat mir der Oberbürgermeister zu Beantwortung zugeleitet.

Im ersten Teil gehen Sie auf Berichte von Wohnungslosen ein, die Aufnahmekapazitäten der durch das Diakonische Werk Mönchengladbach betriebenen Übernachtungsstelle für wohnungslose Männer reicht nicht aus.

Die zu Grunde liegende Leistungsvereinbarung sieht vor, dass das Diakonische Werk ständig mindestens 15 Übernachtungsplätze vorhält und verpflichtet ist, diese im Bedarfsfall auf bis zu 30 Plätze zu erweitern. Seit der Betriebsaufnahme im Jahr 2013 ist die Aufnahmekapazität der Übernachtungsstelle Jenaer Straße 5/7 stets ausreichend gewesen. Erstmalig im Jahr 2017 erteilte das Diakonische Werk den Hinweis, die Einrichtungskapazität sei in Kürze erschöpft, weshalb bei weiter steigenden Belegungszahlen eine Unterbringung nicht mehr gewährleistet werden könne. Dem habe ich noch im selben Jahr dadurch Rechnung getragen, dass die Stadt nach Erreichen der Kapazitätsgrenze von 30 Plätzen weitere Personen selbst unterbringt. Dieser Fall ist bislang jedoch noch nicht eingetreten. Für den kommenden Winter ist mit dem Diakonischen Werk bereits abgestimmt, im Bedarfsfall zusätzlich Kapazitäten in der städtischen Übergangseinrichtung Am Nordpark 260 bereitzustellen. Durch das jeweils kurzfristige und flexible Reagieren der Verwaltung ist für die Klientel auch bei wechselnden Verhältnissen ein adäquates Angebot gewährleisten.

Die Anzahl wohnungsloser Personen in Mönchengladbach lässt sich nicht verlässlich feststellen, zumal der Personenkreis eine hohe Fluktuation aufweist. Die zentrale Beratungsstelle des Diakonischen Werks weist in ihrem Jahresbericht 2017 541 beratene Männer ohne ein privatrechtlich abgesichertes Miet- oder Wohnungsverhältnis aus, von denen 119 im Laufe des Jahres die Übernachtungsstelle genutzt haben. Der Jahresbericht 2017 der zentralen Beratungsstelle des Diakonischen Werks für wohnungslose Frauen weist 176 Frauen aus, die zu Hilfebeginn ohne festen Wohnsitz waren.

Im zweiten Teil erbitten Sie Informationen zu den Tagestreffs für Wohnungslose. Der Fachbereich Soziales und Wohnen unterhält insoweit zwei Leistungsvereinbarungen. Einerseits betreibt der Verein Wohlfahrt e. V. den Tagestreff auf der Erzbergerstraße 8 im Umfang von 2.300 Öffnungsstunden jährlich. Diese erstrecken sich im Regelfall ganzjährig auf die Wochentage Montag bis Freitag in der Zeit von 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr und zusätzlich in den Wintermonaten November bis Februar auch an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 9:00 bis 15:00 Uhr. Die durch den Verein Wohlfahrt stichprobenartig erfassten Besucherzahlen beliefen sich in den vergangenen Jahren auf 76 bis 102 Personen pro Tag. Die Leistungsvereinbarung läuft mit dem 31.12.2019 aus und sieht eine Vergütung von 73,49 € pro Öffnungsstunde vor.

Anderseits betreibt der Katholische Verein für soziale Dienste Rheydt e. V. (SKM) den Tagestreff auf der Waisenhausstraße 22 im Umfang von 1.453 Öffnungsstunden jährlich. Diese verteilen sich im Regelfall in den Monaten April bis September auf die Wochentage Montag bis Donnerstag in der Zeit von 10:00 bis 16:00 Uhr sowie Freitag von 10:00 bis 14 Uhr, ferner an Heiligabend. Der SKM hat im Jahr 2017 insgesamt 10.779 Besucher gezählt. Die Leistungsvereinbarung läuft mit dem 31.12.2018 aus und sieht eine aktuelle Vergütung von 66,97 € pro Öffnungsstunde vor. Im aktuellen Ratszug wird die Beratungsvorlage-Nr. 3498/IX zur Verlängerung dieser Vereinbarung behandelt. Informationen, die Aufnahmekapazität der Tagestreffs würden nicht ausreichen, liegen mir nicht vor.

Darüber hinaus unterhält der Fachbereich Gesundheit Leistungsvereinbarungen mit dem Diakonischen Werk Mönchengladbach über das Angebot qualifizierter Sozialberatung in Verbindung mit einem Kontaktladen Café Pflaster auf der Kapuzinerstraße und auf der Brucknerallee sowie aufsuchender Eingliederungshilfe und Hilfen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten – Streetwork. Die Kontaktläden umfassen 1.100  Öffnungsstunden jährlich, die sich an den Wochentagen Montag bis Freitag in der Zeit von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf mindestens 4 Stunden sowie an Samstagen in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12 Uhr erstrecken. Die Cafés sind gut besucht; so waren im Durchschnitt der Monate 01-09/18 in Mönchengladbach 77 Besucher pro Tag und Rheydt 47 Besucher pro Tag zu verzeichnen. Die aktuelle Vergütung beträgt in Mönchengladbach 115,54 € pro Öffnungsstunde und in Rheydt 120,46 € pro Öffnungsstunde. Beide Leistungsvereinbarungen laufen mit dem 31.12.2020 aus.

Die aufsuchende Eingliederungshilfe und Hilfen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten – Streetwork umfassen 5.100 Fachleistungsstunden jährlich, wobei Präsenzzeiten im Innenstadtbereich – außer an Feiertagen – an den Wochentagen Montag bis Freitag in der Zeit von 10:00 bis 19:00 Uhr sowie an Samstagen in der Zeit von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr vorgesehen sind. Auch die Streetwork-Dienste sind gut ausgelastet. Die Laufzeit dieser Leistungsvereinbarung ist auf den 31.12.2019 begrenzt, wobei die aktuelle Vergütung 35,95 € je Fachleistungsstunde beträgt. Auch hier verfüge ich über keinerlei Informationen, die Aufnahmekapazität der Kontaktläden oder der Leistungskapazität des Streetworks würden nicht ausreichen.

Mit freundlichem Gruß

In Vertretung

Dörte Schall