Fraktionsantrag
Rat: 11.10.2018

Beratungsgegenstand
Beteiligungsvorschlag zur Metropolregion Rheinland

Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Rat hinsichtlich der Metropolregion Rheinland einen Beteiligungsvorschlag zu unterbreiten und in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses diesen Vorschlag zur Beratung sowie in der darauf folgenden Ratssitzung den Vorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Beteiligungsvorschlag sollte nach Möglichkeit auf der Beteiligung des Rates basieren, da die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Mönchengladbach alle auch im Rat vertreten sind.

Begründung:
Die Stadt Mönchengladbach ist im Verein Metropolregion Rheinland durch den Oberbürgermeister und weitere aus der Mitte des Rates entsandte Mitglieder vertreten. Mitglieder der Stadtverwaltung Mönchengladbach sind in den verschiedenen Arbeitskreisen der Metropolregion Rheinland vertreten. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der Metropolregion Rheinland wird durch den Oberbürgermeister wahrgenommen. Er informiert die Vertreterinnen und Vertreter des Rates im Vorfeld der Mitgliederversammlung über die Stimmabgabe, die er zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten  beabsichtigt.

Die laufende Arbeit der verschiedenen Arbeitskreise Verkehr, Standortmarketing und Tourismus, Kultur usw. wird den Mitgliedern der Metropolregion Rheinland im Rahmen des Jahresberichtes zur Mitgliederversammlung vorgestellt.  Die Metropolregion ist ein wichtiges Organ zur internationalen Entwicklung des Rheinlands und dessen Profilierung.

Verschiedene Fraktionen des Rates der Stadt Mönchengladbach gehören der Metropolregion Rheinland nicht an. Der Beschlussentwurf dient der Verbesserung der Transparenz und der demokratischen Teilhabe an der Arbeit der Metropolregion Rheinland.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Aus der Ratssitzung am 11.10.2018:
Ratsherr Sasserath beantragt die wörtliche Protokollierung der Aussage von Oberbürgermeister Reiners:

Wörtliche Protokollierung des Aussage von Oberbürgermeister Reiners:

„Seinerzeit, beim Beschluss zum Beitritt der Metropolregion Rheinland ist ausdrücklich der Hauptausschuss als zuständiger Ausschuss benannt worden. So gesehen ist dies somit längst erledigt. Davon abgesehen gibt´s ja Regelungen, dass diese Stadt eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern in die Mitgliederversammlung der Metropolregion Rheinland entsendet. Dass es keine Konstulation gibt ist insofern auch falsch, als ich auch vor der letzten Mitgliederversammlung den Mitgliedern Informationen gegeben habe, wie ich als Verwaltung gedenke abzustimmen. Ich habe darauf keine Reaktionen von keinem Mitglied der Mitgliederversammlung bekommen. Sollte es unterschiedliche Reaktionen zu diesen Mitteilungen geben, wie ich abzustimmen gedenke, so steht in der Satzung der Metropolregion Rheinland, dass dann der Stimmführer abstimmt. Das ist ein klar geregeltes Verfahren. Was in der Metropolregion Rheinland passiert, soll selbstverständlich der Hauptausschuss als zuständiger Ausschuss wissen. Da ist auch auf der Agenda der Metropolregion Rheinland, dass es zukünftig einen jährlichen Bericht des Geschäftsführers geben wird. Und den dem Hauptausschuss zur Kenntnis zu geben ist überhaupt kein Problem. Und wenn das dann da auf der Tagesordnung steht können wir darüber diskutieren und Anträge stellen. Was immer bei einem Tagesordnungspunkt möglich ist.“

Abstimmungsergebnis: Vom Antragssteller zurückgezogen.