Mehr Seriosität im Kommunalwahlkampf gefordert

Die Stadtteilgruppe West von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mönchengladbach kritisiert die jüngsten verkehrspolitischen Aussagen der CDU im Wahlkampf als irreführend und finanziell unverantwortlich. Nach irreführenden Darstellungen zu Tempolimits auf Wahlplakaten sorgt nun die CDU-Kandidatin für den Wahlkreis Wickrath, Frau Odermatt, mit ihrer Forderung nach „Mehr Parkraum an der Adolf-Kempken-Halle“ für Aufsehen. Während dort bereits freier und kostenloser Parkraum zur Verfügung steht, würden die von der CDU geforderten zusätzlichen Parkplätze laut städtischer Berichtsvorlage Nr. 3346/X für die Bezirksvertretung West rund 500.000 Euro kosten – was bei einem Plus von nur 5 Parkplätzen einem Betrag von 100.000 Euro pro Stellplatz entspricht. Auch die CDU-Plakate zu Tempolimits suggerieren Änderungsmöglichkeiten, obwohl die meisten Beschränkungen gesetzlich vorgeschrieben sind – etwa durch Lärmaktionspläne oder vor Schulen, Kitas und Altenheimen. „Tempo 30 erhöht erwiesenermaßen die Verkehrssicherheit und schützt vor gesundheitsschädlichem Lärm“, erklärt Ulrich Laubach, grüner Direktkandidat für Wickrath.

„Es ist widersprüchlich und unseriös, Sicherheit zu versprechen und gleichzeitig bewährte Schutzmaßnahmen infrage zu stellen“, kritisiert Claudia Dittkrist, Spitzenkandidatin für die Bezirksvertretung West. Frau Odermatt sei als Ratsmitglied mit den Kosten und der Haushaltslage – aktuell rund 800 Millionen Euro Schulden – bestens vertraut. Die Grünen fordern eine faktenbasierte und verantwortungsvolle Verkehrspolitik, die auf Sicherheit, Nachhaltigkeit und gerechte Verteilung setzt statt auf populistischen Versprechungen, so Dittkrist abschließend.

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