Unterbringung von osteuropäischen Leiharbeiter*innen von niederländischen Entleiherfirmen

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Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 21.11.2019 Betr.: Situation der in Mönchengladbach untergebrachten osteuropäischen Leiharbeiter*innen von niederländischen Entleiherfirmen Sehr geehrter Herr Reiners, Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht den Arbeitnehmer*innen innerhalb der EU, Beschäftigungsmöglichkeiten grenzüberschreitend wahrzunehmen, eine Chance, die immer mehr EU-Bürger*innen nutzen. Dabei ist es seit geraumer Zeit der Fall, dass niederländische Leiharbeitsunternehmen aus den […]

Dr. Gerd Brenner

Auffällige Einleitungen in die Niers

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Anfrage von Dr. Gerd Brenner im Umwelt- und Feuerwehrausschuss am 20.11.2019 In letzter Zeit ist es wiederholt zu auffälligen Einleitungen in die Niers gekommen, die zu problematischen Verschmutzungen des Wassers geführt haben. Nachdem bereits im Mai 2017 eine milchige Einleitung dokumentiert wurde, deren Konsistenz nach ersten Untersuchungen als problemlos bezeichnet worden ist, wurde aktuell (November […]

Modellregion für das 365-Euro-Ticket

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Mönchengladbach als Teil einer Modellregion für das 365-Euro-Ticket FraktionsantragHauptausschuss: 04.12.2019Rat: 11.12.2019  BeratungsgegenstandMönchengladbach als Teil einer Modellregion für das 365-Euro-Ticket Beschlussentwurf:Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Verwaltung prüft, welche Möglichkeiten sie hat, die Einführung eines 365-Euro-Tickets voranzutreiben, das dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung zufolge in zehn Modell­regionen Deutschlands eingerichtet werden soll. Dazu erstellt sie eine Modellrechnung […]

Hajo Siemes

Engelblecker Straße Lärmaktionsplan

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Anfrage von Hajo Siemes in der Bezirksvertretung Ost am 14.11.2019 Ist die Engelblecker Straße im Lärmaktionsplan Stufe 3 mit berücksichtigt und für Maßnahmen vorgesehen? Antwort der Verwaltung vom 16.12.2019 Berücksichtigung der Engelbecker Straße im Lärmaktionsplan Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 14.11.2019 Sehr geehrter Herr Siemes, bezüglich Ihrer Anfrage zum Sachstand, ob die […]

Hajo Siemes

Ausbau der Korschenbroicher Straße

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Anfrage von Hajo Siemes in der Bezirksvertretung Ost am 14.11.2019 Ist es richtig, dass mit dem Ausbau der Korschenbroicher Straße Phase 2  in 2020 nur die beiden Knotenpunkte ausgebaut werden und die Ausbaumaßnahme damit beendet ist und damit kein vierspuriger Ausbau der gesamten Strecke von der Volksbadstraße bis zur L382 in Korschenbroich mehr erfolgen wird? […]

Bebauung Talstraße / Schleestraße

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Anfrage von Marco Feinendegen in der Bezirksvertretung Süd am 13.11.2019 Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Talstraße 17 bis Ecke Schleestraße? Wurden Bauaufträge bewilligt? Wie bzw. in welchem Umfang soll eine Neubebauung erfolgen? Antwort der Verwaltung vom 30.01.2020 Sehr geehrter Herr Feinendegen, in der Sitzung der Bezirksvertretung fragten Sie nach dem aktuellen Planungsstand und […]

Dr. Gerd Brenner

Luftschadstoff- und Lärmbelastungen

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Anfrage von Dr. Gerd Brenner in der BV Nord am 13.11.2019 Im Stadtbezirk Nord nehmen Luftschadstoff-  und Lärmbelastungen der Bevölkerung aufgrund aktueller Entscheidungen zur Verkehrsinfrastruktur zu. Davon ist besonders der Stadtteil Hardt betroffen, aber auch z.B. Venn. Der dreispurige Ausbau der A 52/ A 63 führt voraussichtlich zu einer höheren Belastung der angrenzenden Wohnbevölkerung. Eine […]

Abkürzungsverkehr Bayernstraße/Konzenstraße

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Anfrage von Claus Flören in der Bezirksvertretung Nord vom 13.11.2019Im Rahmen der mehrmonatigen Bauarbeiten und Sperrungen rund um den Knoten Eickener Straße / Künkelstraße haben viele Autofahrer entdeckt, dass man über die Bayernstraße und Konzenstraße (vorbei am Abenteuerspielplatz) die Ampelanlage umfahren kann, obwohl hier nur der Anliegerverkehr zugelassen ist. Auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 […]

Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone

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Anfrage von Claus Flören in der Bezirksvertretung Nord am 13.11.2019 Wird in einer Fußgängerzone durch Zusatzzeichen eine andere Verkehrsart als Fußgängerverkehr erlaubt, wie dies an der Hindenburgstraße der Fall ist, muss dieser andere Verkehr grundsätzlich auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen, darf diesen weder gefährden, noch behindern, notfalls muss der andere Verkehr warten und er darf […]

Umweltbelastung von Kunstrasenplätzen

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Fraktionsantrag Ausschuss für Freizeit, Sport und Bäder: 20.11.2019 Umwelt- und Feuerwehrausschuss: 20.11.2019          Beratungsgegenstand Umweltbelastung von Kunstrasenplätzen   Beschlussentwurf: Der Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss bittet die Verwaltung einen Bericht insbesondere zu den ökologischen Auswirkungen zur Errichtung und des Betriebs von Kunstrasenplätzen zu geben. Dieser Bericht ist im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss sowie im Umweltausschuss vorzustellen. Folgende […]