Monat: Mai 2019

Vereinbarung mit Trägern zur Sicherstellung des Schutzauftrages und DSGVO

Veröffentlicht Yvonne BlankSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Anfrage der Fraktion, Fraktion

Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung am 29.05.2019 Zahlreiche Leistungsverträge, die von der Stadt Mönchengladbach im Bereich Jugendhilfe und Sozialarbeit mit freien Trägern abgeschlossen worden sind, enthalten die Verpflichtung zur Anzeige von Gefährdung des Kindeswohls bei der Erlangung von solchen Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung. Vor dem Hintergrund der Verschärfung der Datenschutzgrundverordnung möchte […]

Schließung von Spielhallen

Veröffentlicht Yvonne BlankSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Aktuelles, Anfrage der Fraktion, Fraktion, Sport / Freizeit

Anfrage von Ulla Brombeis in der Ratssitzung vom 29.05.2019 In der Sitzung des Rates am 11. Oktober 2018 führte der Beigeordnete Engel unter anderem aus, dass 23 Spielhallen eine Erlaubnis erhalten sollen, 15 weitere Spielhallen nur noch eine befristete Erlaubnis und letztlich 34 Spielhallen keine Erlaubnis mehr erhalten sollen. Zudem sollten die Bescheide hierzu zeitnah […]

Bernd Meisterling-Riecks

Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes

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Anfrage von Bernd Meisterling-Riecks in der Ratssitzung vom 29.05.2019 Im vergangenen Jahr ist im Rat ein Bericht über die Absicht der Stadt zur Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes in Mönchengladbach abgegeben worden. Der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind bislang keine weiteren Informationen zum Fortgang zugegangen. Aus diesem Grund bitte ich um einen Sachstandsbericht und um Informationen […]

Dr. Boris Wolkowski

Radverkehrsnetz in Mönchengladbach

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Anfrage Dr. Boris Wolkowski in der Ratsstizung am 29. Mai 2019 Radverkehrsnetz in Mönchengladbach Das mit dem Masterplan Nahmobilität beschlossene Radverkehrsnetz hat nach Angaben des Verkehrs- und Planungsdezernenten eine Länge von etwa 420 Kilometern, davon seien rund 200 Kilometer reine Radverkehrsanlagen. Vor diesem Hintergrund meine Fragen: 1. Wieviel Straßenkilometer in Mönchengladbach sind mit DIN entsprechenden […]

Dr. Gerd Brenner

Nutzung von öffentlichen Gebäuden für Fotovoltaik-Anlagen

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Anfrage Dr. Gerd Brenner in der Ratsstizung am 29.05.2019 Nutzung von öffentlichen Gebäuden für Fotovoltaik-Anlagen Einem Bericht der Neuss-Grevenbroicher Zeitung vom 4. Mai 2019 zufolge hat die Stadt Jüchen jetzt ihre erste Photovoltaikanlage von innogy SE auf dem Dach des örtlichen Rathauses in Betrieb nehmen können, sodass seit April dieses Jahres 100 Photovoltaikmodule auf dem […]

Ackerflächen und landwirtschaftliche Hofstellen in städtischem Besitz

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Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung vom 29.05.2020 Die natürlichen Voraussetzungen für die Landwirtschaft sind in Mönchengladbach relativ günstig. Durch die weit verbreiteten fruchtbaren Böden ist der Ackerbau besonders ertragreich. Das feucht-milde Klima begünstigt den Anbau. Ein Großteil der landwirtschaftlichen Fläche wird deshalb ackerbaulich genutzt. Vor diesem Hintergrund meine Frage: 1.       Wieviel einzelne Ackerflächen […]

Bebauungsplan „Seestadt mg+“, ehemals „City Ost“

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Anfrage von Karl Sasserath im Hauptausschuss am 23.05.2019 Bebauungsplan „Seestadt mg+“, ehemals „City Ost“ Die Entwicklung der sogenannten City Ost („Seestadt mg+“), in der Stadtentwicklungsstrategie „mg+ Wachsende Stadt“ als wesentliches Impulsprojekt deklariert, gilt der Verwaltung als eines der bedeutendsten Projekte des Masterplans der Stadt Mönchengladbach. Vor diesem Hintergrund meine Fragen: 1.) In welchem Stadium befindet […]

Prüfungsverfahren zur Zulassung als Heilpraktiker/-in

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Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister vom 22.05.2019 Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, mit dieser Anfrage beziehe ich mich auf das Prüfungsverfahren zur Zulassung  als Heilpraktiker-/in, das für die Städte Krefeld und Mönchengladbach beim   Gesundheitsamt Krefeld stattfindet. Im Oktober des vergangenen Jahres wurde das schriftliche Prüfungsverfahren, an dem über 200 Kandidaten teilnahmen, durchgeführt. Nach meinen […]

Konzernabschlüsse

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Anfrage Ulla Brombeis im Finanzausschuss am 15.05.2019 Wann sind die Konzernabschlüsse für die Jahre 2016, 2017 und 2018 fertig? Antwort in der Sitzung StK Heck antwortet, dass man eine Fremdvergabe durchgeführt hat, um den Konzernabschluss durchführen zu lassen. Am Konzernabschluss 2016 wird gerade aktiv gearbeitet. Zur Zeitachse könne er derzeit keine Angaben machen. Und nachfolgend […]

Defibrillatoren in öffentlich zugänglichen städtischen Liegenschaften

Veröffentlicht Ulla BrombeisSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Anträge der Fraktion, Gesundheit

Gemeinsamer Fraktionsantrag Hauptausschuss: 23.05.2019 Rat: 29.05.2019 Beratungsgegenstand Defibrillatoren in öffentlich zugänglichen städtischen Liegenschaften Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, zunächst zu prüfen, in welchen öffentlich zugänglichen Liegenschaften in städtischer Nutzung Defibrillatoren vorhanden sind. Nach Vorlage des Prüfergebnisses sind alle öffentlichen Liegenschaften in städtischer Nutzung mit Defibrillatoren auszustatten. […]