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Förderprogramm gegen Rechtsextremismus nutzen

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Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung am 21.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Land Nordrhein-Westfalen hat im Sommer diesen Jahres das Interessenbekundungsverfahren zu einem Programm zur Förderung von kommunalen Handlungskonzepten gegen Rechtsextremismus und Rassismus gestartet. Über dieses Förderprogramm besteht die Möglichkeit, einen Zuschuss von 80 % bis zu einer Höhe von 70.000 € für […]

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Frühverrentung von Hartz IV Empfängern

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Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung am 21.09.2016 Im Gegensatz zur allgemeinen Rentendiskussion in Deutschland, die vielfach mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters einhergeht, verfolgt die derzeitige Bundesregierung bei älteren erwerbslosen Menschen das entgegengesetzte Ziel. Angehörige dieses Personenkreises zwingt der Gesetzgeber über die Jobcenter, wenn sie  Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II vom Jobcenter erhalten, vorzeitig […]

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Katastrophenschutz im Falle eines atomaren Störfalls

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Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung am 21.09.2016 Meine Anfrage bezieht sich auf die Notfallversorgung bzw. den Katastrophenschutz bei einem atomaren Ernstfall ausgelöst durch die Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien. Dazu möchte ich das Folgende voranstellen: Die Entfaltung einer Wirkung von Jodtabletten im Falle atomarer Unfälle setzt deren rasche Einnahme nach dem Eintritt […]

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Bindung von Sozialwohnungen

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Anfrage von Karl Sasserath im Hauptausschuss am 15.09.2016 Wie viele Sozialwohnungen wurden im Zeitraum von 2005 – 2015 pro Jahr errichtet bzw. gefördert und wie viele sind in diesem Zeitraum aus der sozialen Bindung gefallen? Antwort der Verwaltung vom 23.10.2016 Sehr geehrter Herr Sasserath, im Zeitraum 2005 – 2015 wurden Mietwohnungen wie nachfolgend aufgeführt gefördert: […]

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Ermäßigung Schwimmbadpreise

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Anfrage von Ulla Brombeis im Hauptausschuss am 15.09.2016 Erhält man unter Vorlage des Ticket 2000 von der NEW mobil & aktiv nur im Schlossbad Wickrath eine Ermäßigung oder auch in den anderen Schwimmbädern, die durch die NEW mobil & aktiv betreut werden? Antwort der VerwaltungIhre Anfrage aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mönchengladbach vom […]

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Barrierefreiheit für das Rathaus Giesenkirchen

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Ergänzungsantrag/Tischvorlage Hauptausschuss: 15.09.2016 Rat: 21.09.2016 Beratungsgegenstand Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 1805/IX: Zukunft des Ratshauses Giesenkirchen Beschlussentwurf Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt die folgenden Ergänzungen zur Vorlage Nr. 1805/IX: Zukunft des Ratshauses Giesenkirchen: zu 2: Die Übertragung ist gebunden an die Verpflichtung, einen Umbau dahingehend vorzunehmen: a. den Betrieb der Bezirksverwaltung, des […]

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Metropolregion Rheinland

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Fraktionsantrag: Planungs- und Bauausschuss 06.09.2016Hauptausschuss 15.09.2016 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 07.09.2016 Rat 21.09.2016 Beschlussentwurf Der Planungs- und Bauausschuss/der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen/ der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt den Beitritt der Stadt Mönchengladbach zum Verein „Metropolregion Rheinland e.V.“ mit Sitz in Köln nach Gründung. Die Mehraufwendungen von jährlich 22.000 € werden im Etat […]

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Verkehrsberuhigung Hofstraße und Kreuzungsbereich Hofstraße/Benderstraße

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Fraktionsantrag Bezirksvertretung Ost:  01.09.2016 Beratungsgegenstand: Verkehrsberuhigung Hofstraße und Kreuzungsbereich Hofstraße/Benderstraße Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah der Bezirksvertretung Ost Lösungsvorschläge zur Entschärfung der Situation des Individualverkehrs auf der Hofstraße und hier insbesondere im Kreuzungsbereich Hofstraße/Benderstraße zur Beratung vorzulegen. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der gesamten Hofstraße, aber auch zusätzliche Regelungen für den Übergang […]